Ein Blog für Schleswig-Holstein
Die Landesregierung plant die Einführung einer Küstenschutzabgabe. In der Informationsschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume wird bezüglich des Anlasses für diese Abgabe nicht lange um den heißen Brei herumgeredet. Bereits im ersten Kapitel fallen die Begriffe “Haushaltskonsolidierung” und “Schuldenbremse“. Deshalb wollen CDU und FDP – wie von der HaushaltsStrukturKommission vorgeschlagen – die...
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Seid aber Täter des Worts und nicht Hörer allein, wodurch ihr euch selbst betrügt. Jakobus 1, 22 Gestern haben einige regionale Politiker angekündigt, einem ziemlich bescheuerten Gesetz zuzustimmen, das damit in etwa einem Monat in Kraft treten wird. Wer glaubt, dass ich mit diesem Satz allein den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschreibe,...
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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschäftigt uns hier im Landeblog schon seit unserem Start am 20. September. Damals schrieb Swen Wacker Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Es folgten noch einige weitere Artikel, die sich mit dem Thema JMStV – Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen. Sinn und Unsinn des Gesetzes – es handelt sich hier in der Tat um eine Gesetz, auch...
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Wie das Hamburger Abendblatt vor einigen Tagen berichtete, wird die Fehmarnbeltquerung (FBQ) mit 5,5 Milliarden Euro teurer als erwartet. Der Preis hat sich damit mehr als verdoppelt seit Mitte der 1990er Jahre. Der dänische Ex-Verkehrsminister Arne Melchior (CD) bezeichnet das Projekt als “Verkehrsromantik“. Melchior galt als Fan der FBQ.
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Der wöchentliche Streifzug durch unseren Kalender. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am heutigen Montag Hans-Uwe Jäkel, den Regionalbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht der Bundesbank in der Hauptverwaltung Hamburg, vernehmen. Hört sich sehr beamtlich an, enthält aber viel Musik. Die Bundesbank beschreibt die Aufgaben so: “Auf Grund der Geschäftsbeziehungen mit den Kreditinstituten und ihrer Präsenz vor Ort sowie generell...
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Die Hamburger Grünen, GAL, haben heute (28. November 2010) auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass sie die Koalition mit der CDU beenden werden. In den Begründungen überwogen eher weiche Faktoren. Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sah “auch durch die zahlreichen personellen Wechsel im Senat” keine innere Stabilität mehr gewährleistet. Für die Landesvorsitzende der GAL, Katharina...
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Vor zwei, drei Jahren tobte in den USA ein Wahlkampf, der von der Frage geprägt war, ob Barack Obama seine Wahl wohl auch deshalb gewinnen könnte, weil er über eine erfolgreiche Online-Strategie und sogar ein eigenes Netzwerk verfüge. Der Spiegel zählte sogar penibel, dass Obama im Vorwahlkampf selbst nachts signifikant mehr und schneller Unterstützer,...
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Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, hat den „lauten und vehementen“ Protagonisten der Vorratsdatenspeicherung einen offenen Brief geschrieben. Er fordert sie darin auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, mit der sie den Ausgleich der Interessen staatlicher Behörden an einer wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits sowie den Grundrechten der...
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Der wöchentliche Streifzug durch unseren Kalender. Der Montag steht auch in dieser Woche im Zeichen des HSH-Untersuchungsausschusses. Gleich zwei Auskunftspersonen sollen vernommen werden: um 10.00 Uhr wollen die Ausschussmitglieder Hans-Peter Krämer, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank, befragen. Und ab 14.00 Uhr soll die Vernehmung von Finanzminister Rainer Wiegard fortgesetzt werden. “Auskunftsperson” und “Vernehmung” hört sich...
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Sehr viele Menschen haben Rücken. Viel weniger Menschen haben Twitter: Etwa 0,35 Prozent der Deutschen nutzen Twitter. Auf diese Zahl komme ich, wenn ich die 350.000 deutschsprachigen Accounts bei Twitter durch die Einwohner der Region D-A-CH (98 Millionen) teile. Zum Vergleich: Der Bundesamt für Statistik verzeichnet in Deutschland aktuell 32.206 Triathleten, 637.168 Chorsänger und 1.039.737 Mitglieder in freiwilligen Feuerwehren....
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