Ein Blog für Schleswig-Holstein
Der Ärger für den Energieversorger Vattenfall nimmt kein Ende. Jetzt droht ein Streik des Wachdienstes. Seit Monaten stehen die Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel wegen Störungen still. Krümmel war dabei im Sommer 2009 nach einer fast zweijährigen Zwangspause letztmalig nur knapp zwei Wochen am Netz, ehe die nächste Panne auch die nächste Betriebsunterbrechung bedeutete.
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Als Schleswig-Holsteiner mit einer Affinität zu Twitter ist man einiges an Spaß und Unterhaltung gewohnt. Das ist auch dieses Mal garantiert, wenn wir die Auseinandersetzung zwischen den Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) aus Brunsbüttel und Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) aus Flensburg betrachten. Worum es dabei geht, erklärt das Landesblog mit einer Art Twitter-Fotoroman. Hier...
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Der wöchentliche Streifzug durch unseren Kalender. Das nahende Weihnachtfest verdrängt das Interesse an politischen Terminen deutlich. Am Montag trifft sich der parlamentarische Untersuchungausschuss, um Frank Roth, ehemals Vorstandsmitglied der HSH-Bank, zu befragen. Der studierte Informatiker war – wie man mittlerweile weiß aufgrund frei erfundener Vorwürfe – im April 2009 fristlos entlassen worden: Er sollte angeblich Geschäftsgeheimnisse verraten haben....
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Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlossen. Die nordfriesische CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wurde mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe verzichtet werden könne, wenn es denn gelänge, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren, die Geldmittel für den Küstenschutz...
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102 Kandidatinnen und Kandidaten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) stellten sich am 25. Mai 2008, dem Tag der Kommunalwahl, den Bürgerinnen und Bürgern aus den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und der kreisfreien Landeshauptstadt Kiel zur Wahl. Im Herzogtum Lauenburg (2,1%) und in Kiel (1,7%) schafft die NPD den Einzug in den Kreistag, bzw....
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Die medienpolitischen Sprecher der FDP und CDU, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher erklärten heute: „Der Gesetzentwurf muss nun überarbeitet werden und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben.” Sie setzen dabei anscheinend weiterhin auf eine einheitliche Lösung für Rundfunk, Fernsehen und Internet: “Es ist aber zu hoffen, dass ein neuer Entwurf den vorgesehenen Zweck...
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Morgen, Donnerstag, gegen 11.00 Uhr steht die Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag NICHT an. Die Parteien der Opposition, im Kieler Landtag sind das SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SSW haben ihre klare Ablehnung des Gesetzes schon mehrfach signalisiert. FDP und CDU haben die Bedenken, die aller Orten an dem Vertrag...
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Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, sagte neulich, als er sich mit der Frage beschäftigte, wie wir 2020 in Schleswig-Holstein leben wollen: “Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Aufklärung und Erklärung, Transparenz und offene Worte von der Politik ein. Diesen Respekt ist die Politik den Menschen schuldig. Hier haben alle Parteien einen...
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Don Quijote hatte es einfach: Er hatte immerhin Windmühlen und Hammelherden, gegen die er kämpfen konnte. Beim Leistungsschutzrecht sehe ich bislang allenfalls flüchtige Schatten und blöckende Schafe. Worte – so gewaltig tösend wie inhaltlich leer – stehen in dem Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Bundesregierung: “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben...
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Vor wenigen Tagen war von Finanzminister Wiegard die Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu lesen. Langfristig solle der ermäßigte Steuersatz komplett entfallen. Auch FDP-Fraktionschef Kubicki hat jüngst im Zusammenhang mit seiner Fundamentalkritik am Zustand seiner Partei eine Reform der Mehrwertsteuersätze gefordert. Demnach will Schleswig-Holstein in spätestens zwei Monaten eine Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz...
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