Durch die Woche mit dem Landesblog 13

Der wöchent­li­che Blick in den Kalender des Landesblog.

Ein mitt­ler­wei­le sel­ten gewor­de­ner Gast eröff­ne­te den Kalender am Montag. Um 10.00 trifft sich der Parlamentarischen Untersuchungsaussschuss, aller­dings wei­test­ge­hend hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Wie schon vor drei Wochen sind es for­ma­le Gründe: Es wer­den „Schriftstücke ein­ge­führt”.

Schleswig-Holsteiner mit Mittagsfreizeit soll­ten anfan­gen, ein Auge auf die ZDF-Sendung dreh­schei­be Deutschland zu wer­fen. Die heu­te um 18.00 von Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen ver­ab­schie­de­te Leiterin des ZDF-Landesstudio, Ines Trams, kam 2005 aus der Redaktion „dreh­schei­be Deutschland”. Ihr heu­te zu begrü­ßen­der Nachfolger, Hermann Bernd, kommt auch von daher.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der soll­te unbe­dingt um 18.00 den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen. (Dieser Absatz ist ein Plagiat Textbaustein)

Wettkämpfe sind in der SPD aktu­ell beliebt. Nach der Wettkampf um den Ministerpräsidentenkandidaten wett­ei­fern jetzt Herausforderer Uwe Döring und Amtsinhaber Ralf Stegner um den Posten des Landesvorsitzenden der SPD. Dazu pas­send tagt der Landesparteirat um 19:30 Uhr im Kieler Haus des Sports.

Dienstag ist dann Daumen drü­cken ange­sagt, wenn der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Mainz ent­schei­det, ob Halle (Saale) (Wissenschaft in Halle), Regensburg (Wissen schafft Zukunft) oder Lübeck (Hanse trifft Humboldt) das Finale der Castingshow „Stadt der Wissenschaft 2012” gewinnt. Wissenschaftsminister Jost de Jager wird vor Ort die Daumen drü­cken.

Um 10:00 Uhr tritt sich in Kiel der Petitionsausschuss in, wie immer, nicht öffent­li­cher Sitzung.

147 Presseerklärungen habe die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages allein wäh­rend der drei­tä­gi­gen Plenarsitzung der letz­ten Woche ver­öf­fent­licht. Die Landespressekonferenz wird quan­ti­ta­tiv also nichts zu meckern haben, wenn Landtagspräsident Torsten Geerdts sie auf dem für sie gege­be­nen Empfang des Ältestenrates des Landtages um 19.00 begrüßt.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nimmt am Mittwoch früh um 09.30 Uhr an der Kuratoriumssitzung und Stiftungsratssitzung „Lebendige Stadt” teil.  Auf der Webseite der Stiftung heißt es rosa­blu­mig, dass es gel­te, die „urba­ne Vielfalt aus Arbeit, Kultur, Handel und Wohnen zu erhal­ten und mit­zu­ge­stal­ten. Themenschwerpunkte bil­den die Bereiche Licht, Grün und Gestaltung öffent­li­cher Räume.” Dass das auch eigen­nüt­zig gemeint sein könn­te, legt der Name des Kuratoriumvorsitzenden nahe: Alexander Otto, Unternehmensleiter der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, die laut Wikipedia gewerb­li­che Großimmobilien ent­wi­ckelt, umsetzt, ver­mie­tet und betreibt. Man fragt sich, war­um Politiker so gern die Nähe des Feuers suchen. Außer Ärger kann da nicht viel bei raus­sprin­gen: Die nun ehe­ma­li­ge baden-würt­tem­ber­gi­sche Landesverkehrsministerin Tanja Gönner muss­te ihre Mitgliedschaft in der Stiftung vor fünf Monaten wegen mög­li­cher Interessenkonflikte ruhen las­sen.

Inspiriert vom skan­di­na­vi­schen Ombudsmann ernann­te Ende 1988 der dama­li­ge Ministerpräsident Björn Engholm den Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Eugen Glombig zum ers­ten (Landes)Bürgerbeauftragten in Deutschland. Der infol­ge einer Kinderlähmung schwer geh­be­hin­der­te kon­ser­va­ti­ve Sozialdemokrat war zugleich Landesbeauftragter für Behinderte. 1989 wur­de sein Amt beim Landtag ange­sie­delt. Fünf Jahre spä­ter, 1994, wur­de das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung eigen­stän­dig. Seit 2001 ist Birgit Wille-Handels im Amt. Sie über­gibt heu­te um 10.00 Uhr Landtagspräsident Torsten Geerdts den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für sozia­le Angelegenheiten.

Der Europaausschuss macht sei­nem Namen alle Ehre und reist zu unse­ren nörd­li­chen Nachbarn. In Sønderborg prä­sen­tiert sich zunächst das Wachstumszentrum der KielRegion GmbH, danach geht es um die Bewerbung Sønderborgs und der Region Sønderjylland-Schleswig als Kulturhauptstadt Europas 2017. Auf der Rückfahrt infor­miert sich der Ausschuss in Padborg über die deutsch-däni­sche Zusammenarbeit bei Polizei und Zoll.

Währenddessen gibt Wulf Jöhnk um 11:00 Uhr in Kiel wohl zum letz­ten Mal als Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen eine Pressekonferenz. Er stellt den Jahresbericht des Landesbeirats „Abschiebungshaft” vor. Seine Wiederwahl war an Widerstand  der CDU geschei­tert. Seine Nachfolgerin soll die libe­ra­le Christel Aschmoneit-Lücke wer­den, weiss das Hamburger Abendblatt zu berich­ten. Für die FDP , so steht es im Abendblatt, ist das eine „Wunschlösung”. Wahrscheinlich, weil Frau Aschmoneit-Lücke sich in ihrer Zeit im Landtag, wenn man dem Landtagsinformationssystem ver­trau­en darf, enga­giert um fast alles geküm­mert hat, nur nicht um Asyl- oder Flüchtlingsfragen.

Seekabel war vor zwei Wochen der Renner bei der E-Petitionen des Bundestages, auch wenn nicht ganz klar ist, ob die Petition über­haupt (noch) nötig war. Jost de Jager, Energieminister wird um 13.00 Uhr auf einer Pressekonferenz Neues zum Thema „Nord.Link Seekabel zwi­schen Norwegen und Schleswig-Holstein” zum Besten geben.

Um 14:30 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss. Zunächst geht es um Zuständigkeiten. Nach Wunsch der Mehrheitsfraktionen soll er zustän­dig wer­den für die Wahl der Vertrauensleute, die wie­der­um für die Wahl ehren­amt­li­cher Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts und Verwaltungsrichterinnen und -rich­ter zustän­dig sind. Anschließend geht es um den Sicherheitsbericht, den der Innenminister auf Vorschlag des SSW letz­tes Jahr vor­leg­te. Auch die finan­zi­el­le Situation der Kommunen steht auf der Tagesordnung.

Vor der Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein wird Prof. Dr. Josef Schmid von der Universität Tübingen um 19.00 Uhr über die „Voraussetzungen und Mechanismen zukunfts­ori­en­tier­ter Politik in einer altern­den Gesellschaft” refe­rie­ren. Landtagspräsident Torsten Geerdts will die Teilnehmer begrü­ßen.

Der Donnerstag beschert uns gleich zwei Ausschusssitzungen. Um 10:00 Uhr wird der Finanzausschuss sich über die Modernisierung der Steuerverwaltung 2020 und über das jüngst auch in der Presse dis­ku­tier­te Projekt Immenhof infor­mie­ren. Spannung ver­spricht auch das Thema Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

Der Bildungsausschuss wird dann um 14.00 Uhr eine Anhörung zur Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft durch­füh­ren. Danach ste­hen noch reich­lich wei­te­re Themen an, die vom Landesförderzentrum Sprache in Wentorf, der KiTa-Sozialstaffel, der Schulsozialarbeit und dem Hochschulgesetz sowie den Deutschlandstipendien in Schleswig-Holstein bis zur deutsch-däni­sche Zusammenarbeit im Hochschulbereich und der Uni Flensburg rei­chen.

Der Freitag soll­te dann mit Vorsicht genos­sen wer­den: Seit wenigs­tens 400 Jahren wer­den wir gern mal in den April geschickt.

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts wird um 14.00 die Minderheitenausstellung „Dänisch in Südschleswig” im Museum am Dannewerk eröff­nen.
Um 16:00 fin­det im Plenarsaal im Landtag die Abschlussdiskussion „Jugend im Landtag” statt.

Es gibt vir­tu­el­le Laufwerke, vir­tu­el­le Klassenzimmer und vir­tu­el­len Sex. Da war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Virtuelle Akademie kommt. Die Friedrich-Nauman-Stiftung hat eine rich­tig vir­tu­el­le vir­tu­el­le Akademie. Die CDU-FrauenUnion hat eine vir­tu­el­le Akademie — für Politik und Beruf, wo man hin­ge­hen kann: Um 18.00 Uhr in Pinneberg.

Der Freitag endet um 19.00 Uhr mit dem Frühjahrsempfang der Linken im Schleswig-Holstein Saal im Landeshaus. Hauptredner ist Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Am Sonnabend redet Landtagspräsident Torsten Geerdts um 17.00 in Bad Segeberg auf der Feierstunde „30 Jahre Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Schleswig-Holstein”. In der Vereinigung haben sich 15 Verbände und 4 Bildungsstätten zusam­men­ge­schlos­sen, die über­all in Schleswig-Holstein kul­tu­rel­le Aktivitäten für und mit jun­gen Menschen anbie­ten; kein Zuckerschlecken in Zeiten zusam­men­ge­stri­che­ner Haushalte.

Die Grünen in Lübeck set­zen die klei­ne aber fei­ne Reihe von Workshops zum Thema Bürgerdemokratie: Wie wei­ter mit unse­rer Demokratie? fort. Von 10 Uhr bis 16 Uhr im Lübecker Rathaus.

Rund 7.110 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz befin­den sich auf Einsätzen im Ausland, man­che von ihnen sind im Krieg, auch wenn die offi­zi­el­len Webseite ver­quast von Friedens- und Stabilisierungsmissionen spricht. Die Liste der Ländern ist län­ger als man zunächst glaubt: Somalia, Libanon, Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Sudan. Landtagspräsident Torsten Geerdts emp­fängt am Sonntag um 13.00 Uhr Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz im Plenarsaal.