Ein Blog für Schleswig-Holstein
Der wöchentliche Blick in den Kalender des Landesblog. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schreibt fleißig an seinem Abschlussbericht und taucht ab und an aus der Versenkung hervor, um formal Sitzungen einzuberufen. Am heutigen Montag wird man sich Verfahrensfragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit widmen. Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein ist es bekanntlich schon seit...
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Die heutige Bürgermeisterwahl in Husum hat es ins Bayerische Fernsehen geschafft! Report München berichtete Anfang Mai über das spezielle Kandidatenfindungsverfahren der Husumer: Tatsächlich gab es zu Anfang nur einen Kandidaten. Der war war der bisherige Hauptamtsleiter und der wurde von SPD, FDP und SSW unterstützt. Die Befähigung und Eignung für die Spitze der Stadtverwaltung...
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Am Ende waren die Stimmen der Vernunft zu schwach und die politischen Beharrungskräfte zu groß, um doch noch einen parteiübergreifenden Konsens über die Neuzuschneidung der Landtagswahlkreise zu erreichen. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin hat der Wahlkreisausschuss heute seine Grundsatzentscheidung vom 19. Mai bestätigt und heute lediglich eine straßengenaue Abgrenzung...
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Kurz die Zwischenmeldung, dass sich der Landtag in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Diskussion über den Glücksspielstaatsvertrag eben einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen hat. Basis dafür war ein ziffernweise abgestimmter Antrag der Grünen. Ich schaffe es zeitlich leider nicht, die – auch über das Thema Netzsperren hinaus – interessante Diskussion zusammenzufassen
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Wir hatten in der Redaktion zuletzt darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, unsere zahlreichen Informationsquellen ein wenig zusammenzufassen. Irgendwie kam dann die Idee auf, einen Planet einzurichten. Dabei werden verschiedene Feeds an einer zentralen Stelle zusammengeführt – in der Regel in einem Blog. Feeds können von jedem Betreiber einer Nachrichtenseite, eines Weblogs oder...
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Am Freitag dieser Woche will der Wahlkreisausschuss abschließend über letzte Abgrenzungsdetails der 35 Landtagswahlkreise befinden. Bereits in der letzten Woche hat der Ausschuss grundsätzlich über die Wahlkreiskulisse abgestimmt, was bei SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in der Presse zu heftiger Kritik geführt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion im Landtag versucht, im...
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Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label...
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Der Stabilitätsrat überwacht, so sagt es unsere Verfassung, regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium festgestellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betroffenen Ländern werden in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme...
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Am 19. November 2009 tagte der Schleswig-Holsteinische Landtag. Tagesordnungspunkt 28 A „Besetzung und Wahl der Mitglieder des Landtags für den Wahlkreisausschuss“ stand an. Dem Plenum lag ein einmütiger Wahlvorschlag aller Fraktionen vor. Der Landtagspräsident ergriff das Wort: „Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem...
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Mecklenburg-Vorpommern noch. Berlin noch. Und dann wir. Wenn Wahlen so nah dran sind, dann sind die Kommentare der Parteispitzen zu Wahlen in anderen Ländern mehr nach innen gerichtet als dass sie Grußadressen oder Kondolenztelegramme an den befreundete Landesverband wären. So sollte man die gestern veröffentlichen Stellungnahmen der Parteien in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl in Bremen...
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