Die Aufgabe einere Datenschutzbehörde ist es nicht, eine politische Kampagne zu fahren. Auch wenn es um mehr Datenschutz geht. Das hier ist aber eine rein politische Kampagne – nicht mehr und nicht weniger. Und keine Angst: Mehr wird das auch nicht.
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Monatsarchiv: September 2011
Keine Angst vor Thilo Weichert!
Das Unbehagen an Facebook
Bis Ende September, so hatte Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Mitte August geschrieben, sollen „alle Stellen in Schleswig-Holstein ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten entfernen“. Auf der Schleswig-Holstein Facebook-Fanpage schrieb die Staatskanzlei heute (30. September): „Die Staats- und Senatskanzleien beschäftigen sich intensiv damit und auch die Innenministerkonferenz wird sich damit...
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Kultur – mit Plan oder mit ohne Plan
Bei Wagners Ring des Nibelungen kommt man nicht unter 2 ½ Stunden weg, wird dafür mit über 100 Musikern, 34 Solisten und zwei Chören belohnt. Kulturpolitische Diskussionsveranstaltungen können da ganz gut mithalten. Ein proppevoller Schleswig-Holstein-Saal hörte am Dienstag (27. September 2011) knapp 2 ½ Stunden lang 1 Begrüßung, 1 Grußwort, 1 Impulsreferat, 1 Acapella Chor,...
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Wähler wählen
„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“. Das Zitat ist so allgemeingültig, dass es bis auf Marie von Ebner-Eschenbach allen typischen Zitatquellen zugeschrieben wird: Karl Valentin, Mark Twain, Winston Churchill. Der NDR hat gestern, 220 Tage vor der Landtagswahl, eine Wahlumfrage veröffentlicht. Wäre die Landtagswahl in Schleswig-Holstein schon am kommenden Sonntag, dann...
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Facebook: IHK Schleswig-Holstein beugt sich nicht dem Druck der Datenschützer
Die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein suchen den Konflikt mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Sachen Facebook. Sie fordern den ULD auf, keine Bußgelder gegen schleswig-holsteinische Unternehmen zu erlassen. Ansonsten scheue man, um Rechtssicherheit zu erlangen, die gerichtliche Auseinandersetzung nicht.
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Über die Sparstrümpfe der Landtagsfraktionen
Die Art, Weise und Höhe der Zuschüsse der Landtagsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt vielfältig Anlass zur Kritik. Über 1,2 Millionen Euro Rücklagen häufelten die Fraktionen auf eigenen Konten an. Sie laufen ohne Not Gefahr, der Geheimniskrämerei verdächtigt zu werden. Mehr Transparenz tut Not. Das Fraktionsgesetz sollte noch in dieser Wahlperiode geändert werden.
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Reaktion Facebooks auf Datenschutz-Vorwürfe liegt vor
Kurzer Zwischenruf: Die “detaillierte Reaktion von Richard Allan, Facebook, vom 16. September 2011 auf die Pressemitteilung des ULD, Dr Thilo Weichert, vom 19. August 2011 sowie eine Analyse des Facebook-Service”, von der letzte Woche schon hie und da die Rede war, liegt als Landtagsumdruck 17/2781 für jedermann zum Download vor.
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Durch die Woche mit dem Landesblog 39
Landtagspräsident Torsten Geerdts verbringt den Montag in Kiel. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber heute dennoch anders. Denn es stehen Termine „in der Stadt“ auf dem Kalender. Morgens um 09.00 Uhr besucht er Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtpräsidentin Katy Kietzer im Kieler Rathaus. Im Anschluss steht ein Besuch der Vater -Unternehmensgruppe in Schwentinetal an, bevor...
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Gewalt gegen Polizeibeamte: Ein komplexes Thema
Wenn die Welle Nord schreibt „Schleswig-Holsteins Polizisten leben gefährlich. Die Zahl der Gewaltübergriffe gegen Beamte hat zwischen 2005 und 2009 kontinuierlich zugenommen – und die Gewalt selbst ist härter geworden. Das ist das Ergebnis einer bundesweit bislang einmaligen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen in Zusammenarbeit mit zehn Bundesländern, die der NDR 1 Welle Nord exklusiv...
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Nach vorn schauen
Politik passiert heute, mit Blick auf die Zukunft. Politik ist aktiv, gestaltet und regelt. Wenn der Blick nach vorn nicht so schön ist und die notwendigen Konsequenzen, zumal vor Wahlen, dem Wähler nicht gefallen könnten, dann flüchtet man sich gern in Allgemeinplätze oder schimpft auf die Vorgängerregierung. Solches Genöle kommt beim Publikum nicht an....
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