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Pro & Contra: Glücksspielstaatsvertrag

Rechte Foto: Grüne Landtagsfraktion

Die Rot-Grün-Blaue Landesregierung unter Torsten Albig hat sich am 24. Juli dafür aus­ge­spro­chen, die von der Vorgängerregierung ein­ge­führ­te Sonderregelung im Glücksspielgesetz abzu­schaf­fen und dem geän­der­ten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 15 ande­ren Bundesländer bei­zu­tre­ten. Der vor­he­ri­ge Alleingang der Carstensen-Regierung war in der Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein Unikum, das zahl­rei­chen Sportwettenanbietern und Online-Casinos die Ansiedlung in Schleswig-Holstein erlaub­te.

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Glücksspielstaatsvertrag: rien ne va plus?

Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen ein­stim­mig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer libe­ra­li­sier­ten Lizenzierung aus­ge­spro­chen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stel­len sie weder ein geeig­ne­tes noch ein ange­mes­se­nes Mittel dar. Die Positionierung bestä­tigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar […]

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Glücksspielstaatsvertrag: Grüne in SH gegen Netzsperren

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Antrag zum Neuregulierung des Glücksspiels vor­ge­legt, der sich expli­zit gegen Netzsperren aus­spricht („Internetsperren sind aus­zu­schlie­ßen”). Noch vor einem Monat war Monika Heinold, Landtagsabgeordnete der Grünen, von der libe­ra­len Abgeordneten Ingrid Brandt-Hückstädt des Befürwortens von Netzsperren bezich­tigt wor­den — was die Finanzfachfrau der Grünen zurück­wies. Alternativ schla­gen die Grünen die Überprüfung „ande­rer rechts­staat­li­cher Mittel” (was das Wort […]

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Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag

Man soll­te ja mei­nen, dass es sich rum­ge­spro­chen hat, dass Netzsperren nicht funk­tio­nie­ren. Und zwar unab­hän­gig davon, ob man das, was da gesperrt wer­den soll, nun „böse“ fin­det oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürz­lich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlos­sen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]