Nachdem die FDP-Fraktion den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages von der Agenda des gestrigen Innen- und Rechtsausschusses nahm, hat nun die SPD-Fraktion eine Pressemeldung zur anstehenden Beschlussfassung des Landtages über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag herausgegeben.
Ralf Stegner hatte neulich bereits auf Anfrage via Twitter die kritische Haltung der SPD-Fraktion gegenüber dem Staatsvertrag erklärt, was erste Hoffnung aufkeimen ließ:
Bereits am 11. November hatte sich Kai Dolgner mit sehr klaren Worten kritisch zum JMStV geäußert. Wie wir erfahren haben, teilten bereits da viele der Mitglieder der SPD-Fraktion Dolgners Meinung.
In einer heute veröffentlichten Mitteilung lehnt die SPD-Fraktion den Staaatsvertrag zum Jugendmedienschutz ab. Der Vertrag sei nicht geeignet, “Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen” Sie sieht in dem Vertrag “eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte“. Kai Dolgner und Peter werfen den Ball der FDP-Fraktion zu: ”Der überraschende Wunsch der FDP, im Fachausschuss diesen Antrag noch nicht zur Abstimmung zu stellen weil bei ihr noch Beratungsbedarf besteht, lässt hoffen, dass sich zumindest beim kleinen Regierungspartner noch etwas bewegt. Wer so lange über dieses Thema nachdenkt, kann eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Ablehnung!”
Seitens der CDU gibt es noch keine schriftliche Festlegung.
Ohne die zweifelsohne richtige Haltung der SPD abwerten zu wollen, passt sie doch in einen bundesweiten Trend. Der JMStV wird bisher lediglich dort abgelehnt, wo man selbst nicht in der Regierung sitzt. Zustimmung erhält er anscheinend immer bei einer eigenen Regierungsbeteiligung: Die Linke in Berlin, Grüne und SPD in NRW, die FDP in Kiel? Es wäre schön, wenn sich diese Regel irgendwo aufbrechen ließe. Am besten im schönsten aller Bundesländer…
Hoffen wir das mal! In NRW scheint sich ja doch noch etwas zu tun, wenn man den Artikel im Pottblog mal dazu bemüht.
Gibt schon einen kleinen Unterschied: In NRW und in Berlin würde doch wahrscheinlich die CDU aus Überzeugung die Mehrheit retten oder? Auch wenn es weniger im Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit ist: In Schleswig-Holstein besteht die reale Chance, es geht nur um eine Stimme…
Natürlich wäre es rein praktisch in Kiel am leichtesten, den JMStV zu dem Ende zu führen, der im gebührt. Wenn man sich das zugrunde liegende Schema anschaut für das Abstimmungsverhalten, behalte ich allerdings Recht. :-)
Im übrigen brauchen SPD, Grüne und Linke in NRW nur ihre Aussagen aus dem Wahlkampf umsetzen und schon ist der JMStV Geschichte. Die Mehrheit dafür haben sie, egal was CDU und FDP veranstalten.
In NRW war im Wahlkampf die NRW-SPD gegen den JMStV? Da wäre ich ehrlicherweise überrascht. Quelle?
Ich war mir einigermaßen sicher, das hätte ich gelesen. Wollte mich dann eben noch einmal direkt im Wahlprogramm schlau machen. Die SPD NRW scheint sich für ihr Wahlprogramm aber mächtig zu schämen. Entweder hat sie es auf ihrer Website gut versteckt oder gar nicht veröffentlicht. :-(
Koalitionsvertrag habe ich gefunden. Aber da steht erwartungsgemäß nichts drin.
Hier steht:
Der letzte Satz ist da falsch am Platze. Der musste wohl nur hin, weil die Formulierung damals en vogue war. Die ersten beiden Sätze haben sprachlich typische Kompromissstrukturen. Mit scheint, da wollte einer die Lesart “Das machen wir erst im Rahmen der Evaluierung” durchdrücken und der andere, der “ich will aber Ablehnung” wollte, hat nicht gut genug aufgepasst. Politisch lese ich in dem Text eine Ablehnung. Semantisch nicht.
Meintest Du diese Aussagen auf Seite 54, des Dokumentes, Oliver?
Danke, das sieht schon recht gut aus:
Ich finde, daraus kann man ohne große Verrenkungen ablesen: Wie vorgelegt ist er nicht zustimmungsfähig. Allerdings – wie in den meisten Programmen – so windelweich formuliert, dass man sich da schon rauswinden könnte…
Ach, ich sehe jetzt erst, dass der Text ja schon verlinkt wurde von Mathias. Und bei “windelweich” sind wir uns einig :-)
Aha der Text deckt sich mit meiner Wahrnehmung der NRW-SPD. Ihr solltet nicht vergessen, dass die Befürworter des JMStV ihn gar nicht als Zensur oder allgemeine Sperre begreifen (was in den Diskussionen immer wieder ein Problem ist), sondern “nur” als Möglichkeit, dass Eltern auf freiwilliger Basis die technische Möglichkeit erhalten sollen, ihre Kinder vor jugendgefährdenen Inhalten zu schützen. Deshalb können sie die Kritik teilweise auch gar nicht verstehen. Dieses ist besonders ausgeprägt bei denen, die internet=www setzen.