IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Von | 14. Dezember 2010

Don Quijote hatte es ein­fach: Er hatte immer­hin Windmühlen und Hammelherden, gegen die er kämp­fen konnte. Beim Leistungsschutzrecht sehe ich bis­lang allen­falls flüch­tige Schatten und blö­ckende Schafe. Worte — so gewal­tig tösend wie inhalt­lich leer — ste­hen in dem Koalitionsvertrag der CDU/​FDP-​​Bundesregierung:

„Verlage sol­len im Online-​​Bereich nicht schlech­ter gestellt wer­den als andere Werkvermittler. Wir stre­ben des­halb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“

Die Protagonisten, die dafür sorg­ten, dass die Passage in die Koalitionsvereinbarung kam, wei­chen jeder Festlegung aus. Mal beob­ach­ten die Herren Burda oder Döpfner eine “schlei­chende Enteignung der Inhalte-​​Produzenten”, erklä­ren dann aber kei­nem, was sie da wo sehen und wer da von wem und wodurch ent­eig­net wird. Irgendwie haben Google, das Internet und „para­si­täre Geschäftsmodelle” schuld. Irgendwie müs­sen die Verleger viel mehr Geld krie­gen. Irgendwie hat das mit Qualitätsjournalismus zu tun.
Zahlen soll aber nicht nur Google, son­dern am Besten irgend­wie alle: Jeder, der irgend­wie am Bildschirm (oder vor dem Handy?) sitzt und dadurch oder dabei oder des­halb oder wäh­rend­des­sen Geld ver­dient. Vielleicht auch schon für das bloße Lesen oder Ausdrucken einer — frei ver­füg­ba­ren? — Seite. Ich erklärte wirk­lich gern, worum es geht, aber selbst nach Lektüre der umfang­rei­chen Zusammenstellung von Jan Mönikes wird es für mich nicht greif­bar. Klar scheint nur zu sein, dass die mög­lichst hohen Einnahmen nicht für die Autoren, son­dern für die Verleger gedacht sind.

Dutzende Verbände der Wirtschaft, vor­ne­weg die gro­ßen Verbände wie der BDI, der HDE und der ZDH, leh­nen diese Ansinnen voll­stän­dig ab. Das ist gut; bringt aber nicht die Privatpersonen, Bürger, Blogger aus der Gefahrenzone. Gestern, am 13. Dezember 2010, ist eine wei­tere Initiative online gegan­gen, die sich gegen das Leistungsschutzrecht posi­tio­niert. Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, von nun an „über den Stand der Debatte und die wich­tigs­ten Argumente” zu infor­mie­ren. Initiator ist der Publizist und Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer.

Das Landesblog unter­stützt diese Initiative. Wir bit­ten unsere Leserinnen und Leser, sich des Themas anzu­neh­men, sich eine Meinung zu bil­den und andere über die Forderung der Verleger zu informieren.

Wir, das Landesblog, wer­den bei Schleswig-​​Holsteins Parteien, Fraktionen und die Landesregierung nach­fra­gen, wie sie zur Idee eines Leistungsschutzrechts stehen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

2 Gedanken zu “IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage”:

  1. Karina Xavier

    Im Sinne der Informationsfreiheit müs­sen frei zugäng­li­che Texte oder Bilder im Internet ange­zeigt und all­ge­mein betrach­tet wer­den kön­nen. Dies ist essen­zi­ell um das Internet als das frei­heit­lichste und effi­zi­en­teste Informations– und Kommunikationsforum der Welt – so auch das Bekenntnis im
    Koalitionsvertrag – mit Leben zu füllen.

    Reply
    1. Swen Wacker

      Meine volle Zustimmung zu dem Zitat aus der „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger“” der Spitzenverbände aus Industrie und des Handels

      Reply

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