Was die Hamburger SPD will und Schleswig-​​Holstein berührt

Olaf Scholz steu­ert gerade (20.02.11, 20.00 Uhr) in Hamburg auf eine abso­lute Mehrheit zu. Er hat stets, auch heute Abend in der Gewissheit des Sieges, betont, dass die SPD ein Regierungsprogramm vor­ge­legt habe, das er eins zu eins umset­zen werde.

Vieles von dem, was in Hamburg pas­siert oder nicht pas­siert, hat Auswirkungen auf die Nachbarländer. Im Augenblick sieht es so aus, als ob die SPD allein regie­ren wird. Da kann man ja mal schauen, was da eins zu eins umge­setzt wer­den soll und für Schleswig-​​Holstein unmit­tel­bar rele­vant ist. Nachfolgend Auszüge aus dem SPD-​​Regierungsprogramm „UNSER HAMBURG: STARK UND SOLIDARISCH”.

„Die Potenziale man­cher Wirtschaftsbereiche sind erst im Anfangsstadium einer dyna­mi­schen Entwicklung. Das gilt etwa für die Erneuerbaren Energien, hier müs­sen die zahl­reich in der Stadt vor­han­de­nen Zentralen der Unternehmen eng mit Forschungseinrichtungen und Produktionsstandorten, auch in den Nachbarbundesländern, ver­zahnt werden.”

„Eine gute Anbindung des Hamburger Hafens an das Straßennetz ist für den Logistikstandort Hamburg grund­le­gend — auch mit Blick auf die neuen Märkte, die sich ab 2020 durch die feste Fehmarnbeltquerung ergeben.”

„Mehr als 300.000 Menschen pen­deln zudem regel­mä­ßig nach Hamburg. Umgekehrt fah­ren knapp 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger regel­mä­ßig zu ihrer Arbeitsstätte außer­halb Hamburgs. Der weit­aus größte Teil die­ser Fahrten wird mit dem PKW zurück­ge­legt, weil das Angebot auf der Schiene auf meh­re­ren Hauptsiedlungsachsen (z.B. Richtung Ahrensburg und Kaltenkirchen) ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig ist.”

„Der öffent­li­che Personennahverkehr (ÖPNV) muss aus­ge­baut, die gro­ßen Wohnsiedlungen müs­sen bes­ser ange­bun­den wer­den. Das bedeu­tet eine Optimierung des Busverkehrs. Ebenso zählt dazu auch ein wei­te­rer Ausbau des schie­nen­ge­bun­de­nen Personennahverkehrs, sowohl im Hamburger Umland als auch inner­halb der Stadt.”

„Wir wer­den im Rahmen der lang­fris­ti­gen Finanzplanung bis 2019 die Investitionsmittel für den Ausbau des öffent­li­chen Nahverkehrs fest­le­gen. Auf die­ser Basis wer­den wir in einem offe­nen Diskussionsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Bahn und Hochbahn die lang­fris­ti­gen Investitionsschwerpunkte und –mög­lich­kei­ten (z.B. auch hin­sicht­lich S4, U4, S-​​Bahn Richtung Kaltenkirchen und ande­rer Strecken für schie­nen­ge­bun­dene Systeme) bestimmen.”

„Die A7 trennt nörd­lich des Elbtunnels seit vie­len Jahren Stadtteile und belas­tet die Anwohnerinnen und Anwohner erheb­lich mit Lärm und Abgasen. Der in die­sem Jahr begin­nende Ausbau der A7 zwi­schen dem Elbtunnel und dem Bordesholmer Dreieck führt nicht nur zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses, son­dern auch zu einem deut­lich ver­bes­ser­ten Lärmschutz.”

„Ein Hauptaugenmerk muss auf den über­re­gio­na­len Verbindungen lie­gen. Vor allem die Autobahnen müs­sen so geplant wer­den, dass der Verkehrsknotenpunkt Hamburg ent­las­tet wird. Um die A1 und die A7 mit den zwei Elbquerungsmöglichkeiten zu ent­las­ten, set­zen wir uns für eine wei­tere Elbquerung durch den Bau der A21 zwi­schen der A1 und der A7 als Ostumfahrung Hamburgs ein. Gleiches gilt für den Bau der A20, die Verlängerung der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg und die Verbindung der A24 mit der A2 als A14. Für diese Projekte muss eine enge Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-​​Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-​​Vorpommern und Bremen erfolgen.”

„Um Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zum Durchbruch zu ver­hel­fen, wer­den wir auch von Hamburg aus alles unter­neh­men, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rück­gän­gig zu machen. Dazu wird sich Hamburg einer Klage gegen das ent­spre­chende Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen.”

Zum Thema Nordstaat oder Kooperation SH/​HH hat der desi­gnierte Hamburger Bürgermeister sich in Interviews gegen­über den Lübecker Nachrichten und dem Schleswig-​​Holsteinischen Zeitungsverlag (soweit ich das über­bli­cke, hat die Kieler Lokalzeitung KN kein Interview ver­öf­fent­licht) sehr prag­ma­tisch, ham­bur­gisch selbst­be­wusst und eher zurück­hal­tend geäu­ßert. Bei der Fehmarn-​​Belt-​​Querung posi­tio­niert er sich klar. Dem Schleswig-​​Holsteinischen Zeitungsverlag sagte er:

Frage shz: Welche Rolle spielt für Sie die Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-​​Holstein?

Scholz: Die Kraft Hamburgs kommt aus der Metropolregion. Deshalb halte ich gar nichts davon, dass sich Hamburg und sein Umland als Konkurrenten begreifen.

Frage shz: Der UVNord hat gerade gefor­dert, die bei­den Bundesländer soll­ten ein gemein­sa­mes Ministerium für Raumordnung und Landesplanung ein­rich­ten. Ist das sinnvoll?

Scholz: Ich bin sehr vor­sich­tig, was insti­tu­tio­nelle Über­le­gun­gen betrifft. Ich halte auch wenig von der Idee eines Nordstaates (…) Es kommt (…) mehr dar­auf an, die Energie in eine wirk­li­che Vertiefung der Zusammenarbeit zu stecken (…)

Auch gegen­über den Lübecker Nachrichten zeigt er keine Nordstaatambitionen, aber eine klare Präferenz für die Fehmarn-​​Belt-​​Querung.

Frage LN: Wie hal­ten Sie es mit der Festen Fehmarnbeltquerung (…)

Scholz: (…) Für den Norden ist das ein wich­ti­ges Verkehrsprojekt. Deshalb müs­sen wir auch dafür sor­gen, dass die Verkehre über ent­spre­chende Anbindungen flie­ßen kön­nen, sobald die Querung fer­tig ist.

Frage LN: Können Sie der Idee [Nordstaat] etwas abgewinnen?

Scholz: Nein, das wäre das fal­sche Projekt. Es würde alle Energie ver­brau­chen, statt die täg­li­che Zusammenarbeit zu ver­bes­sern. Dafür lohnt der Einsatz.