Durch die Woche mit dem Landesblog 10

Der wöchent­li­che Blick auf den Kalender des Landesblog.

Nach län­ger Pause fängt die Woche mal wie­der mit dem HSH-Untersuchungsausschuss an. Der trifft sich am Montag um 10.00 Uhr. Hinzugehen lohnt aber wohl kaum, denn es geht wohl nur um eine aus for­ma­len Gründen nöti­ge Sitzung, in der „Schriftstücke ein­ge­führt” sind, wie man das in Gerichtsdeutsch so nett aus­drückt: „Die Öffentlichkeit ist ins­be­son­de­re dann aus­zu­schlie­ßen, wenn Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Landtags behan­delt wer­den. Da ein gro­ßer Teil der ein­zu­füh­ren­den Schriftstücke Verschlusssachen betrifft, wird die Öffentlichkeit vor­aus­sicht­lich als­bald nach Sitzungsbeginn aus­ge­schlos­sen wer­den.”

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eröff­net sei­nen Terminreigen die­se Woche mit einen Firmen-Event. Er besucht den Landwirtschaftstag einer Bank. Dort legt man gegen­über sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Publikum wohl eher Wert auf Gleichförmigkeit als auf Abwechslung und erhebt stets das­sel­be Thema zum Motto: 2009: „Die Zukunft der Landwirtschaft”, 2010 „Ziele und Visionen Landwirtschaft” 2011: „Visionen und Landwirtschaft”. Da ist man ja schon rich­tig gespannt auf den Titelwettbewerb für 2012.

Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es nach Hamburg. Dort kon­sti­tu­iert sich um 15.00 Uhr die Hamburgische Bürgerschaft.

Am Dienstag besu­chen Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf und Landtagspräsident Torsten Geerdts gegen 10 Uhr im Kieler Schloss die dies­jäh­ri­ge Delegiertenversammlung des Landfrauenverbandes Schleswig-Holstein. Mit (bun­des­weit) einer hal­ben Million Mitgliedern ist der Verband immer noch „die” Organisation, wenn es um die Interessen von „Frauen auf dem Land” geht. 1898 gegrün­det, um „die berufs­stän­di­schen Interessen der Bäuerinnen und die Verbesserung der sozia­len, wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Situation von Frauen” zu bewe­gen „sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf” zu strei­ten, hat die Frauenlobby vom Land eine eben­so abwechs­lungs­rei­che wie lei­der typisch deut­sche Geschichte hin­ter sich, wie wir einer Buchkritik der Leiterin des Kieler Stadtarchivs, Doris Tillmann, ent­neh­men kön­nen.

Während die Landwirtschaftsministerin danach wohl ver­spä­tet ins stets am Dienstag tagen­de Kabinett fährt, zieht es Landtagspräsident Torsten Geerdts um 15.00 in den nächs­ten öffent­li­chen Termin. Hie ist der gebür­ti­ge Neumünsteraner voll gefor­dert: der Norddeutsche Karnevalverband lädt zum Empfang ins Landeshaus. Wer schon immer mal wis­sen woll­te, wer die Prinzenpaare der Session 2010 — 2011 sind, geht jetzt hier­hin.

Um 18.00 Uhr wird es dann ernst­haft in den Räumen des Landtages. Die seit über einem Jahr durch Deutschland zie­hen­de World-Vision-Ausstellung ich krieg dich – child­ren affec­ted by war wird im Kieler Landeshaus eröff­net: Kriege ver­nach­läs­si­gen, ver­letz­ten, stig­ma­ti­sie­ren welt­weit täg­lich Millionen von Kindern. Ungezählt die Toten. Nur sel­ten bekom­men ihr Schicksal Platz in der Medienberichterstattung. World Vision sagt: „Unsere Foto- und Text-Ausstellung rich­tet sich an Entscheidungsträger, Meinungsführer und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Medien. Sie soll wach­rüt­teln und will ver­deut­li­chen: Man kann hel­fen – oder etwas ver­än­dern!”

Die FDP Oldenburg/​H lädt um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Wie steht es um unse­re Lebensmittelqualität? ein. Der Futtermittelskandal und sei­ne Folgen dis­ku­tie­ren auf dem Podium: Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Goullon vom Bauernverband, die Referentin bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Frau Gudrun Köster sowie Dr. Wolf Vogelreuter, Fachdienstleiter beim Kreis Ostholstein.

Am Mittwoch dann möch­ten man­che, dass der repu­bli­ka­ni­sche Nachfolger des Kaiserwetters Sonne und Frühling her­bei­zau­bert. Keine neun Monate sind seit sei­nem Amtsantritt ver­gan­gen und schon besucht er Schleswig-Holstein: Christian Wulff (Wer jetzt bei dem Namen nicht gleich drauf gekom­men ist: Herr Wulff ist der aktu­ell amtie­ren­de Bundespräsident).

Um 10:00 Uhr trifft sich der Wirtschaftsausschuss. Im Verlauf sei­ner Sitzung wer­den Frau Prof. Dr. Karen Wiltshire, Vize-Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung und Direktorin der Biologischen Anstalt Helgoland, und Bürgermeister Jörg Singer das Bluehouse-Konzept prä­sen­tie­ren. Ziel des Vorhabens BluehouseGreenhouse (BHGH) ist die Sanierung des „Haus C” der Biologischen Anstalt Helgoland und des dane­ben lie­gen­den Aquariums zu einer „mög­lichst CO2-neu­tra­len Forschungseinrichtung mit kli­ma­po­li­tisch ganz­heit­li­cher Betrachtung”. Das Tolle: Der Umbau soll denk­mal­ver­träg­lich erfol­gen. Das Verwunderliche: Wer sich fragt, wel­che Gebäude denn da an der Kurpromenade unter Denkmalschutz ste­hen, der schaue hier hin und stau­ne.
Außerdem geht es unter ande­rem um die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein und den Ausbau des Breitbandnetzes, dem wir uns jüngst im Landesblog wid­me­ten.

Ab 10:00 Uhr wird sich der Umwelt- und Agrarausschuss ganz­tä­gig einer Anhörung von Experten zum und Betroffenen des Landeswaldgesetzs wid­men. So gegen 15.00 wer­den dann noch wei­te­re Themen dis­ku­tiert: Etwa ein Bericht der Landwirtschaftsministerin  zum Stand des Agrarstrukturellen Gutachtens zur fes­ten Fehmarn-Belt-Querung und Fragen rund um ein Schleswig-Holstein ohne Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflanzen.

Um 14:00 Uhr setzt der Innen- und Rechtsausschuss sei­ne Anhörung zur finan­zi­el­len Situation der Kommunen fort. Vom Lorenz-von-Stein-Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an CAU zu Kiel kommt Dr. Utz Schliesky (Kenner im Streit Exkludisten /​ Inkludisten bewun­dern den Wikipediaeintrag). Genau kommt er nicht, er arbei­tet ja eh tags­über im Landtag. Danach geht es span­nend wei­ter. Die Änderung des Wahlgesetzes steht auch auf der Agenda. Wir ver­wei­sen auf die Glaskugel des Landesblog. Ein durch­aus inter­es­san­tes Thema schließt sich an: Nach dem Willen aller Oppositionsparteien soll nicht nur die natio­na­le däni­sche Minderheit und die frie­si­sche Volksgruppe einen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf Schutz und Förderung haben son­dern auch die Minderheit der Sinti und Roma. Das Rahmenübereinkommen zum Schutz natio­na­ler Minderheiten des Europarates defi­niert für Deutschland vier Minderheiten: neben den eben genann­ten noch die Sorben. Drei der vier Minderheiten sind (auch) in Schleswig-Holstein behei­ma­tet. Das ist kei­ne Bürde son­dern eine Auszeichnung.
Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen geben um 18.00 noch einen Empfang für den Bundespräsident.
Die SPD begeht der­weil (ab 18.30 Uhr) ihren poli­ti­scher Aschermittwoch in Marne.

Auch der Donnerstag steht im Zeichen von Ausschusssitzungen. Um 10.00 tagen zunächst der Bildungs- und der Finanzausschuss gemein­sam, um über einen Landeszuschuss über 80.000 Euro für die Eutiner Festspiele zu bera­ten. Das Kultusministerium sieht ein trag­fä­hi­ges Konzept. Die Ausschüssen müs­sen aber noch zustim­men. Anschließend wird der Finanzausschuss sich mit der Küstenschutzabgabe beschäf­ti­gen, Landesblogleser sind infor­miert. Die Grünen set­zen auf ein Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Küstenschutzabgabe in Zweifel zieht. So man­chen CDU und FDP-Abgeordneten wird das klamm­heim­lich freu­en.

Der Sozialausschuss trifft sich um 14.00, um unter ande­ren über die Kooperation zwi­schen nie­der­ge­las­se­nen Ärzten und Krankenhäusern und die Zukunftsperspektiven der jun­gen Generation in Schleswig-Holstein zu berat­schla­gen.

Am Freitag pas­sie­ren dann zwei sich ähn­lich anhö­ren­de aber doch grund­ver­schie­de­ne Dinge zeit­gleich: Während Landtagspräsident Torsten Geerdts auf einer Einbürgerungsfeier des Kreises Rendsburg-Eckernförde gruß­wor­tet, spricht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel Laudatio zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universität Kiel an Dr. Klaus Murmann.

Auch am Samstag ist Torsten Geerdts unter­wegs. Der Landtagspräsident, Mitglied der CDU,  besucht den Landeskongress der Grünen Jugend in Kiel.

Währenddessen begin­nen die Grünen in Pinneberg eine klei­ne aber fei­ne Reihe von Workshops (okay, Seminar ist auch kein wirk­lich hüb­sches Wort. Werkstatt? Lehrgang? Ratschlag?) zum Thema Bürgerdemokratie: Wie wei­ter mit unse­rer Demokratie? Veranstaltungen in Lübeck, Kiel und Schleswig sol­len fol­gen.