GEZ-Haushaltsabgabe: Bisherige Kritik der Verbände am Staatsvertrag

Von | 15. März 2011

Im ers­ten Teil habe ich die geplante GEZ-​​Haushaltsabgabe, die die bis­he­rige GEZ-​​Gerätegebühr erset­zen soll, vor­ge­stellt. In die­sem Artikel werde ich die bis­he­rige Kritik der Verbände an der Umsetzung des neuen Modells vor­stel­len: Das neue Modell wurde grund­sätz­lich begrüßt, im Detail vehe­ment kritisiert.

Schneller Entwurf

Als der renom­mierte Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sein auf Wunsch von ARD und ZDF ver­fass­tes Gutachten für eine Haushaltsabgabe im Mai 2010 vor­legte, war die Zustimmung groß: Endlich raus aus der tech­nik­feind­li­chen Ecke „Internetabgabe“ und end­lich eine Neupositionierung des bösen Buben GEZ. Einfach und gerecht, zeit­ge­mäß und nicht tech­nik­feind­lich, mehr Privatsphäre und weni­ger Schnüffelei — und aus­kömm­lich wären die Einnahmen auch: Die Wolperdingersau unter den Abgaben schien gebo­ren.
Das Prinzip ist ein­fach: den öffentlich-​​rechtlichen Rundfunk kann man nicht nur via Fernseher oder Radio emp­fan­gen, wir kön­nen ihn auch über den Computer, das Handy oder gar über das Navigationsgerät im Auto nut­zen Also nimmt man sich den ver­meint­lich typi­schen Ort, der zum Empfang genutzt wird: die Wohnung oder die Arbeitsstätte. Und für den wird dann ein­mal bezahlt, egal, wie viele Geräte da nun rum­ste­hen oder nicht. 

Flugs beschlos­sen die Ministerpräsidenten schon im Juni 2010 Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-​​rechtlichen Rundfunks. Tatsächlich war man hin­ter den Kulissen schon wei­ter: Das Blog CARTA ver­öf­fent­lichte Mitte Mai 2010 einen Entwurf des Staatsvertrages, der auf März 2010 — also noch vor der Veröffentlichung des Kirchhof-​​Gutachtens — datierte. 

Intensive Kritik

Als Ende September 2010 der Arbeitsentwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags ver­öf­fent­licht wurde, war die Euphorie schon ein wenig ver­flo­gen. Zwar wurde das neue Modell grund­sätz­lich von fast allen Beteiligten begrüßt. Mit der Umsetzung schien aber nicht mehr jeder zufrie­den. Die ihre Besitzstände wah­ren wol­len­den Verbände waren auf den Plan geru­fen. Eine erkleck­li­che Anzahl von ihnen wurde ein­ge­la­den, am 11. Oktober 2010 an einer Anhörung der Rundfunkreferenten der Länder teil­zu­neh­men. Die Kritik der Verbände aus dem sozi­al­po­li­ti­schen Bereich kon­zen­trierte sich im Wesentlichen auf drei Punkte: 

  • Die, wenn auch ver­min­derte, Einbeziehung gemein­nüt­zi­ger Einrichtungen, sei kontraproduktiv.
  • Krankenhäuser, Krankenanstalten, Einrichtungen der beruf­li­chen Rehabilitation oder Müttergenesungsheimen sähen die Verbände gern aus­ge­nom­men, wenigs­tens aber nur ver­min­dert berücksichtigt.
  • Die zukünf­tig auch von finan­zi­ell bes­ser gestell­ten Menschen mit Behinderung zu zah­lende Abgabe müsse wenigs­tens in dem erho­be­nen Umfang für eine ver­bes­serte bar­rie­re­arme Darstellung von Sendungen genutzt werden.

Allein bei den gemein­nüt­zi­gen Einrichtungen, die zukünf­tig höchs­tens einen Beitrag je Betriebsstätte zah­len sol­len, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege akri­bisch 100.755 betrof­fene Einrichtungen gezählt, die nach ihrer Berechnung fast 22 Millionen Euro pro Jahr zu zah­len hät­ten — Mittel, die zukünf­tig für soziale Leistungen feh­len würden. 

Die der Wirtschaft nahe ste­hende Verbände sahen diese Kritikpunkte: 

  • Schon die ver­spro­chene Aufkommensneutralität sei falsch, eine Senkung wünschenswert.
  • Der Betriebstättenansatz sei büro­kra­tisch und nicht branchenneutral.
  • Der Anteil der Wirtschaft an den Gebühren müsse auf 6 Prozent beschränkt bleiben.
  • Bei der Definition der Betriebsstätte gäbe es eine Verzerrung zu Ungunsten von Filialbetrieben.
  • Die Belastung der nicht­pri­va­ten Kfz sei über­höht, prin­zi­pi­ell sys­tem­wid­rig, wenn nicht gar verfassungswidrig.
  • Branchen mit über­pro­por­tio­nal viel Teilzeitkräften wür­den stär­ker belastet.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder äußer­ten Bedenken. Das Ziel einer daten­schutz­ge­rech­te­ren Beitragserhebung drohe ver­fehlt zu werden: 

  • Die Erhebung von Daten ohne Kenntnis des Betroffenen bre­che mit dem fun­da­men­ta­len Prinzip, Daten grund­sätz­lich beim Betroffenen zu erheben.
  • Der Ankauf von Daten bei Adresshändlern sei unnötig.
  • Bescheide, die Bürger für die Befreiung oder Minderung der Beitragspflicht vor­le­gen müss­ten, wür­den ohne Not durch die (neue) GEZ ein­ge­scannt. Dabei wür­den zum Beispiel für die Entscheidung nicht erfor­der­li­che Informationen über die Gesundheit gespeichert.
  • Für den Austausch der Daten unter den Rundfunkanstalten bestünde schon im Grundsatz kein Bedarf: Die Finanzierung knüpfe an Wohnungen oder Betriebsstätten an, die wohl kaum von einer Landesrundfunkanstalt zur ande­ren wanderten.
  • Für die pau­schale Datenübermittlung durch die Meldebehörden bestehe kein Anlass.
  • Die Pflicht eines Beitragschuldners, die Namen wei­te­rer voll­jäh­ri­ger Bewohner der Wohnung mit­zu­tei­len, ver­stoße gegen den Grundsatz der Datenerhebung beim Betroffenen.

Auch der abschlie­ßende Passus der Stellungnahme der Datenschützer lässt tief bli­cken: An die Adresse der Ministerpräsidenten schrei­ben sie, dass „struk­tu­relle Unklarheiten einer Rechtsnorm nicht durch eine noch so krea­tive Begründungsformulierung besei­tigt wer­den kön­nen.“ 

Wenige Ände­run­gen

Der Vertragsentwurf (Stand 15.09.2010) wurde gegen­über dem end­lich von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 beschlos­se­nen Vertrag über­ra­schend wenig ver­än­dert. Wesentlich erschei­nen mir fol­gende Änderungen: 

  • Die Absenkung für Nebenwohnungen wurde aus dem Entwurf genommen.
  • Gartenlauben zäh­len nicht als Wohnung.
  • Die Staffel für die Berechnung des Rundfunkbeitrages im nicht­pri­va­ten Bereich wurde zu Gunsten klei­ner Betriebe und zu Lasten mitt­le­rer oder gro­ßer Betriebe verändert.
  • Auszubildende wer­den bei den Beschäftigtenzahlen nicht berücksichtigt.
  • Das jeweils erste Kraftfahrzeug in eine Betriebsstätte ist beitragsfrei.
  • Die bei der Anmeldung mit­zu­tei­len­den Daten wur­den erweitert.
  • Die Über­tra­gung von Tätigkeiten auf Inkassobüros wurde eingeschränkt.
  • Die Landesrundfunkanstalten dür­fen erst ab 2015 Adressdaten einkaufen. 

Stand der Dinge  

Der Beschluss der Ministerpräsidenten über den Staatsvertrag muss von den Staats– und Senatskanzleien in Gesetzesentwürfe gegos­sen wer­den, die den jewei­li­gen Parlamenten zum Beschluss vor­ge­legt wer­den. Nur wenn alle 16 Länderparlamente dem Vertrag bis zum 31. Dezember 2011 zustim­men, kann er zum 01. Januar 2013 in Kraft treten.  

Als ers­tes Landesparlament hat die Hamburger Bürgerschaft am 09. Februar 2011 dem Staatsvertrag ein­stim­mig(!) zugestimmt.  

Im Schleswig-​​Holsteinischen Landtag steht in der nächs­ten Sitzungswoche, vom 23. bis 25. März 2011, die erste Beratung des Staatsvertrages an. Der Staatsvertrag wird debat­tiert und in die Ausschüsse ver­wie­sen. Erst in einer spä­te­ren, zwei­ten Lesung steht dann die Frage an: Zustimmung oder Ablehnung an. Dazwischen gibt es nichts, sieht von unver­bind­li­chen Wünschen „für das nächste Mal“ ab. Denn das Wesen der Staatsverträge ist ihr Status als fer­tig aus­ge­han­del­ter Kompromiss. Lehnt nur ein Bundesland ihn ab, wie jüngst beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, dann ist der Vertrag hinfällig.  

In einem wei­te­ren Artikel werde ich die aktu­elle Kritik von Parteien und Verbänden aus Schleswig-​​Holstein zur GEZ-​​Haushaltsabgabe darstellen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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