Durch die Woche mit dem Landesblog 12

Manchmal haben unse­re Genies schon mal das Kind mit dem Bade aus­ge­schüt­tet. Rhetorik war über 2.000 Jahre ein ange­se­he­nes Ding und gehör­te zu den sie­ben frei­en Künsten. Dann kam das Genie Goethe daher und mein­te, (Zitate aus Wikipedia) Rhetorik för­de­re das Aufwieglertum und ermög­li­che es dem Redner, „gewis­se äuße­re Vorteile im bür­ger­li­chen Leben zu errei­chen“. Immanuel Kant hau­te in die glei­che Kerbe und fand sie „gar kei­ner Achtung wür­dig“. Schwupps, weg war sie. Das Projekt Jugend debat­tiert för­dert seit 10 Jahren sprach­lich-poli­ti­sche Bildung an Schulen, bringt die Rhetorik dort­hin zurück. Am Montag wird Landtagspräsident Torsten Geerdts um 14.00 Uhr die Teilnehmer des Landesfinales „Jugend debat­tiert” im Plenarsaal, wo auch sonst, begrü­ßen.

Die ver­hee­ren­de Katastrophe in Atommeiler Fukushima-Daiichi scheint ein­ge­dämmt. Sie hat vie­len Menschen auch hier in Deutschland vor Augen geführt, dass ein Restrisiko kei­ne theo­re­ti­sche, und damit harm­lo­se Größe ist. Atomenergiebefürworter kön­nen wir seit letz­ter Woche wohl getrost auf die Liste der aus­ster­ben­den Worte packen. Laut http://www.ausgestrahlt.de/ tref­fen sich am Montag Abend in Ahrensburg, Bad Segeberg, Bargteheide, Bordesholm, Brunsbüttel, Eckernförde, Elmshorn, Eutin, Eutin, Flensburg, Geesthacht, Gettorf, Glückstadt, Heide, Husum, Itzehoe, Kiel, Kronshagen, Lübeck, Meldorf, Mölln, Nebel, Neustadt/​H., Niebüll, Norderstedt, Norderstedt, Oldenburg/​H., Osterby, Plön, Ratekau, Ratzeburg, Rendsburg, Schellhorn, Schleswig, Schönberg/​H., Sehestedt, Wahlstedt und Wedel Menschen, die uns zu einer mög­lichst schnel­le Stilllegung der Atomkraftwerke in unse­rer Bundesrepublik ermah­nen wol­len.

Am Dienstag, sit­zen die Abgeordneten ent­we­der dis­ku­tie­rend in Gremiensitzungen oder am Schreibtisch, um ihren Reden für die bevor­ste­hen­de drei­tä­gi­ge Plenardebatte im Kieler Landtag den letz­ten Schliff zu geben. Die Christdemokraten besu­chen dann am Abend im Molfsee den Frühlingsempfang der CDU-Fraktion. Die Linke aus Hamburg und Schleswig-Holstein ver­an­stal­ten der­weil in Brunsbüttel eine gemein­sa­me Fraktionssitzung.

Am Mittwoch dür­fen dann die Abgeordneten zei­gen, ob sie die Kunst der Debatte und der frei­en Rede beherr­schen, wenn um 10:00 die 16. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Plenarsaal eröff­net wird. Der gesam­te Vormittag ist reser­viert für die aktu­el­le Debatte um die Atomkraft. Ein ange­mes­se­ner Zeitraum für ein Land, das gleich drei Meiler in Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel behei­ma­tet.
Nach der Mittagspause steht zunächst die Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe auf der Agenda. Zum Schluss des Tages wer­den noch die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Schleswig-Holstein dis­ku­tiert – vor vier Jahren noch ein Riesenaufreger, heu­te fast über­all geleb­te und geschätz­te Normalität.
Apropos Gesund und Risiko: Am Abend gruß­wor­ten Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf dem Jahresempfang des Landessportverbands im Kieler Haus des Sports.

Am Donnerstag geht es im Plenum dann ab 10.00 Uhr um uns Wähler und die Verfassungsmäßigkeit der nächs­ten Landtagswahl, das Landesblog glas­ku­gel­te neu­lich recht erfolg­reich dar­über: Gesetzesent­wür­fe zur Änderung der Verfassung und zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein.

Angesichts der sat­ten Mehrheit, die CDU, FDP und SPD bei der zwi­schen ihnen ver­ab­re­de­ten Änderung des Wahlrechts haben, fällt es nicht in Gewicht, wenn der Abgeordnete Peter Harry Carstensen ent­schul­digt fehlt. Sein Job als Ministerpräsident führt ihn nach Boltenhagen, wo sich am Vormittag die Konferenz Norddeutschland trifft.

In der Mittagspause kommt der Finanzausschuss wegen eines Berichts des Finanzministers zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen zusam­men. Der sper­ri­ge Titel soll­te nicht irri­tie­ren, es geht immer­hin um 80 Millionen Euro.

Die zwei­te Hälfte des Sitzungstages beginnt um 15.00 mit einem Deutlichen Bekenntnis für die Universität Flensburg. Gegen 16.15 the­ma­ti­siert der Landtag Keine anlass­lo­se Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.

Und schon ist die Plenarwoche fast rum. Auch am Freitag beginnt die Plenardebatte um 10:00 Uhr. Es geht um die erleich­ter­te Anerkennung von im Ausland erwor­be­nen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen und Fachkräftepotenziale bes­ser nut­zen.
Mit dem Wunsch, das Programm “Soziale Stadt” zu erhal­ten, eröff­net der Freitag Nachmittag den letz­ten Plenarnachmittag.

Über die neue Datenkrake GEZ, das Landesblog berich­te­te, mag der Landtag lie­ber doch nicht debat­tie­ren. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages wur­de mit vie­len ande­ren Themen in eine Sammeldrucksache ver­frach­tet. In sol­chen Drucksachen wer­den Tagesordnungspunkte ohne Aussprache gepackt, über die im Plenum kein Dissenz zu erwar­ten ist.

Am Abend fin­det in Kiel dann noch ein cine­as­ti­sches Highlight statt: Das 15. Filmfest Schleswig-Holstein Augenweide öff­net sei­ne Tore. Landtagspräsident Torsten Geerdts spricht zum Auftakt um 19.30 in der Kieler Pumpe.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist der­weil in Heide und nimmt am 3. Dithmarscher Maibockanstich teil.

Am Sonnabend Vormittag trifft sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zu ihrer Landeskonferenz in Eutin.
Nachmittags ist Torsten Geerdts zusam­men mit Peter Harry Carstensen in Brunsbüttel. Vor 725 Jahren wur­de die Industrie- und Hafenstadt an der Elbe erst­mals urkund­lich erwähnt: Man gelob­te in einer Urkunde, die Hamburger Kaufleute nicht mehr aus­zu­rau­ben. Ein Auftakt nach Maß.

1942, in der Nacht zum Palmsonntag (28./29. März), bom­ba­dier­te die Royal Air Force die Hansestadt Lübeck. 320 Menschen ver­lo­ren ihr Leben. Weite Teile der his­to­ri­schen Lübecker Innenstadt wur­den zer­stört. Neonazis nut­zen den Tag, um in einem soge­nann­ten Trauermarsch Werbung für ihre demo­kra­tie- und ver­fas­sungs­feind­li­chen Ideen zu machen. Ein recht brei­tes Bündnis aus kirch­li­chen, gewerk­schaft­li­chen, anti­fa­schis­ti­schen, lin­ken und links­ra­di­ka­len Gruppen und Organisationen will den Marsch, wie schon in Vorjahren, stop­pen.

Am Sonntag wer­den in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nutzt den Tag, um den Landeskongress der Jungen Liberalen in Kiel zu besu­chen.
Landtagspräsident Torsten Geerdts eröff­net die Ausstellung Franziska zu Reventlow „Alles möch­te ich immer” im Schloss vor Husum. 1871 wur­de die spä­te­re gran­de dame der Münchner Kunstszene dort gebo­ren. Die Ausstellung war schon im Lübecker Buddenbrookhaus und in Kiel in der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek zu sehen. Sie wird noch in Berlin und München gas­tie­ren.