Einem Artikel in der FAZ zufolge hat die GEZ vor, im Rahmen der Systemumstellung von der jetzigen GEZ-Gerätegebühr auf die geplante GEZ-Haushaltsabgabe 400 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Dies habe der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz vor dem Medienausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags kundgetan. Der FAZ-Autor Michael Hanfeld hinterfragt, wozu die Gebührenreform führen könne und wettet: zu mehr Gebühren und zu einer dauerhaft fetteren GEZ. Schließlich beklagt er, dass in der Politik allenfalls die FDP Kritik am Rundfunkstaatsvertrag äußere — und der Verfassungsrechtler Ingo von Münch.
Wir hatten das Thema GEZ-Haushaltsabgabe schon in einer dreiteiligen Serie vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien, jedenfalls in Schleswig-Holstein, die neue GEZ-Abgabe mit einer gewissen Skepsis sehen. Aber so richtig will sich niemand aus der Deckung wagen, man scheint die bittere Pille schlucken zu wollen: Augen zu und durch. Deutlich wurde allein die Vertreter von Verbänden und insbesondere der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert: Sein ernüchterndes Fazit: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst weiter“.
Angesichts der dreisten Ankündigungen Buchholz’ fand die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, heute (19. April) deutliche Worte: „Der Mitarbeiterstand der GEZ ist von 2000 bis 2009 bereits von 930 auf 1.150 Mitarbeiter gestiegen, weitere 400 Neueinstellungen, auch wenn nur befristet, sind für uns nicht akzeptabel!“ Sie erinnerte an die Kritik der FDP-Fraktion wegen der Mehrbelastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und die unnötigen Datenerhebungen und bezeichnete die Aufstockung des Personals als „Frechheit“: „Das GEZ-Monster sollte aus Sicht der FDP eigentlich ganz verschwinden.“
Ihr medienpolitischer Sprecherkollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, fand die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ heute „vollkommen unverständlich“, lenkte jedoch ein: „Die GEZ und die Rundfunkanstalten müssen mindestens verbindlich garantieren, dass diese Stellen auf einen sehr kurzen Zeitraum der Systemumstellung befristet sind und dass der Apparat der GEZ nach der Umstellung des Systems deutlich kleiner wird als bisher“. Die von Datenschützern vehement kritisierte Ausweitung der Datenerhebung durch die GEZ sieht er nicht. Seiner Meinung nach sei das neue Modell „datensparsamer, weil nicht mehr nach jedem einzelnen Gerät geforscht werden“ müsse.
Man wird gespannt sein auf die Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Noch ist Zeit genug, den Ministerpräsidenten auf den Weg zu geben, dass sie den Staatsvertragsentwurf noch einmal überarbeiten und in veränderter Fassung nochmals den Länderparlamenten zum Beschluss vorlegen. Ansonsten kann der unverändert verabschiedete Staatsvertrag schnell zum Phyrrussieg werden: Gescheitert in Karlsruhe, wahlweise an den Argumenten von Münchs oder an eklatanten datenschutzrechtlichen Mängeln; von der Kritik der Unternehmen ganz zu schweigen. Die Verlierer wären dann nicht die Ministerpräsidenten und das Auslaufmodell „medienpolitischer Staatsvertrag“. Nein, Verlierer wäre dann in erster Linie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Den gilt es zu schützen. Auch vor sich selbst.
