Manches, das gilt witzigerweise sehr häufig gerade für Presseerklärungen, versteht man nur, wenn man noch mal fragt. Dazu hatte ich heute keine Zeit. Ich versucht trotzdem mal, die Geschichte zu erzählen.
Alle Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen aus der Atomenergie aussteigen. Und zwar zack. Weil man Unfälle oder Unglücke im Zusammenhang mit Atommeilern nicht beherrschen kann, sie also stets eine Gefahr für die Menschheit sind. Ein klares Ziel, eine klare Forderung, eine klare Begründung. Politik halt.
Politik, so sagt die wohl eingängigste Definition, ist „jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen“. Es gibt noch dutzende weitere Begriffe von Politik, die alle eins gemeinsam haben: Politik ist nicht „Gewinnmaximierung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite“. Das ist Shareholder-Value. Das ist allein was für Unternehmen, die Werte allein finanziell betrachten. Das kann man nicht auf Politik übertragen. Dort geht es um gesellschaftliche Werte, um Inhalte, um Interessen. Daraus folgt für mich — gerade weil ich überzeugter und wenig kompromissbereiter Anhänger der Schuldenbremse bin — dass das Vermeiden von Mehrausgaben, das Erzielen von Mehreinnahmen oder das Steigern der Effizienz nicht Ausdruck von politischem Willen ist, sondern ein Argument im Rahmen des Abwägungsprozesses über die Werte der Policy, ein Teil des Prozess, in dem verhandelt wird, wer begünstigt wird und wer eine Last zu tragen hat.
Ich hatte, wie gesagt, nicht die Zeit, genauer zu recherchieren und zitiere deshalb hinsichtlich des Sachverhaltes im Wesentlichen aus Presserklärungen der SPD und der Grünen. Der Ablauf scheint aber unstrittig zu sein; in den Presserklärungen, die ich allesamt verlinke, widerspricht insoweit niemand niemandem:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, schrieb, dass Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) im Zuge der Diskussionen über einen Ausstieg aus der Atomkraft angeregt habe, dass sich der Finanzausschuss des Landtages damit befassen solle, ob der Landtag künftig bei seinem Strombezug auf Atomstrom verzichten könne.
Nun hat, so berichtet der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, die für die Bewirtschaftung der Landesliegenschaften verantwortliche GMSH in der Osterpause das gesamte Stromnetz für die Landesgebäude, zu denen auch der Landtag gehört, neu ausgeschrieben. Sie habe jedoch keine Vorgabe gemacht, dass anstelle von Atomstrom Ökostrom angeboten werden solle. Der Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages teilte den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses am 2. Mai schriftlich mit, dass eine Anpassung der laufenden Ausschreibung der GMSH bis zum 6. Mai möglich ist.
Bislang ist alles noch okay: Der Landtagspräsident argumentiert politisch. Die Verwaltung teile Fakten mit und weist auf die Rahmenbedingungen hin, in den Politik entscheiden kann. Die GMSH, die auf ihrer Webseite unter anderem schreibt, dass sie zu einer Effizienzsteigerung in allen Bereichen der Gebäudebewirtschaftung beitragen wolle und so ihren Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leiste, hat — was mir ihr als Dienstleister nicht vorwerfen mag — allein den Shareholder-Value im Blick gehabt.
Nun forderten SPD, Grüne, Linke und SSW zu Beginn der heutigen (5. Mai) Sitzung des Finanzausschusses, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Und? CDU und FDP lehnten das ab!
Betrachte ich die Argumentationslinien der Fraktionen in der Sache (die wechselseitigen Vorwürfe lasse ich außen vor), dann tut sich ein Abgrund auf:
- Die SPD (Olaf Schulze) argumentiert, man müsse „mit gutem Beispiel vorangehen“.
- Die Grünen (Monika Heinold) wollen nicht, dass „Ankündigungen, einen Umstieg in der Energiepolitik zu wagen, nur Lippenbekenntnisse sind“.
- Der SSW (Lars Harms) findet, der „Landtag muss beim Bezug von Ökostrom Vorbild sein“.
- Die Linken (Uli Schippels) meinen, „heute hätte der Landtag ein Zeichen für die notwendige Energiewende setzen können“.
- Die CDU (Tobias Koch) entgegnet, „auf mündlichen Zuruf finanzwirksame Entscheidungen treffen zu wollen, spricht nicht für solides Haushaltsgebahren“.
- Die FDP (Katharina Loedige) ergänzt, „nach dem jetzigen Ausschreibungstext können sich alle Anbieter an der Ausschreibung beteiligen, also auch Ökostromanbieter“.
- Beide bekennen sich anschließend verbal zum Ausstieg aus der Kernenergie und Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.
So kann Politik nicht funktionieren! Es geht mir nicht um richtig oder falsch, nicht um pro oder contra Atomstrom.
Ich glaube jedoch, dass man politisch gut oder schlecht argumentieren kann. Und dass die Mensch es merken und Aufrichtigkeit und Gradlinigkeit -, egal, ob sie die politische Linie nun teilen oder nicht — belohnen. Aber sich von schlechter Politikausübung distanzieren.
Die Reduktion von politischen Willen auf die Prüfung, ob „solides Haushaltsgebahren“ zu verzeichnen ist (Wie geht das? Wirtschaftlichkeitsberechnungen von fünf verschiedenen vereidigten Wirtschaftsprüfern; vier Monate Antragsfrist; drei abzugebende Durchschläge mit je zwei beglaubigten Unterschriften auf dem einzig richtigen Vordruck?) in meinen Augen unterirdisch. Und der Hinweis, es könne sich ja jeder bewerben, ist endlich auch nichts anderes als die erbsenzählerische Bewerbung um einen Platz an der Sonne in der außerparlamentarischen Opposition.
Update: In der erste Fassung waren alle Verlinkungen verloren gegangen
