Die Küstenschutzabgabe auf dem Abstellgleis?

Das Kabinett in Kiel hat heu­te auch förm­lich beschlos­sen, was poli­tisch längst aus­ge­han­delt war: Die nächs­te Landtagswahl in Schleswig-Holstein fin­det am Sonntag, dem 6. Mai 2012 statt. Regelmäßige Landesblogbesucher kön­nen auf unse­rer Startseite schon seit eini­ger Zeit dem Countdown bis zur Öffnung der Wahllokale sekun­den­ge­nau zuschau­en.

Die Parteien haben nun für die Bewerberaufstellungen sowie für das Wahlvorschlagsverfahren etwa neun Monate zur Verfügung: am 19. März 2012, 48 Tage vor der Wahl, endet die Frist des Landeswahlgesetzes zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

Wie unge­dul­dig die Parteien dar­auf sind, dass gewählt wer­den, zeig­ten heu­te CDU und FDP. Der Spitzenkandidat der CDU, Christian von Boetticher, der sicher­lich noch gut in Erinnerung hat, dass auch sei­ne Partei die Einführung der umstrit­te­nen Küstenschutzabgabe nicht ohne Bauchschmerzen mit­tra­gen woll­te, ging heu­te in offe­ne Konfrontation gegen sei­nen Koalitionspartner FDP.

Der, in Person des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und des Dithmarscher Landtagsabgeordneten, Oliver Kumbartzky, hat­te ges­tern die Einführung der Küstenschutzabgabe als „offen­bar nicht prak­ti­ka­bel” abge­tan und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und länd­li­che Räume gebe­ten, „von der Erhebung abzu­se­hen und Alternativen auf­zu­zei­gen, um die Sparziele nicht zu gefähr­den.” Der Grund, so Kumbartzky: „Es ist zu befürch­ten, dass für den Erlös von fünf bis sechs Millionen Euro ein immenser Verwaltungsaufwand betrie­ben wer­den muss. Es wäre gut, wenn Ministerin Rumpf die­se Diskussion been­den wür­de”.

Christian von Boetticher räum­te ein, dass man die Landesregierung gebe­ten habe, Alternativen zu Küstenschutzabgabe zu prü­fen, wies aber dar­auf hin, dass der Bericht der Umweltministerin noch nicht vor­lie­ge. Dann griff er dem Bericht aber auch lie­ber schon mal vor und beton­te, dass die Küstenschutzabgabe „ein wesent­li­cher Beitrag zum Abbau des struk­tu­rel­len Defizits” sei, weil man damit erheb­li­che Mittel des Bundes und der EU kofi­nan­zie­ren kön­ne: „Auf die­se Mittel kön­nen und wol­len wir im Sinne eines hoch­wer­ti­gen Küstenschutzes nicht ver­zich­ten”. Die Schwierigkeiten, die in der Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer lägen, könn­ten des­halb „allen­falls zu einer Verschiebung der Erhebung füh­ren”. Anscheinend will er auch dem Vorschlag der FDP, das Umweltministerium sol­le Alternativen vor­le­gen, nicht fol­gen: „Wer bereit sein soll­te, eine Lücke zu rei­ßen, der muss auch sagen, wie er die­se fül­len will“ schloss er.

Ich hol dann mal Popcorn raus.