Der Innen– und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt:
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ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD)
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Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke)
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Blinden– und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein, Wolfgang Gallinat (SSW)
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Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein, Cortina Bittner (SSW, Linke)
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Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. (Linke)
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UVNord (CDU)
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Handwerkskammer Schleswig-Holstein (CDU, FDP, SPD)
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IHK Schleswig-Holstein (CDU)
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Einzelhandelsverband Nord e.V., Dierk Böckenholt (FDP)
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GEZ, Hans Buchholz (FDP)
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Landkreistag (Linke)
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AStA Fachhochschule Flensburg (Linke)
- Lutz Mohr, Intendant des NDR (von der SPD am 8. Juli nachgemeldet)
Bekannte Stellungnahmen habe ich verlinkt. Die UVNord und der AstA der FH Flensburg hatten keine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Die GEZ hatte auf eine eigene Stellungnahme verzichtet und auf die der öffentlich-rechtlichen Sender verwiesen. Die Einladung der GEZ ist aus meiner Sicht sinnvoll, kann sie doch nun genau erklären, wieviele zusätzliche Mitarbeiter sie für Akquise und Verwaltung ihres neues Datenschatzes eigentlich braucht. Zur Erinnerung, die GEZ, die wohl zu den unbeliebtesten öffentlichen Institutionen Deutschlands gehört, sollte durch die Reform und einen neuen Namen Vertrauen hinzugewinnen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Überrascht hat mich, dass kein Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender (wenigstens des NDR) eingeladen worden sind. Auch von einem Vertreter der KEF hätte ich mir noch interessante Aspekte erhofft, denn – machen wir uns nichts vor – letztlich geht es jenseits der Datenschutzdebatte und dem Image der GEZ um die Frage, welche Einnahmen das neue Modell generiert und ob das für die gewünschte Qualität der öffentlich-rechtlichen Sendungen ausreichend ist.
Interessant wird sicherlich auch der Disput zwischen Dr. Thilo Weichert und Prof. Dr. Hans-Peter Bull in Sachen Datenschutz.
Spannend könnte auch die Frage werden, ob die Wirtschaftsverbände auf ihre (faktisch nicht machbaren) Änderungswünsche hinsichtlich bestimmter Belastungen der Unternehmen und Betriebe beharren.
Die Stellungnahme des Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung nimmt eine Sonderstellung ein, weil sie aufgrund einiger ihrer Meinung nach konzeptionellen Fehler keine Änderungen sondern eine grundsätzliche Überarbeitung des neuen GEZ-Vertrages fordert.
Zur Ergänzung: Die Grünen wollten den Blinden– und Sehbehindertenverein und das ULD benennen und haben dann verzichtet, da diese Verbände schon benannt wurden.