Das erste wöchentliche Kalenderblatt nach den Sommerferien kommt ein wenig später als gewohnt.
Für das zweite Halbjahr ändere ich ein paar Dinge:
- Schwerpunkt soll es bleiben, ein politisches Kalenderblatt zu führen. Einen Veranstaltungskalender, also ein Kalender mit Anspruch auf Vollständigkeit, strebe ich nicht an.
- Bei den Ausschusssitzungen werde ich Tagesordnungspunkte nur noch erwähnen, wenn der Ausschuss „federführend” ist.
- Termine der Landesregierung, die ich bislang immer wieder mal eingeflochten habe, werde ich nur noch bei herausragenden Gelegenheiten erwähnen.
- Dafür werde ich zunehmend Wahlkampfveranstaltungen in den Wahlkreisen aufnehmen.
- Insgesamt werden die Kalenderblätter kürzer werden, mir fehlt zukünftig an den Sonntagabenden die nötige Zeit.
- Da das Ganze mir Spaß bringen soll, nehme ich die obigen Regeln nicht tierisch ernst.
Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist zugleich seine letzte Sitzung: Am Montag um 11.00 Uhr trifft sich der 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Es geht um Stellungnahmen gemäß § 25 UAG (Untersuchungsausschußgesetz) und natürlich den Abschlussbericht, der am Dienstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden wird.
Am Nachmittag tritt die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation”, der in der Sommerpause von der FDP die Sinnhaftigkeit abgesprochen worden war, in öffentliche Sitzung zusammen. Heute wollen die Parlamentarier am Beispiel des NDR erfahren, wie man länderübergreifend und identitätsstiftend zusammenarbeitet.
Den Terminreigen am Dienstag eröffnet um 10.00 Uhr der Petitionsausschuss, der mit Rücksicht auf die Petenten wie immer nicht öffentlich tagt.
Um 11:00 Uhr sind wir dann gespannt, auf der Pressekonferenz zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu erfahren, was man über das HSH-Desaster herausgefunden hat, was noch nicht im Hamburger Untersuchungsausschussbericht stand — und was Regierung und Parlament (zukünftig) besser und anders machen sollten.
Der Wirtschaftsausschuss macht am Mittwoch mal wieder einen Ausflug. Gegen 8.30 Uhr geht es los zur Landesgartenschau in Norderstedt. Dort will man mit der Arbeitsgemeinschaft Landesgartenschau und den berufsständischen Verbänden sprechen. Nach einer mittäglichen Pressekonferenz um 13.30 Uhr geht es dann noch mal um das Bündnis für Ausbildung, dort wollen SPD und Linke neue Schwerpunkte setzen.
Der Europaausschuss trifft sich morgens um 09.00 Uhr in Kiel und diskutiert unter anderem eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Energieeffizienz.
Um 10.00 Uhr wird der Umwelt- und Agrarausschuss sich auch europapolitisch betätigen: eine Anhörung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 steht an.
Der Innen- und Rechtsausschuss wird um 10.30 Uhr in öffentliche Sitzung unter anderem ein Thema beschäftigen, das auch das Landesblog nicht nur einmal beschäftigte: Das schon fast sagenumwobene Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn, bei dessen Lektüre man sich fragte, ob die Prozessvertreter des Innenministeriums vielleicht im Nebenraum waren als sie den Eindruck gewannen, hier entstünde eine ernsthafte Bedrohung für die alltägliche Arbeit des Landespolizei.
Fachpolitischer hält es da der Umwelt- und Agrarausschuss, der sich ab 13.00 Uhr mit vielerlei Themen auseinandersetzt: Botulismus, Deponie Ihlenberg/Schönberg, Ausbildung im Gartenbau, Immissionsschutzgesetz, Gebühren für Lebensmittelüberwachung, Konsequenzen im Zusammenhang mit dem EHEC-Erreger, Sicherheit von Kinderspielzeug, Kormoran-Bestandsmanagement, Hähnchenmastställe, Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR), Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Greenpeace-Aktion vor Sylt.
Zum Schluss muss die Öffentlichkeit ausnahmsweise mal draußen bleiben, wenn es um einige Petitionen geht. Auch deren Themen versprechen viel: Naturschutz und Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer, Naturschutz, Fluglärm, Militärflüge, Landeswaldgesetz, Reit- und Fahrwegenetz, Bauwesen und Intensivtierhaltungsanlagen.
Am Donnerstag steigt Landtagspräsident Torsten Geerdts in die Bütt, wenn im Festsaal des Plöner Schlosses der Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Gründung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages begangen wird. Wen das Thema interessiert, findet hier umfangreiche Lektüre.
Der Finanzausschuss debattiert ab 10.00 Uhr unter anderem das Partikeltherapiezentrum in Kiel. Die Opposition wird es sich sicher nicht nehmen lassen, die Arbeit Jost de Jagers zu hinterfragen. Die FDP erklärte sicherheitshalber schon mal öffentlich, dass sie dem Projekt schon immer skeptisch gegenüber stand. Außerdem geht es um Fahrgelderstattungen für die Beförderung schwerbehinderter Menschen, die Altersversorgung der Landesminister/-innen und Staatssekretär/-innen und anderes.
Der Bildungsausschuss der um 14.00 Uhr zusammentritt, hat eine volle Tagesordnung voller interessanter Themen. Wer glaubt, dass nur die Themen „auf der Titelseite” der Zeitungen interessant sind, wird hier eines Besseren belehrt. Das mögen vielleicht keine TOP-Themen sein, sie betreffen und interessieren uns aber alle immer wieder: Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, Forschungsstandort Schleswig-Holstein, UK S-H, Freiwilligendienste: Katastrophenschutz, Wissenschafts- und Studienplatzstandort, Studienanfängerkapazitäten, Studium und Familie besser vereinbar machen, Auslastungsbezogenes Sockelbudget, Nationaler Bildungsbericht, bewegliche Feiertage, Denkmalschutzgesetz, Gedenkstättenarbeit, Landesbibliothek u. a.
Der Sozialausschuss macht um 14.00 Uhr eine Anhörung zum Thema freiberufliche wohnortnahe Geburtshilfe. Danach geht es weiter mit der Berufsordnung für Pflegeberufe, dem Sachstandsbericht EHEC-Infektionen, einem Artikel in den LN unter dem Title „Mann in Psychiatrie tot aufgefunden“, den Alleinerziehenden und deren Kinder sowie mit die Gefahren des Passivrauchens.
Einfache Frage — schwierige Antwort: im Elmshorner Jugend- und Kulturzentrum Apollo fragt die SPD um 19.00 Uhr: Wem gehört das Internet? Der örtliche Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Cornelius Samtleben, Juso-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein und andere diskutieren die Antwort.
Die Sitzung des Ältestenrates am Freitag um 9:00 Uhr unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts signalisiert: Die nächste Plenarsitzung naht.
Willi Piecyk musste man mögen: Einer von denen, dem die Lust am Engagement aus den Augen funkelte und der damit jeden anstecken konnte. Der Landesverband der SPD wird zukünftig alle zwei Jahre einen Preis vergeben, der seinen Namen trägt und der ein besonderes Engagement für Europa würdigt. Die erste Verleihung des Willi Piecyk Preis findet um 16.00 in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente statt. Eine gute Sache.
Während Torsten Albig in Plön Zukunftsgespräche im Kulturforum führt, feiert die FDP ihr Sommerfest der FDP auf Gut Altenhof in Eckernförde.
Am Samstag führen die Zukunftsgespräche den Spitzenkandidaten der SPD um 14:30 Uhr nach Schleswig auf den Capitolplatz.
Landtagspräsident Torsten Geerdts wird im Eduard-Müller-Haus in Neumünster eben den würdigen. Der 100. Geburtstag des Lübecker Märtyrers und gebürtigen Neumünsteraners Eduard Müller wird dort begangen.
Wenn nichts dazwischenkommt, soll im Mai nächsten Jahres in Schleswig-Holstein gewählt werden. Das Wahlprogramm der Gründen wird öffentlich diskutiert. Das dritte Programmforum zum Themenschwerpunkt Zusammenleben findet am Sonntag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Freien Waldorfschule Neumünster statt.
Ich wollte an dieser Stelle mal Danke sagen. Die Wochenvorschau ist wirklich ungemein praktisch, wenn man als Ehrenamtler den Überblick über das politische Geschehen behalten will.
Dann sage ich mal Danke für das Danke :-) Das motiviert. Ich habe übrigend eben noch ein par Typos ausgebügelt, da habe ich gestern abend die falsche Version ins WordPress gekippt.