Facebook oder die Amnesie in der Wurstfabrik

Von | 20. August 2011

Da hat Thilo Weichert, der oberste Datenschützer in Schleswig-​​Holstein, zusam­men mit sei­nem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ja ges­tern eine rich­tig schöne Welle los­ge­tre­ten. Die Reaktionen im Netz sind über­wie­gend kri­tisch, Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit wird Weichert gern und häu­fig vor­ge­wor­fen. Die Artikel sind Legion und mit­tels einer Suchmaschine, deren Nutzer er frü­her bereits ein­mal als „dumm” abqua­li­fi­zierte, leicht zu fin­den.

Swen Wacker geht in sei­nem Beitrag für das Landesblog bereits dar­auf ein, dass das ULD SH im wesent­li­chen beste­hende Gesetze inter­pre­tiert und anwen­det. Er führt zu die­sem Thema auch bereits die Reaktionen aus der Landespolitik an, auf die ich an die­ser Stelle gern noch ein­mal näher ein­ge­hen möchte. Otto von Bismarck wird das fol­gende Zitat zuge­schrie­ben: „Gesetze sind wie Würste, man sollte bes­ser nicht dabei sein, wenn sie gemacht wer­den.” Dass man aber Mitarbeiter der Wurstfabrik ist, das sollte man dann doch lie­ber eben­falls nicht vergessen.

Dr. Michael von Abercron, CDU:

Bevor über Bußgeldverfahren gere­det werde, solle aller­dings nach einem recht­lich sau­be­ren Weg gesucht wer­den, der vor jede Datenweitergabe den Erlaubnisvorbehalt des Nutzers stelle.

Das ist in der Tat ein span­nen­der Ansatz. Der Landtag hat 2000 mit dem Landesdatenschutzgesetz – also zu Zeiten von Rot-​​Grün – recht­lich sau­ber in § 11, Absatz 1 fest­ge­legt, dass die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zuläs­sig ist, wenn (und nur wenn):

  1. die oder der Betroffene ein­ge­wil­ligt hat,
  2. die­ses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt,
  3. sie zur recht­mä­ßi­gen Erfüllung der durch Rechtsvorschrift zuge­wie­se­nen Aufgaben der daten­ver­ar­bei­ten­den Stelle erfor­der­lich ist oder
  4. sie zur Wahrung lebens­wich­ti­ger Interessen der betrof­fe­nen Person erfor­der­lich ist.

All diese Voraussetzungen sind nicht gege­ben, wenn ein Benutzer, der bei Facebook ange­mel­det ist, auf eine Seite surft, von der er vor­her nicht wis­sen kann, dass dort ein „Gefällt mir”-Button sei­nen Besuch der Seite an Facebook über­mit­telt: In diese Datenübermittlung hat der Benutzer gegen­über dem Betreiber der Seite nicht ein­ge­wil­ligt (siehe dazu auch § 12), sie ist weder durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift erlaubt, Facebook hat keine durch Rechtsvorschrift zuge­wie­sene Aufgaben der Datenverarbeitung und sie ist zur Wahrung lebens­wich­ti­ger Interessen der betrof­fe­nen Person nicht erforderlich.

Dr. von Abercron wünscht also, dass aus der Verpflichtung eines Anbieters, vor der Bearbeitung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die Einhaltung die­ser Maßgaben sicher­zu­stel­len, die Maßgabe wird, vor der Einleitung eines Bußgeldverfahrens bei Verstoß, den Anbieter doch freund­lichst dazu aufzufordern,seinen gesetz­li­chen Verpflichtungen nach­zu­kom­men, sich gemein­sam mit ihm Gedanken dar­über zu machen, wie er das denn umset­zen könnte.

Da er ja kaum den Landesdatenschutzbeauftragten dazu auf­for­dern möchte, Verstöße gegen die gel­tende Rechtslage zu igno­rie­ren – kurz: sei­nen Amtspflichten nicht nach­zu­kom­men – dür­fen wir jetzt alle ganz gespannt auf einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag der CDU-​​Landtagsfraktion zum Landesdatenschutzgesetz warten.

Peter Eichstädt, SPD:

Statt mit hohen Geldstrafen zu drohen,würden wir aller­dings zunächst auf Aufklärung und wei­tere Förderung der Medienkompetenz setzen.

Auch bezüg­lich die­ser Forderung sei auf das Landesdatenschutzgesetz ver­wie­sen, die­ses Mal § 44, Absatz 1. Unmissverständlich heißt es in dort:

(1) Ordnungswidrig han­delt, wer ent­ge­gen den Vorschriften die­ses Gesetzes per­so­nen­be­zo­gene Daten, die nicht offen­kun­dig sind,

  1. erhebt, spei­chert, zweck­wid­rig ver­ar­bei­tet, ver­än­dert, über­mit­telt, zum Abruf bereit­hält oder löscht,
  2. abruft, ein­sieht, sich ver­schafft oder durch Vortäuschung fal­scher Tatsachen ihre Über­mitt­lung an sich oder andere veranlaßt.

Ordnungswidrig han­delt auch, wer anony­mi­sierte oder pseud­ony­mi­sierte Daten mit ande­ren Informationen zusam­men­führt und dadurch die Betroffene oder den Betroffenen wie­der bestimm­bar macht oder wer sich bei pseud­ony­mi­sier­ten Daten ent­ge­gen den Vorschriften die­ses Gesetzes Zugriff auf die Zuordnungsfunktion verschafft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahn­det werden.

Das Gesetz sieht an die­ser Stelle eine wei­tere Aufklärung nicht vor. Das wäre auch ganz unge­wöhn­lich, denn übli­cher­weise gilt die Regel, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Wie Medienkompetenz den Internetnutzer befä­hi­gen soll, dass er bereits vor dem Aufruf einer Webseite erken­nen kann, dass sie einen „Gefällt mir”-Button erhält, erschließt sich dem Autoren eben­falls nicht. Aber alles das wird die SPD-​​Fraktion sicher­lich im Rahmen eines nun erwart­ba­ren Ände­rungs­an­trags zum Gesetz erläu­tern, mit dem sie Aufklärungspflichten vor der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens ein­bauen und nötige Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz beschrei­ben möchte.

Ingrid Brand-​​Hückstädt, FDP:

Ich bin erstaunt über die for­sche Ankündigung des Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert. Gegen schleswig-​​holsteinische Webseitenbetreiber ord­nungs­recht­lich vor­ge­hen zu wol­len, soll­ten diese ihre Fanpages oder die soge­nann­ten ‚Social-​​Plugins’ nicht ent­fer­nen, erscheint mir zum jet­zi­gen Zeitpunkt unverhältnismäßig.

Der Autor hin­ge­gen ist erstaunt, dass die selbst­er­klärte Rechtsstaatspartei FDP es unver­hält­nis­mä­ßig und erstaun­lich fin­det, dass eine staat­li­che Einrichtung sich darum küm­mert, dass die Gesetze eines Landes – die sie übri­gens nicht selbst beschlos­sen hat – auch umge­setzt wer­den. Weder die Regeln noch die vor­ge­se­hene Bewehrung mit einem Bußgeld hat sich das ULD SH aus­ge­dacht, son­dern sie sind Beschlussfassung des Parlaments, dem auch Frau Brand-​​Hückstädt ange­hört. Weil sicher auch sie weiß, wie der Gesetzeslage abzu­hel­fen ist, kön­nen wir alle einem Ände­rungs­an­trag der FDP ent­ge­gen sehen, der dann ver­hält­nis­mä­ßige Verfahrensregeln für den Umgang mit den nach Rechtslage beste­hen­den Ordnungswidrigkeiten definiert.

Thorsten Fürter, Bündnis 90/​Die Grünen:

So alar­mie­rend die tech­ni­sche und recht­li­che Bewertung des ULD ist, erfor­dert sie doch eine dif­fe­ren­zierte und maß­volle Vorgehensweise hin­sicht­lich der Konsequenzen. Die Forderung ist rich­tig, im Hinblick auf alle öffent­li­chen BetreiberInnen sol­cher Seiten. Diese dür­fen die Daten der NutzerInnen nicht zu Werbezwecken in die Hände von Facebook trei­ben. Das gilt auch für die Seiten, die von der Landesregierung betrie­ben wer­den. Wer diese Seiten auf­ruft, darf davon aus­ge­hen, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft. Geschieht das nicht, muss der Stecker gezo­gen werden.

Auch pri­va­ten BetreiberInnen von Fanseiten Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro in Aussicht zu stel­len, ist aber der fal­sche Weg. Die Problematik muss für diese anders gelöst wer­den. Hier ist die Politik der rich­tige Adressat, um sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der NutzerInnen im Internet auf inter­na­tio­na­ler Ebene einzusetzen.

Darf man aus die­ser Äuße­rung von Thorsten Fürter schlie­ßen, dass er zu der Einschätzung gelangt ist, Rot-​​Grün habe im Jahre 2000 ein Gesetz ver­ab­schie­det, das keine dif­fe­ren­zierte und maß­volle Vorgehensweise vor­sieht? Immerhin erscheint es auch in die­sem Fall so, dass die Grünen dem­nächst einen Ände­rungs­an­trag vor­le­gen wer­den, der zumin­dest eine unter­schied­li­che Behandlung von öffent­li­chen und pri­va­ten Webseiten regelt – und der es damit wohl als akzep­ta­bel ansieht, dass auf pri­vat betrie­ben Webseiten nied­ri­gere Ansprüche an die Behandlung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gestellt wer­den als auf öffent­li­chen. Vermutlich, weil Privatpersonen eher als öffent­li­chen Stellen zuge­stan­den wer­den kann, mit sol­chen Daten per se ver­ant­wor­tungs­vol­ler umzu­ge­hen. Der letzte Satz der Aussage Fürters bestärkt dann noch ein­mal die Erwartungshaltung, dass die Grünen in Kürze poli­tisch tätig werden.

Anke Spoorendonk, SSW:

Als nor­male Nutzer wis­sen wir nicht, was alles in den Kulissen pas­siert, wenn wir auf einen Knopf im Internet drü­cken. Deshalb ist es gut, dass wir einen beson­ders enga­gier­ten Datenschutzbeauftragten haben, der infor­ma­ti­ons­hung­ri­gen Internetkonzernen wie Facebook und Google genau auf die Finger schaut. Mit sei­nem heu­ti­gen Paukenschlag hat Thilo Weichert auf jeden Fall dafür gesorgt, dass die Schattenseite die­ses klei­nen unauf­fäl­li­gen „Gefällt mir”-Knopfs und der Facebook-​​Fanseiten mög­lichst vie­len Menschen bewusst wird. Ob nun ein dra­ko­ni­sches Bußgeld oder andere Maßnahmen am bes­ten geeig­net sind, der­ar­ti­gen Datenmissbrauch zu ver­mei­den, wer­den wir im zustän­di­gen Innenausschuss des Landtages noch näher erör­tern müssen.

Dem SSW kann man nur anra­ten, sich für Internetthemen tech­ni­sche Kompetenz in die Fraktion zu holen. Auch wenn Anke Spoorendonk die größte Zurückhaltung bei der Kritik Weicherts auf­weist, so scheint ihr nicht ganz klar zu sein, dass die Kritik sich daran ent­zün­det, „was alles in den Kulissen pas­siert,bevorwir auf einen Knopf im Internet drü­cken.” Der letzte Satz kann außer­dem in Richtung eines etwas schwam­mi­gen Verständnisses des Zusammenspiels zwi­schen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion (miss)verstanden wer­den. Vielleicht wäre es bes­ser gewe­sen, der SSW hätte sich, wie die Linkspartei und frei nach Dieter Nuhr, zu die­sem Thema ein­fach ein­mal nicht geäußert.

Schlusswort

Sollte die­ser Beitrag den Eindruck von gewis­ser Häme und Sarkasmus erwe­cken, so ist das nicht ganz falsch. Es ist eini­ger­ma­ßen uner­träg­lich, wie sich Vertreter eines Landesparlaments anma­ßen, ihren Landesdatenschutzbeauftragten öffent­lich zu beleh­ren und zu maß­re­geln, der ledig­lich Gesetze anwen­det, die die­ses Parlament beschlos­sen hat. An die Stelle not­wen­di­ger Selbstkritik und der Fragestellung, ob man viel­leicht tech­ni­sche und recht­li­che Zusammenhänge im unbe­strit­ten kom­pli­zier­ten und kom­ple­xen Bereich der staat­li­chen Regulierung von Persönlichkeitsrechten falsch ein­ge­schätzt hat, tritt der Fingerzeig auf Thilo Weichert und der Ruf „Haltet den Dieb!” Daran ändern auch die pflicht­ge­mäß ein­ge­streu­ten Äuße­run­gen der Wertschätzung sei­ner Arbeit nichts.

Wenn die Würste stin­ken, dann müs­sen neue gemacht wer­den. Der Lebensmitteltester kann dafür aller­dings nichts.

18 Gedanken zu “Facebook oder die Amnesie in der Wurstfabrik”:

  1. Jan Strunk

    Vorab: In der Tendenz stimme ich dem Beitrag zu. Insbesondere, soweit es die Kritik an den wohl­fei­len, aber z.T. kennt­nis­freien ver­ba­len poli­ti­schen Betroffenheitsreflexen betrifft.

    Allerdings: Ganz so ein­fach ist das Ganze dann auch wie­der nicht.

    Das fängt schon damit an, dass auf die meis­ten der betrof­fe­nen Facebook-​​Fanpage-​​Seiten gar nicht nicht das ange­spro­che­nene und von den Kritisierten geschaf­fene LDSG SH anzu­wen­den ist (weil die Anbieter näm­lich keine öffent­li­chen Stellen des Landes sind), son­dern Bundesrecht (also grund­sätz­lich das BDSG) gilt. Konkret stützt das ULD seine Rechtsauffassung im wesent­li­chen zudem auf Bestimmungen des Telemediengesetzes, nament­lich die Bestimmung des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 TMG. Diese „Würste” sind also tat­säch­lich in einer ande­ren „Wurstfabrik” pro­du­ziert worden…

    Und ob tat­säch­lich in allen durch die Mitteilung ange­pran­ger­ten Sachverhalten die gesetz­li­chen Voraussetzungen vor­lie­gen, die das ULD fest­ge­stellt hat (und die sein Eingreifen über­haupt erst recht­fer­ti­gen), ist an meh­re­ren Stellen und Tatbestandsmerkmalen durch­aus dis­kus­si­ons­wür­dig. Ich will das inhalt­lich juris­tisch hier nicht im Detail ver­tie­fen. Dafür gibt es andere Orte.

    Aber es steht eben m.E. gerade nicht so zwei­fels­frei fest, dass sich alle Fanpage-​​Betreiber tat­säch­lich in der vom ULD unter­stell­ten Weise rechts­wid­rig verhalten!

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    1. Oliver Fink

      Danke für den Hinweis, dass das Landesdatenschutzgesetz tat­säch­lich nur für den öffent­li­chen Bereich gilt (§ 3). Das hatte ich bei der Erstellung des Artikels tat­säch­lich größ­ten­teils aus dem Auge ver­lo­ren. Das ändert aller­dings grund­sätz­lich nichts an der Kritik, wie Du ja auch selbst im 1. Absatz schreibst…

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  2. Juergen Kuehner

    Kurz und knapp: guter Artikel. Es scheint mir in den letz­ten Jahren eh so vor­zu­kom­men, dass Datenschutzbeauftragte, Verbraucherschützer unnö­tig und in einem bis­her nicht gekann­ten Ausmaß „ange­macht” und oft zu unrecht kri­ti­siert wer­den. Vielleicht täuscht aber nur mein Eindruck

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    1. Oliver Fink

      Die Datenübertragung fin­det auch dann statt, wenn man „den Daumen” gar nicht benutzt, er also ledig­lich ange­zeigt wird. Genau darum geht es ja.

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  3. Dieter Hoogestraat

    Könnte es viel­leicht sein, lie­ber Oliver, dass es sich beim Landesdatenschutzgesetz Schleswig-​​Holsteins sowie beim Telemediengesetz nicht um jene Regelwerke han­delt, die Moses einst vom Berg Sinai mit­ge­bracht hat, son­dern um fehl­ba­res Menschenwerk, das in die­sem Fall auch noch zu einer Zeit ent­stan­den ist, als die Fragestellungen, auf die es nun ange­wandt wer­den soll, noch gar nicht abzu­se­hen waren, und dass die ver­meint­lich zurück­hal­tende Reaktion der LandespolitikerInnen damit zusam­men­hängt, dass diese sich die­ses Umstandes bewusst sind und sich nicht vor den Karren eines Mannes span­nen las­sen wol­len, der sich m. E. als Eiferer gebär­det, der trotz sei­ner Position bereit ist, die­sen Umstand zu igno­rie­ren? Kann das viel­leicht sein?

    Wenn du da jetzt Häme her­aus­hörst: Sorry! Aber du machst es dir zu leicht.

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    1. Juergen Kuehner

      Das ist keine Zurückhaltung; wie oben bestä­tigt: schiere Unwissenheit. Die Kritik am ULD ist doch schon völ­lig falsch adres­siert. Facebook ist doch ganz klar in der Pflicht, ich weiß auch nicht, warum der hier „unge­scho­ren” davon kommt. Die Kommunikation mit FB scheint ja kata­stro­phal zu sein, keine Ansprechpartner, Igonoranz gegen­über Behörden.Wenn man das TMG geän­dert wis­sen möchte, dann wäre der Gesetzgeber gefor­dert. Auch hier ist das ULD außen vor. 

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    2. Oliver Fink

      Mir ging es in die­sem Artikel nicht darum, ob Thilo Weichert Recht rich­tig ver­fährt oder nicht. Dass ich seine Auffassung nicht vor­be­halt­los teile, könnte man unter ande­rem auch dar­aus able­sen, dass ich im ein­lei­ten­den Absatz auf die Auseinandersetzung mit Jeff Jarvis ver­linkt habe.

      Auch, dass es sich bei der Thematik um einen „unbe­strit­ten kom­pli­zier­ten und kom­ple­xen Bereich” han­delt, habe ich bereits im Artikel kon­sta­tiert. Was mich mas­siv stört, ist die Tatsache, dass sämt­li­che Äuße­run­gen der Fraktionen die Tatsache igno­rie­ren, dass sie ein gerüt­telt Maß Verantwortung daran tra­gen, dass die recht­li­che Situation so ist, wie sie ist.

      Darüber hin­aus: Wenn Weichert Verstöße gegen beste­hende Gesetze kennt und nicht dage­gen angeht, wäre dann seine Position und die dazu­ge­hö­rige Einrichtung nicht abgän­gig? Oder soll er nach eige­nem Gusto ent­schei­den dür­fen, wel­che Verstöße gegen beste­hende Gesetze er ein­fach ein­mal nach Lust und Laune nicht ver­folgt? Gerade, wer so etwas for­dern sollte, stellt ent­we­der den Rechtsstaat zur Disposition oder macht es sich tat­säch­lich ein­fach zu leicht.

      Damit ist eine von mir durch­aus wahr­ge­nom­mene Abneigung Weicherts gegen bestimmte US-​​amerikanische Konzerne noch nicht gerecht­fer­tigt. Damit ist auch nicht gesagt, man dürfe seine Haltung nicht kri­ti­sie­ren. Aber gerade für die oben ange­führ­ten Protagonisten wäre viel­leicht ein wenig mehr Demut und Zurückhaltung ange­mes­sen gewesen.

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      1. Dieter Hoogestraat

        Gerade die von dir ein­ge­for­derte Einsicht in die eigene Verantwortung dürfte bei den Damen und Herren Politikern zu den eher vor­sich­ti­gen Stellungnahmen geführt haben.

        Natürlich soll Thilo Weichert nicht über beste­hen­des Recht hin­weg­se­hen. In der gege­be­nen Situation hätte er jedoch jeder­zeit die Möglichkeit (gehabt), die Politik auf das offen­sicht­li­che Missverhältnis zwi­schen Recht und geleb­ter gesell­schaft­li­cher Realität hinzuweisen.

        Er, der die­je­ni­gen, in deren Interesse er arbei­ten soll, bereits als „dumm” bezeich­net hat, wählte jedoch einen ande­ren Weg. Einen Weg, der zwar für viel Unsicherheit sorgt, ihm jedoch gehö­rig Aufmerksamkeit ein­bringt. Und das an einem Tag, an dem sich beim 2. Kieler Barcamp rund 300 netz­af­fine Menschen — viele davon nicht ganz ohne Einfluss — im Wissenschaftszentrum tra­fen; schluss­end­lich hiel­ten zwei sei­ner Mitarbeiter dort selbst eine Session. Glaubst du, dass die­ser Weg noch etwas mit Recht zu tun hat? Für mich sieht es eher so aus, als sei Recht hier nur ein Vehikel zur per­sön­li­chen Profilierung in einem ebenso per­sön­li­chen Kreuzzug gegen die post­mo­derne Öffent­lich­keit. Die PolitikerInnen, die du zitierst, sind da umsichtiger.

        Sorry noch­mals für den Ton in mei­nem ers­ten Kommentar, Oliver. Mir machen Menschen wie Thilo Weichert schlicht große Angst. Ich darf das viel­leicht mit ‚nem Glas Wein mal wie­der gut machen?!

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        1. Oliver Fink

          Lieber Dieter, ich habe mich nicht per­sön­lich ange­grif­fen gefühlt. Insofern besteht keine Notwendigkeit, dass Du mit einem Glas Wein etwas wie­der gut­machst. Aber ich komme den­noch gern bei Gelegenheit auf die­ses Angebot zurück.  ;-)

          Inhaltlich sind wir ver­mut­lich gar nicht so weit aus­ein­an­der, wie Du annimmst. Ich habe die Stellungnahmen der Politik aller­dings als nicht so „vor­sich­tig” emp­fun­den, son­dern eher so, dass die eigene Verantwortung ent­we­der nicht erkannt oder aber weit von sich gewie­sen wurde.

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          1. Dieter Hoogestraat

            Was die juris­ti­sche Einschätzung angeht, ste­hen wir zwar sehr dicht bei­ein­an­der, lei­ten aber unter­schied­li­che Notwendigkeiten dar­aus ab. Für mich ist Thilo Weicherts Vorgehen sehr bedenk­lich. Und aus die­ser Tatsache ent­steht auch unsere jewei­lige Interpretation der PolitikerInnen-​​Aussagen, die unter­schied­li­cher kaum sein könnte. Lass uns die­ses Spannungsfeld nicht klei­ner reden als es ist. Die Debatte wird uns bestimmt noch etwas beglei­ten. (Und sei es beim Glas Wein.)

          2. Oliver Fink

            Für mich ein völ­lig unge­wohn­tes Gefühl: In der Regel läuft es für mich übli­cher­weise in sol­chen Diskussionen dar­auf hin­aus, dass ich Haue bekomme, weil ich bestimmte Sachzwänge in der Politik beschreibe und die sich dar­aus ablei­ten­den Verhaltensweisen der Politiker unab­hän­gig von ihrer Couleur ver­tei­dige oder zumin­dest recht­fer­tige. Hier ist es nun ein­mal anders. Aber ich komme damit klar.  :)

            Und auf das Glas Wein läuft es jetzt schein­bar unver­meid­lich hin­aus. Ich freue mich dar­auf – ebenso wie auf die wei­tere Debatte.

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  6. Volker Thomas

    Glückwunsch! Ein — trotz der iro­ni­schen Note — auf­klä­ren­der Artikel!
    Es geht ja nicht allein um die Sache selbst, also das Petitum des ULD, es geht um den Umgang hier­mit. Und da kann es doch wohl kei­nen ernst­haf­ten Zweifel daran geben, dass sei­tens des ULD der Finger in eine Wunde gelegt wurde, die von Verstößen gegen eine gesetz­li­che Regelung geschla­gen wurde.  Oliver Finkgeht es in ers­ter Linie um die Frage, wie die Parteien/​Fraktionen damit umge­hen. Insofern habe ich den Eindruck, dass Werner Kindsmüller die­ses Problem offen­kun­dig nicht ver­stan­den hat oder nicht ver­ste­hen wollte. Und ebenso geht der Schlag gegen den „Eiferer” völ­lig dane­ben, weil das Thema ver­fehlt wird. 

    Insofern ist es ein Beitrag zur Aufklärung über die unter­schied­li­chen Aufgaben von Judikative, Exekutive und Legislative. Möglicherweise, Oliver Fink hat mehr­fach aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, wer­den die Fraktionen ja schon bald die gesetz­li­che Grundlage für das Handeln des ULD ändern. Bis dahin ist es ver­fehlt, mit dem Finger auf den ULD zu zei­gen und tat­säch­lich eine andere Sachauffassung (die selbst­ver­ständ­lich legi­tim ist) zu mei­nen.
    Volker

    Reply
  7. Martin

    Hallo Oliver,

    super Artikel!

    Nun stellt sich aber die Gretchenfrage, in wel­che Richtung Datenschutz-​​Recht sei­tens der Politik wei­ter zu ent­wi­ckeln wäre:

    Richtung a: Facebooks kri­mi­nel­les Treiben end­lich wirk­sam unter­bin­den zu kön­nen?
    Richtung b: Facebooks kri­mi­nel­les Treiben zu legalisieren?

    Meine These: Facebooks Treiben ist struk­tu­rell unver­ein­bar mit Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Diskursfreiheit, denn Facebook bestimmt die Regeln. Es stellt sich die Frage, wel­che Funktion Datenschutz in west­li­chen Demokratien und Rechtstaaten eigent­lich hat bzw. in Zukunft haben sollte. Nur in den kom­ple­xes­ten Staaten die­ser Welt gibt es das, was in Deutschland spe­zi­ell als „Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung” for­mu­liert wurde. Ein Grundrecht ist unver­äu­ßer­lich, auch die Datenschutzspacken kön­nen auf ihre Grundrechte nicht verzichten.

    Besten Gruß
    Martin

    Reply
    1. Oliver Fink

      Ja, Martin, diese Frage stellt sich durch­aus. Ich denke, die Problematik ist in fol­gen­dem Artikel von Thomas Stadler bereits sehr gut ange­ris­sen: http://www.internet-law.de/2011/08/wie-geht-es-weiter-mit-dem-datenschutz.html

      Folgende Zitate zei­gen bei­spiels­weise beden­kens­werte Positionen auf:„Die Politiker und die Datenschutzbeauftragten ver­wei­gern sich der Einsicht, dass das gel­tende Datenschutzrecht im Internet weit­ge­hend nicht mehr funk­tio­niert und seine kon­se­quente Anwendung dazu füh­ren würde, dass deut­sche Nutzer noch nicht ein­mal eine Website bei einem Massenhoster unter­hal­ten könn­ten.  Das Netz funk­tio­niert in Europa nur des­halb noch weit­ge­hend rei­bungs­los, weil sich die meis­ten Akteure in still­schwei­gen­dem Einvernehmen ent­schlos­sen haben, das gel­tende Datenschutzrecht zumin­dest in Teilen zu ignorieren.”

      „Das welt­weite Netz wird sich nicht ins­ge­samt den euro­päi­schen Datenschutzmaßstäben unter­wer­fen. Eine sol­che Annahme ist illusorisch.”

      „Wenn die skiz­zierte Schieflage des Datenschutzrechts und ihrer Anwendung besei­tigt wer­den soll, wird es nötig sein, einige hei­lige Kühe zu schlach­ten. Die Alternative besteht darin, wie bis­her mit einem pra­xis­un­taug­li­chen Datenschutzrecht wei­ter zu machen, das zwangs­läu­fig miss­ach­tet wird.”

      „Die aktu­elle Diskussion fin­det bis­lang noch in schwarz-​​weiß statt. […] Es ist des­halb höchste Zeit, etwas Farbe ins Spiel zu brin­gen. […] Das Datenschutzrecht steht vor einem Paradigmenwechsel, auch wenn das noch nicht alle erkannt haben und viele auch nicht wahr haben wollen.”

      Ich emp­fehle die Lektüre des gesam­ten Artikels aus­drück­lich, auch wenn ich nicht jede Position teile. Er ist in jedem Fall eine gute Grundlage, die eigene Meinung zu prüfen.

      In der Tat ist in der Debatte um den Datenschutz im Internet mit Schwarz-​​Weiß-​​Denken nichts zu gewin­nen. Einerseits muss sicher­ge­stellt blei­ben, dass auch große, mul­ti­na­tio­nale Konzerne sich an gel­ten­des Recht hal­ten, ande­rer­seits muss die­ses Recht prak­ti­ka­bel blei­ben und darf die Realität nicht aus­blen­den. Einfache Antworten sehe ich nicht, allen­falls die gute Chance, ange­sichts des Vorstoßes Weicherts in eine Debatte ein­zu­stei­gen, deren Ausgang mir noch völ­lig offen erscheint.

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