Der längjährige weinbaupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, ist, mittlerweile Finanzpolitiker, jüngst zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion aufgerückt. Vor ein paar Tagen unterstützte er die Bemühungen seine Fraktion, das Image der Spaßpartei loszuwerden, durch den ernst gemeinten Vorschlag, die „reichen Bürger“, die nicht wüssten, was sie mit ihrem Geld anfangen könnten, „können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt.“ Neue Steuern brauche man nicht. Und von einer Vermögensabgabe hält das Mitglied des liberal-konservativen Wirtschaftsflügel in der FDP eh nichts. Eine Vermögensabgabe und eine (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer fordern 50 reiche Deutsche in einem Appell.
Das mit der Spende wollte der Schleswig-Holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) nicht an unseren öffentlichen Kassen vorbei gehen lassen. Er packte heute „Butter bei die Fische“ und veröffentlichte eine Kontoverbindung des Landes, auf die, wer es sich leisten kann, unter Angabe des Verwendungszwecks „Absenkung Neuverschuldung“ einzahlen kann.
Das ist natürlich trickreich, denn solche Spenden fallen – im Gegensatz zu Steuereinnahmen oder Förderabgaben – nicht unter den Länderfinanzausgleich und fließen damit dem Land ungekürzt zu. Wichtig ist der Verwendungszweck – damit der Betrag auch sofort vereinnahmt werden kann. Denn ansonsten kann das Land das Geld nicht „einfach so“ annehmen, wie WELT-Autor Michael Fabricius schon vor einem Jahr als Trendsetter in Sachen ÖPS (öffentlich-private Schuldentilgung) feststellen musste.
Okay, das ist natürlich irgendwie lustig. Und der Gedanke, dass wir in einem Monat im Finanzministerium nachfragen können, wieviel denn so eingegangen ist, was es uns an Zins und Zinseszins erspart und wie Herr Kubicki das dann wohl bewertet birgt immerhin die Idee für einen durchaus unterhaltsamen Nachfolgeartikel. Nun ist heute der 1. September und nicht der 1. April oder Karnevalsanfang, weshalb ich einen ernsthaften Gedanken anhängen möchte:
Mäzenatentum ist eine herausragende bürgerliche Tugend. Natürlich ist sie auch eigennützig: Wer etwas gibt, erhält mehr zurück. „Schenkens Lohn ist wie die Saat, die aufgeht: Reiche Ernte naht, wenn reichlich ausgestreut man hat” sagte Walther von der Vogelweide, selbst wohl Zeit seines Lebens auf Förderer angewiesen.
In Zeiten, in denen der Staat seine Ausgaben auf das Notwendige kürzt und auf dem Feld der Kunst und Kultur häufig, viel zu häufig, Grund zur Klage nach mehr Unterstützung besteht, kommt die große Stunde der privaten Förderer von Kunst, Wissenschaft, Museen oder Orchestern. Namen wie Hubert Burda, Hannelore Greve, Irene Ludwig oder Henri Nannen fallen einem ein. Auf dem roten Sofa der IHK Lübeck spricht Ministerpräsident a.D. Björn Engholm mit schleswig-holsteinischen Mäzenaten wie Rolf Kuhnke, Dr. Ingrid Toebe-Albrecht oder Dr. Christian Dräger nicht nur über den Ethos des unternehmerischen Handelns sondern mit ihnen über ihre ganz individuellen Gründe, Kunst und Kultur zu fördern. Oder der Büdelsdorfer Unternehmer und Mäzen Hans-Julius Ahlmann, dem wir – ganz in der Tradition seiner altruistisch der Kunst verpflichteten Familie, die „Kunst in der Carlshütte“, aus der die einzigartige NordArt hervorging oder den Umbau der Thormannhalle zum Salzau-Ersatz für das Schleswig-Holstein Musik Festival verdanken.
Es wäre ein Vergehen an der (nicht nur kulturellen) Vielfältigkeit und Weltoffenheit unseres Landes, dieses Engagement der „Reichen“ in die Senkung der Staatsschulden umlenken zu wollen. Dafür gibt es die Pflicht des Staates, seine Ausgaben zu überprüfen. Dafür gibt es Steuern und die Pflicht, über ihre Höhe nachzudenken. Nachhaltige Senkung der Ausgaben, permanente Controlling der Aufgabenerledigung, notwendige Erhebung von Einnahmen und wohlbedachte Erhöhung der Steuern – das alles muss im Einklang stehen. Das verlangt der gesellschaftliche Ausgleich.
Dem Staat hingegen schenkt man tunlich nichts; er hat nicht abhängig zu sein von Laune und Güte. Sondern der Staat nimmt, nach klaren Regeln, von jedem seinen Teil, und zwar das, was nötig ist. So wie er nicht nach Laune und Güte gibt, sondern, in gewisser Hinsicht, bedingungslos, und zwar das, was nötig ist.