Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an

Von | 2. September 2011

Die FDP-​​Landtagsfraktion und die CDU-​​Landtagsfraktion haben, das Landesblog berich­tete, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook zur Sitzung des Innen– und Rechtsausschuss des schleswig-​​holsteinischen Landtages am 7. September um 12.30 Uhr ein­ge­la­den. Dort sol­len sie gegen­über dem Parlament Stellung neh­men in dem Streit um den „Gefällt-​​Mir-​​Button“. Nachdem Thilo Weichert und seine Behörde sich posi­tio­niert haben und dafür Unterstützung wie Kritik erhiel­ten, hat sich Facebook in Deutschland bis­lang eher zurück­ge­hal­ten. Das erste sub­stan­ti­elle, was ich von ihnen in die­sem Kontext lese, ist eine Kritik der deut­schen Pressesprecherin von Facebook, Tina Kulow, an der von Heise ent­wi­ckel­ten 2-​​Klick-​​Button: „Die Art und Weise wie Heise.de den Like Button ein­ge­baut haben, ver­stößt gegen unsere Platform Policies.“

Am kom­men­den Mittwoch wer­den wir in Kiel dann wohl Substantielles von Facebook hören. Denn wie mir zu Ohren gekom­men ist, hat Facebook sein Kommen hoch­ran­gig (euro­päi­sche Management-​​Ebene) zuge­sagt. Es lohnt sich also, an der öffent­li­chen Sitzung teilzunehmen.

Währenddessen fin­den die Grünen im Kieler Landtag, das Problem dürfe nicht auf Kosten der Schleswig-​​Holsteiner gelöst wer­den. Torsten Fürter von Bündnis 90/​Die Grünen kün­digte für die nächste Landtagssitzung einen Antrag der Grünen an und stellte heute fest: „Fakt ist, dass bei Facebook noch immer zahl­rei­che Seiten zu fin­den sind, die aus Schleswig-​​Holstein stam­men: Von Theatern über Medienbetriebe bis zu Schülerinitiativen und Kandidaten für die anste­hende Wahl zum Ministerpräsidenten. Hinzu kom­men Unternehmen, die in Schleswig-​​Holstein ange­sie­delt sind und Facebook nut­zen, um am Marktgeschehen mit­zu­mi­schen. Facebook ist inzwi­schen zu einem der Orte gewor­den, auf denen das Leben in der BürgerInnengesellschaft statt­fin­det.“ Klar sei aber auch, „dass die Politik in Land, Bund und Europa es bis­her nicht geschafft hat, ent­spre­chende inter­na­tio­nale Verträge zu schlie­ßen, damit bei der Datenübertragung ins Ausland das deut­sche Datenschutzrecht zur Geltung kommt.” Für ihn ist klar: „Den Preis dafür kön­nen jetzt nicht die AnwenderInnen bezah­len.“ Eine „Insellösung für Schleswig-​​Holstein und Bußgelder“ wären nicht der rich­tige Weg. Eine „poli­ti­sche Lösung“ müsse gefun­den wer­den, „um den Datenschutz in sozia­len Netzwerken sicher­zu­stel­len“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-​​Landtagsfraktion, Katharina Loedige, wollte sich von den Grünen nicht zum Jagen tra­gen las­sen. Für das Thema bedarf es ihrer Meinung nach „kei­nes wei­te­ren Schaufensterantrages der Grünen, um im Vorwahlkampf ihre angeb­li­che Datenschutzaffinität zu beto­nen. Das Thema ist bei uns in den bes­ten Händen“. In der Sache will sie dem schleswig-​​holsteinischen Datenschützer nicht fol­gen: „Die Grünen gehen in ihrem Antrag davon aus, dass die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Bewertung von so genann­ten ‚Social Plugins’ und Fanseiten unbe­strit­ten rich­tig ist. Genau dies ist aber noch frag­lich und sollte zunächst ein­mal geklärt wer­den.“ Sie ver­wies abwei­chen­den Auffassungen ande­rer renom­mier­ter Datenschützer, die das Gutachten von Dr. Thilo Weichert durch­aus in Frage stell­ten. Auch müsse man fra­gen, „wie weit sich eine unab­hän­gige Landesbehörde mit der­ar­ti­ger Öffent­lich­keits­ar­beit aus dem Fenster leh­nen dürfe“.

Die libe­ra­len Abgeordnete freut sich anschei­nend schon auf eine gut besuchte Sitzung: In der öffent­li­chen Sitzung „am kom­men­den Mittwoch ab 12.30 Uhr im Landeshaus, zu der alle Interessierten und Betroffenen Zugang haben, wer­den sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch Vertreter von Facebook zu Wort kom­men. Das ist der rich­tige Weg, um auch den Landesdatenschützer zu sen­si­bi­li­sie­ren, mit der Verhängung von Bußgeldern, die dann vor­aus­sicht­lich juris­tisch angreif­bar wären, abzu­war­ten, bis die Rechtslage geklärt ist“.

Schleswig-​​Holstein Abgeordnete haben bis­lang keine grö­ßere Distanz zu Facebook auf­ge­baut. Die vor­han­de­nen Seiten und Fan-​​Seiten sind noch voll­stän­dig vor­han­den. Die Löschung der Fan-​​Seite von Herrn von Boetticher hatte ja einen ande­ren Hintergrund, sozusagen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

6 Gedanken zu “Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an”:

    1. Swen Wacker

      Die Funktion „Ich kann damit liken” hat er ja noch. Nur die Nicht-​​Funktion „Facebook bekommt auch so Daten” fehlt.

      Reply
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