Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an

Von | 2. September 2011

Die FDP-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben, das Landesblog berichtete, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 7. September um 12.30 Uhr eingeladen. Dort sollen sie gegenüber dem Parlament Stellung nehmen in dem Streit um den „Gefällt-Mir-Button“. Nachdem Thilo Weichert und seine Behörde sich positioniert haben und dafür Unterstützung wie Kritik erhielten, hat sich Facebook in Deutschland bislang eher zurückgehalten. Das erste substantielle, was ich von ihnen in diesem Kontext lese, ist eine Kritik der deutschen Pressesprecherin von Facebook, Tina Kulow, an der von Heise entwickelten 2-Klick-Button: „Die Art und Weise wie Heise.de den Like Button eingebaut haben, verstößt gegen unsere Platform Policies.“

Am kommenden Mittwoch werden wir in Kiel dann wohl Substantielles von Facebook hören. Denn wie mir zu Ohren gekommen ist, hat Facebook sein Kommen hochrangig (europäische Management-Ebene) zugesagt. Es lohnt sich also, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Währenddessen finden die Grünen im Kieler Landtag, das Problem dürfe nicht auf Kosten der Schleswig-Holsteiner gelöst werden. Torsten Fürter von Bündnis 90/Die Grünen kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Antrag der Grünen an und stellte heute fest: „Fakt ist, dass bei Facebook noch immer zahlreiche Seiten zu finden sind, die aus Schleswig-Holstein stammen: Von Theatern über Medienbetriebe bis zu Schülerinitiativen und Kandidaten für die anstehende Wahl zum Ministerpräsidenten. Hinzu kommen Unternehmen, die in Schleswig-Holstein angesiedelt sind und Facebook nutzen, um am Marktgeschehen mitzumischen. Facebook ist inzwischen zu einem der Orte geworden, auf denen das Leben in der BürgerInnengesellschaft stattfindet.“ Klar sei aber auch, „dass die Politik in Land, Bund und Europa es bisher nicht geschafft hat, entsprechende internationale Verträge zu schließen, damit bei der Datenübertragung ins Ausland das deutsche Datenschutzrecht zur Geltung kommt.“ Für ihn ist klar: „Den Preis dafür können jetzt nicht die AnwenderInnen bezahlen.“ Eine „Insellösung für Schleswig-Holstein und Bußgelder“ wären nicht der richtige Weg. Eine „politische Lösung“ müsse gefunden werden, „um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sicherzustellen“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, wollte sich von den Grünen nicht zum Jagen tragen lassen. Für das Thema bedarf es ihrer Meinung nach „keines weiteren Schaufensterantrages der Grünen, um im Vorwahlkampf ihre angebliche Datenschutzaffinität zu betonen. Das Thema ist bei uns in den besten Händen“. In der Sache will sie dem schleswig-holsteinischen Datenschützer nicht folgen: „Die Grünen gehen in ihrem Antrag davon aus, dass die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Bewertung von so genannten ‚Social Plugins‘ und Fanseiten unbestritten richtig ist. Genau dies ist aber noch fraglich und sollte zunächst einmal geklärt werden.“ Sie verwies abweichenden Auffassungen anderer renommierter Datenschützer, die das Gutachten von Dr. Thilo Weichert durchaus in Frage stellten. Auch müsse man fragen, „wie weit sich eine unabhängige Landesbehörde mit derartiger Öffentlichkeitsarbeit aus dem Fenster lehnen dürfe“.

Die liberalen Abgeordnete freut sich anscheinend schon auf eine gut besuchte Sitzung: In der öffentlichen Sitzung „am kommenden Mittwoch ab 12.30 Uhr im Landeshaus, zu der alle Interessierten und Betroffenen Zugang haben, werden sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch Vertreter von Facebook zu Wort kommen. Das ist der richtige Weg, um auch den Landesdatenschützer zu sensibilisieren, mit der Verhängung von Bußgeldern, die dann voraussichtlich juristisch angreifbar wären, abzuwarten, bis die Rechtslage geklärt ist“.

Schleswig-Holstein Abgeordnete haben bislang keine größere Distanz zu Facebook aufgebaut. Die vorhandenen Seiten und Fan-Seiten sind noch vollständig vorhanden. Die Löschung der Fan-Seite von Herrn von Boetticher hatte ja einen anderen Hintergrund, sozusagen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

6 Gedanken zu “Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an”:

    1. Swen Wacker

      Die Funktion „Ich kann damit liken“ hat er ja noch. Nur die Nicht-Funktion „Facebook bekommt auch so Daten“ fehlt.

      Reply
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