Facebook nimmt Einladung des Innen- und Rechtsausschusses an

Die FDP-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben, das Landesblog berich­te­te, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des schles­wig-hol­stei­ni­schen Landtages am 7. September um 12.30 Uhr ein­ge­la­den. Dort sol­len sie gegen­über dem Parlament Stellung neh­men in dem Streit um den „Gefällt-Mir-Button“. Nachdem Thilo Weichert und sei­ne Behörde sich posi­tio­niert haben und dafür Unterstützung wie Kritik erhiel­ten, hat sich Facebook in Deutschland bis­lang eher zurück­ge­hal­ten. Das ers­te sub­stan­ti­el­le, was ich von ihnen in die­sem Kontext lese, ist eine Kritik der deut­schen Pressesprecherin von Facebook, Tina Kulow, an der von Heise ent­wi­ckel­ten 2-Klick-Button: „Die Art und Weise wie Heise.de den Like Button ein­ge­baut haben, ver­stößt gegen unse­re Platform Policies.“

Am kom­men­den Mittwoch wer­den wir in Kiel dann wohl Substantielles von Facebook hören. Denn wie mir zu Ohren gekom­men ist, hat Facebook sein Kommen hoch­ran­gig (euro­päi­sche Management-Ebene) zuge­sagt. Es lohnt sich also, an der öffent­li­chen Sitzung teil­zu­neh­men.

Währenddessen fin­den die Grünen im Kieler Landtag, das Problem dür­fe nicht auf Kosten der Schleswig-Holsteiner gelöst wer­den. Torsten Fürter von Bündnis 90/​Die Grünen kün­dig­te für die nächs­te Landtagssitzung einen Antrag der Grünen an und stell­te heu­te fest: „Fakt ist, dass bei Facebook noch immer zahl­rei­che Seiten zu fin­den sind, die aus Schleswig-Holstein stam­men: Von Theatern über Medienbetriebe bis zu Schülerinitiativen und Kandidaten für die anste­hen­de Wahl zum Ministerpräsidenten. Hinzu kom­men Unternehmen, die in Schleswig-Holstein ange­sie­delt sind und Facebook nut­zen, um am Marktgeschehen mit­zu­mi­schen. Facebook ist inzwi­schen zu einem der Orte gewor­den, auf denen das Leben in der BürgerInnengesellschaft statt­fin­det.“ Klar sei aber auch, „dass die Politik in Land, Bund und Europa es bis­her nicht geschafft hat, ent­spre­chen­de inter­na­tio­na­le Verträge zu schlie­ßen, damit bei der Datenübertragung ins Ausland das deut­sche Datenschutzrecht zur Geltung kommt.” Für ihn ist klar: „Den Preis dafür kön­nen jetzt nicht die AnwenderInnen bezah­len.“ Eine „Insellösung für Schleswig-Holstein und Bußgelder“ wären nicht der rich­ti­ge Weg. Eine „poli­ti­sche Lösung“ müs­se gefun­den wer­den, „um den Datenschutz in sozia­len Netzwerken sicher­zu­stel­len“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, woll­te sich von den Grünen nicht zum Jagen tra­gen las­sen. Für das Thema bedarf es ihrer Meinung nach „kei­nes wei­te­ren Schaufensterantrages der Grünen, um im Vorwahlkampf ihre angeb­li­che Datenschutzaffinität zu beto­nen. Das Thema ist bei uns in den bes­ten Händen“. In der Sache will sie dem schles­wig-hol­stei­ni­schen Datenschützer nicht fol­gen: „Die Grünen gehen in ihrem Antrag davon aus, dass die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Bewertung von so genann­ten ‚Social Plugins’ und Fanseiten unbe­strit­ten rich­tig ist. Genau dies ist aber noch frag­lich und soll­te zunächst ein­mal geklärt wer­den.“ Sie ver­wies abwei­chen­den Auffassungen ande­rer renom­mier­ter Datenschützer, die das Gutachten von Dr. Thilo Weichert durch­aus in Frage stell­ten. Auch müs­se man fra­gen, „wie weit sich eine unab­hän­gi­ge Landesbehörde mit der­ar­ti­ger Öffentlichkeitsarbeit aus dem Fenster leh­nen dür­fe“.

Die libe­ra­len Abgeordnete freut sich anschei­nend schon auf eine gut besuch­te Sitzung: In der öffent­li­chen Sitzung „am kom­men­den Mittwoch ab 12.30 Uhr im Landeshaus, zu der alle Interessierten und Betroffenen Zugang haben, wer­den sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch Vertreter von Facebook zu Wort kom­men. Das ist der rich­ti­ge Weg, um auch den Landesdatenschützer zu sen­si­bi­li­sie­ren, mit der Verhängung von Bußgeldern, die dann vor­aus­sicht­lich juris­tisch angreif­bar wären, abzu­war­ten, bis die Rechtslage geklärt ist“.

Schleswig-Holstein Abgeordnete haben bis­lang kei­ne grö­ße­re Distanz zu Facebook auf­ge­baut. Die vor­han­de­nen Seiten und Fan-Seiten sind noch voll­stän­dig vor­han­den. Die Löschung der Fan-Seite von Herrn von Boetticher hat­te ja einen ande­ren Hintergrund, sozu­sa­gen.