Durch die Woche mit dem Landesblog 36

Mal ganz was ande­res zum Wochenbeginn: Der Europaausschuss trifft sich am Montag, um 10:00 Uhr. Seine Themen sind unter ande­rem: Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union, die „Wolfsburger Erklärung“ und „Keine wei­te­re Verschärfung der däni­schen Grenzkontrollen“. 

Die Ricarda-Huch-Schule in Kiel wird 150. Dr. Ekkehard Klug hält das Grußwort. Da Frau Huch erst 1864 gebo­ren wur­de, wird hof­fent­lich eine zwi­schen­zeit­li­che Namensänderung und kei­ne Rechenschwäche das Jubiläum ermög­licht haben. Die Webseite der Schule hilft lei­der nicht wei­ter – aber die Jubiläumsseite klärt auf. 

Er ist nicht nur Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Er und sein Team bera­ten auch den Landtag und die Landesregierung, wenn es um Dinge geht, die die Interessen der Menschen mit Behinderung betref­fen. Um 12.00 Uhr wird Dr. Ulrich Hase, der Beauftragte für Menschen mit Behinderung sei­nen alle zwei Jahre fäl­li­gen Tätigkeitsbericht dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts über­ge­ben. 

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft – und das alles am liebs­ten auf Plattdeutsch hören möch­te, der soll­te unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger op platt besu­chen. 

Am Dienstag dis­ku­tiert man um 19.30 Uhr auf dem Kreisbauerntag Husum-Eiderstedt über „Mais oder Meiler“. Da Wolfgang Kubicki (neben Johannes Callsen, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk) dabei ist, wirbt die FDP auch für die Veranstaltung, titelt aber „Mais oder Mailer“ – was lus­ti­ge Missverständnisse erwar­ten lässt.

Etwa zur glei­chen Zeit fin­det das Zukunftsgespräche mit Torsten Albig in Schwarzenbek und die drit­te Regionalkonferenz mit Jost de Jager in Bad Segeberg statt.

Wenn am Mittwoch Morgen im Haus B Sitzung ist, dann ist der Landtag nicht mehr weit: Um 09.00 Uhr trifft sich der Ältestenrat unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts.

Um 10:00 set­zen Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss in gemein­sa­mer Sitzung den Reigen der Ausschusssitzungen fort: Sie infor­mie­ren sich über den Sachstand zur Therme Keitum auf Sylt, Wirtschaftsminister Jost de Jager trägt vor. 

Im Anschluss tagt der Wirtschaftsausschuss, natür­lich wei­ter öffent­lich. Unter ande­rem auf der Tagesordnung: Neue Schwerpunkte im Bündnis für Ausbildung? Das „Bluehouse“-Projekt auf Helgoland, die Planungen für den Nord-Ostsee-Kanal, das wort­wört­lich ellen­lan­ge Thema Gigaliner, die Stromnetze (das Landesblog berich­te­te) und, damit zusam­men­hän­gend, die Energiewende. 

Um 12:30 Uhr ist es dann der Innen- und Rechtsausschuss, der öffent­lich und wohl auch öffent­lich­keits­wirk­sam tagt: Eva Maria Kirschsieper, Privacy and Policy Managerin bei Facebook, die das mit dem eige­nen Datenschutz ernst nimmt, wenn man ihr Facebook-Profil als Maßstab nimmt, soll neben Dr. Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein, zu der “daten­schutz­recht­li­chen Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“ (vul­go: der Like-Button) Stellung neh­men. Ich habe am Freitag gehört, dass Frau Kirschsieper nicht allein kommt. 

Außerdem geht es noch um Glücksspielgesetz und ein paar ande­re Dinge, bis dann das nächs­te Highlight ansteht: Die öffent­li­che Anhörung zum GEZ-Staatsvertrag.

Mit Herrn Dr. Weichert und Prof. Dr Bull tref­fen zwei Datenschützer zusam­men, die den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag höchst unter­schied­lich bewer­ten. Daneben sind noch Vertreter der Gehörlosen-Verbände, des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung, der Arbeitsgemeinschaft der kom­mu­na­len Landesverbände, der UV Nord, der IHK zu Kiel, des Einzelhandelsverband Nord, der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, des NDR, der Datenkrake GEZ und kein Vertreter von Haus und Grund dabei.

Knappes öffent­li­ches Geld und demo­gra­phi­scher Wandel. Am ÖPNV wird von vie­len Seiten geknab­bert. Die Landtags-Grünen wol­len sich des Problems „Öffentlicher Verkehr in der Fläche“ um 19.00 Uhr in einem Kongress im Plenarsaal anneh­men. Neben Referaten von Dr. Robert Habeck, Sven Ostermeier (LVS), Jürgen Ubben (Geschäftsführer der Vineta Verkehrsgesellschaft) und Kirstin Schmidt von kirsch kon­kret e.K. dis­ku­tie­ren unter der Moderation von Dr. Andreas Tietze Kay Uwe Arnecke (Geschäftsführer der Autokraft), Sabine Flechtner ( Gewerkschaft Ver.di) und der Landrat von Nordfriedsland, Peter Harrsen. 

September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März, April: Die Muschelsaison fängt an. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen will sich in Dagebüll davon über­zeu­gen.

Kaum ist die eine gro­ße Messe vor­bei, kommt die nächs­te gro­ße Messe ins Land: Die Nordbau-Messe 2011 öff­net am Donnerstag ihre Tore in den Neumünsteraner Holstenhallen, Torsten Geerdts, über­zeug­ter Neumünsteraner, ist dabei. 

Um 10:00 Uhr arbei­tet der Finanzausschuss in Kiel sei­ne Tagesordnung ab. Unter ande­rem geht es um den Geschäftsbericht der Investitionsbank, eine Überprüfung der GMSH, die ein­ge­lei­tet wer­den soll, den Jahresbericht 2010 für den Aufgabenbereich „Kredite, Finanzderivate, Schulden“ und die von Herrn Wiegard vor­ge­schla­ge­nen Deutschlandbonds. 

Der Sozialausschuss trifft sich um 14.00 Uhr und berat­schlagt unter ande­rem über eine Anhörung zu den EHEC-Infektionen, eine etwai­ge Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetz, das vorg­schla­ge­ne Senioren-Mitwirkungsgesetz, die Schuldner- u. Insolvenzberatung und die Situation der Älteren auf dem Arbeitsmarkt. 

Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg nach Kolding. Sønderborg will ja bekannt­lich 2017 Kulturhauptstadt Europas wer­den – aber nicht allein: die gan­ze Region, also Sønderjylland und Schleswig, soll dabei sein. Um 16.30 wird er des­halb in Kolding dazu spre­chen. 

Spötter wer­den sagen: Das wir das noch erle­ben dür­fen. Ein Personalauswahlverfahren im Justizministerium endet nicht mit einem Gerichtsverfahren son­dern mit einer Amtseinführung. Sollte bis dahin nichts Entsprechendes dazwi­schen­kom­men, will Justizminister Schmalfuß näm­lich um 10.30 Uhr in Schleswig den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Wolfgang Müller-Gabriel, amts­ein­füh­ren. 

„Freie Fahrt für Freie Schule?“ fra­gen die Bündnis-Grünen am Freitag um 13.30 im Landehaus und haben Christian Füller, Autor des Buches „Ausweg Privatschule?“ und Bildungsredakteur der tages­zei­tung, den Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Dr. Aloys Altmann, und vie­le Vertretungen frei­er Schulen sowie der GEW ein­ge­la­den – wohl um Antworten zu fin­den. Als Vater einer Tochter, die erfolg­reich eine Privatschule besuch­te, gibt es von mir eine kla­re Antwort: Ja, pri­va­te Schulen sind eine wich­ti­ge und unver­zicht­ba­re Ergänzung des Schulsystems. Das Thema ist end­los. Das hat man sich schon bei der Termingestaltung gedacht und eine Lange Nacht der guten Schule dran­ge­hängt.

Währenddessen fin­det die Vorstellungsrunde von Jost de Jager mit der vier­ten Regionalkonferenz in Brokstedt ihren Abschluss.

Am Samstag, dem 10. September 2011 kehrt die Plastik an ihren ursprüng­li­chen Standort in Flensburg zurück. Und das ist gut so.

Während am Sonntag im Rahmen des E.ON Hanse Cups im Kreishafen Rendsburg der „Schleswig- Holstein-Achter“ gegen den „Medien-Achter“ um die Wette fährt, Landtagspräsident Torsten Geerdts ist dabei, fin­det in Hamburg im US-Generalkonsulat eine Gedenkfeier aus Anlass des 11. September 2001 statt, Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese ist dabei. 

Letztere ver­tritt das Land auch am Abend in Rendsburg, wo auf einer inter­re­li­giö­sen Veranstaltung „Im Angesichts des Schreckens — Religionen auf dem Weg des Friedens“ des 11. September 2001 in der Christkirche Rendsburg gedacht wird. Neben die Christkirchengemeinde Rendsburg-Neuwerk, dem Zentrum für Kirchliche Dienste des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde und der Bischofskanzlei Schleswig wer­den auch Vertreterinnen und Vertretern des Judentums und des Islams Fragen stel­len, Verbindendes suchen, Trennendes benen­nen und in die Zukunft bli­cken.