Viel Kritik — keine Änderung: Anhörung zum GEZ-​​Staatsvertrag

Von | 9. September 2011

Und dann, steht auf dem vier­ten mei­ner Notizzettel, sagte der Landtagsabgeordnete: „Das ist nun mal so, wenn man sich eini­gen muss“. Nein, muss man nicht, tut ihr auch nicht.Am Mittwoch (07. September 2011) hat der Innen– und Rechtsausschuss im Kieler Landtag in einer münd­li­chen Anhörung Vertreter des Datenschutzes, der Kommunen, der Gehörlosenverbände, der Wirtschaft und des NDR zum GEZ-​​Staastsvertrag angehört.

Die Anhörung begann spät. Kurzfristig zu spät, weil zuvor das Thema Facebook ein­ge­scho­ben wor­den war. Langfristig zu spät, weil eh nichts geän­dert wer­den kann.

Dem Kieler Datenschützer Dr. Thilo Weichert leuch­tete nicht ein, was die Datensammelwut eigent­lich soll. Prof. Dr. Hans-​​Peter Bull, ehe­mals Bundesbeauftragter für den Datenschutz, wusste nicht, was an dem fak­ti­schen Aufbau einer zwei­ten Meldebehörde so schlimm sei, wo es doch um zen­tral wich­tige Dinge wie den Gebühreneintrieb der öffentlich-​​rechtlichen Sender ging.
Die ehren­amt­li­chen Vertreter der Gehörlosenverbände ver­stan­den nicht, warum sie drei Stunde war­ten muss­ten, bis sie mit ihrer über­zeu­gend vor­ge­tra­gene Kritik an der Barrierearmut des NDR-​​Programms dem Sender ein Armutszeugnis aus­stel­len durf­ten.
Die Arbeitgeberverbände woll­ten nicht, dass die mit­tel­stän­dig geprägte Wirtschaft in Schleswig-​​Holstein über­mä­ßig belas­tet wird und zähl­ten reich­lich dra­ma­ti­sche Zahlenbeispiele auf.
Das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung hätte es ganz anders gemacht.
Der NDR, der als ein­zi­ger nicht ver­stand, was es an dem wun­der­ba­ren Modell über­haupt zu kri­ti­sie­ren geben könnte, sagte auch was.
Und schließ­lich der GEZ-​​Vertreter, der sorg­fäl­tig vom Blatt ablas, dass der Mitarbeiterstamm der GEZ kurz­fris­tig von 1.150 auf 1.400 anschwel­len (um alle die neuen Daten zu zäh­len und zu sor­tie­ren), dann aber auf 930 absin­ken werde (weil man ja nicht mehr die vie­len Geräten son­dern nur noch die Wohnungen und Betriebsstätten zäh­len müsse).

So hat­ten alle ihre Bauchschmerzen und auch aus dem Kreis der Abgeordneten kam viel Verständnis für die Kritik. Ja, man hätte das auch gern anders gehabt und Nein, im 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werde das nicht schon wie­der geän­dert, viel­leicht im 17., wenn nicht dazwi­schen kommt. Und es gibt ja eine Protokollerklärung Schleswig-​​Holsteins, in der stehe, dass man das Ziel habe, dies oder das zu machen. Und man werde im Landtag eine Resolution ein­brin­gen, stre­cken­weise viel­leicht sogar ein wenig äußerst scharf for­mu­liert. Und dann werde man zustim­men. Aus Sachzwängen oder so?

Sicher, man kann das Gesetzgebungsverfahren in den Landtagen und Bundestages kri­ti­sie­ren und mehr fol­gen­rei­che Bürger– und Verbändebeteiligung und mehr Bereitschaft zum echte Zuhören ver­lan­gen. Aber im Vergleich zu Staatsverträgen sind diese Verfahren schon heute Horte der bür­ger­na­hen Demokratie. Das Modell Staatsvertrag ist ein Auslaufmodell. Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Glücksspielstaatsvertrag, De-​​Publizierungsstaatsvertrag, GEZ-​​Staatsvertrag – den Ministerpräsidenten gelingt es zuneh­mend nicht mehr, Regelwerke vor­zu­le­gen, die in der Mitte unse­rer Gesellschaft ankom­men. Zur Staffage degra­dierte Landtagsabgeordnete las­sen sich am Nasenring durch die Manege zie­hen. Das führt zuneh­mend zu Unverständnis und Verdrossenheit. Die vom Osnabrücker Professor Ipsen im Rahmen der Enquete-​​Kommission nord­deut­sche Zusammenarbeit dis­ku­tierte „Ständige Vertragskommission der Länder“ würde viel­leicht die Abgeordneten näher ein­bin­den. Da das aber keine Rückkoppelung mit den Verbänden und Bürgern garan­tiert, kann das eher nach hin­ten los­ge­hen, weil es die Abgeordneten end­lich noch mehr in ihrem Abstimmungsverhalten bin­den könnte.

Das ist nun mal so, wenn man sich eini­gen muss“? Nein, die Abgeordneten im schleswig-​​holsteinischen Landtag müs­sen sich nicht eini­gen, es gab näm­lich nichts zu ver­han­deln, es gibt kein Ergebnis, auf das man sich jetzt einigt. Sie win­ken durch. Sie dür­fen zustim­men. Und in einem Jahr wird dann die nächste Staatsvertragssau durch Dorf getrie­ben und das Spiel beginnt von vorn? Nein, es ret­tet auch nicht den öffentlich-​​rechtlichen Rundfunk, wenn mit Bauchgrimmen zuge­stimmt wird, was erkenn­bar feh­ler­be­haf­tet ist. Auf lange Strecke gese­hen, scha­det es ihm eher.
Der Landtag kann aber auch ableh­nen. Schlimmes pas­siert dann nicht. Es pas­siert ein­fach nichts. Denn das neue Modell soll eh erst am 1. Januar 2013 in Kraft tre­ten. Es gibt also noch ein gan­zes Jahr, in dem sich die Gesellschaft eini­gen kann.

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