Schleswig-Holstein ordnet das Glücksspiel neu

Von | 14. September 2011

Wie zu erwarten, haben CDU und FDP heute (14. September 2011) im Kieler Landtag ihr Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels in namentlicher Abstimmung mit 46 zu 45 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Koalition entschloss sich zu dem Alleingang, nachdem die anderen Bundesländer sich bislang nicht auf einen EU-konformen neuen Vertragsentwurf einigen konnten. Der bisherigere Glücksspielstaatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, war vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner Wettbewerbswidrigkeit gekippt worden. Der Nachfolgevorschlag der 15 anderen Länder war im Sommer von der EU-Kommission wegen seiner offensichtlichen EU-rechtlichen Mängel verworfen worden, während der Kieler Entwurf in Brüssel wettbewerbsrechtlich notifiziert worden sein soll. Innerhalb Deutschland waren zudem die im Entwurf enthaltenen Netzsperren von Grünen und FDP abgelehnt worden. Pikant: Ausgerechnet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen muss nun versuchen,  den anderen Ländern einen EU-Rechtskonformen Vertrag ohne Netzsperren zu entlocken: Schleswig-Holstein übernimmt turnusgemäß im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Mit dem Beschluss können sich die Anbieter von Sportwetten oder Online-Casinospiele und -Poker in Schleswig-Holstein niederlassen. Buchmacher und Spiele-Anbieter können eine Fünf-Jahres-Lizenz beantragen, auf die eine Abgabe von 20 Prozent des Ertrages an das Land zu entrichten ist. Bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr soll das einbringen. Geld, das bislang an der Landeskasse vorbeifließt, da die Anbieter im Ausland firmieren. Das Veranstaltungsmonopol für das in der Vergangenheit stark rückläufige Lotto behält das Land. Das Gesetz hält eine Tür für eine länderübergreifende Lösung offen: Die Konzessionen werden erst ab dem März 2012 gelten.

Während der Christdemokrat und Handlungsreisende in Sachen Glücksspiel Hans-Jörn Arp CDU der Auffassung war, dass damit „Grauzonen und Illegalität“ beseitigt wird und der liberale Frontmann Wolfgang Kubicki frohlockte, dass Schleswig-Holstein Geschichte schreibe und – nicht typisch für Liberale – einen bisher unkontrollierten Markt reguliere, unterstellten die Oppositionsparteien den in der Vergangenheit häufig genug nicht glücklich agierenden Koalitionären, sie bedienten allein private Profitinteressen und begäben sich ins politische Abseits. Trotz der im Gesetzesentwurf vorhandenen Regelungen zum Spielerschutz befürchtete die SPD eine größere Zahl der von Spielsüchtigen. Praktische Vorschläge, wie ein EU-Rechtskonformer Staatsvertrag aussehen müsste und wie ein Verbot ohne Netzsperren gehen soll, blieb die Fraktion aber weiter schuldig. Sie setzte auf die Empörungskarte, prophezeiten den (weiteren) Niedergang des Lotto- und Totospiels, befürchtete gar den Rauswurf Schleswig-Holsteins aus dem Deutschen Lotto- und Toto-Block und unterstellte dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf, er sei (nur) „angeblich netzsperrenfrei“. Für die SPD kündigte Ralf Stegner an, man wolle das Gesetz nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2012 zurücknehmen.
Der mögliche Koalitionspartner argumentierte differenzierter: Monika Heinold warf den Staatskanzleien der anderen Länder Sturheit und Realitätsferne vor. Sie hielt eine Liberalisierung grundsätzlich für angebracht, lehnte den Gesetzesentwurf im Ergebnis aber wegen des „dilettantischen Vorgehens“ und des „gnadenlosen Erpressungsversuches“ gegenüber den anderen Ländern ab. In einem Antrag legten die Grünen Leitlinien vor, an denen sich eine bundeseinheitliche Liberalisierung orientieren sollte. Der Antrag schließt Netzsperren explizit aus. Der entsprechende Antrag der SPD legt sich hingegen inhaltlich nicht fest, spricht sich nur pauschal und ergebnisoffen für weitere Verhandlungen mit den Ländern aus und erwähnt Netzsperren nicht.

Die Ausschussberatungen dauerten bis kurz vor Sitzungsbeginn. Schwarz-Gelb, vermutlich auch auf Druck aus den eigenen Reihen und wegen sehr detaillierter Nachfragen der Grünen, zimmerte an dem seit Monaten vorliegenden Gesetzesentwurf bis zur letzten Sekunde herum. Zu Beginn der Plenarsitzung konnte der Ausschussvorsitzende nur mündlich berichten, da die Synopse noch nicht vorlag. Unter anderem soll nun die Suchtarbeit und die Schuldnerberatung stärker aus der Glücksspiel-Abgabe gefördert werden. Das Glücksspiel an Automaten wird durch ein von der Regierung noch in diesem Jahr vorzulegendes neues Spielhallengesetz strenger regulieren werden. In einem weiteren Antrag bekräftigen CDU und FDP, ihre Absicht, „gemeinsam mit anderen Ländern ein dem illegalen Glücksspiel entgegenwirkendes, europarechtskonformes Glücksspielrecht zu schaffen.“ Zudem will man sich Erkenntnisse über strafbarer Geldwäsche im Zusammenhang mit Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspiel verschaffen.

Offen blieb aus meiner Sicht die Frage, ob ein schleswig-holsteinischer Alleingang der erforderlichen Kohärenz im deutschen Glücksspielrecht genügen kann. Es ist offensichtlich, dass eine Regelung des internetbasierten Glücksspiels durch ein singuläres Landesgesetz nicht durchgreifend möglich ist. Die zu vermutende Absicht, dass der Beschluss an der Kieler Förde die anderen Länder antreibe und den Glücksspielunternehmen zugleich signalisiere, man solle sich schon mal hier ansiedeln, kann aufgehen, muss aber nicht aufgehen.
Weltfremd ist es, den illegalen Glücksspielmarkt durch Verbote und Ignoranz austrocken zu wollen. Wenn das so einfach möglich wäre, dann könnten wir auch ganz schnell per Landesgesetz Kriege in anderen Ländern verbieten.
Netzsperren sind Dünnsinn, alternative Methoden zum effektiven Verbot sind nicht erkennbar. Warum die SPD sich dennoch nicht explizit gegen Netzsperren ausspricht, bleibt unverständlich. Ihre Argumentation, die allein auf eine Skandalisierung des peinlichen Antichambrieren von Hans-Jörn Arp, Wolfgang Kubicki und Christian von Boetticher auf Veranstaltungen der Glückspielkonzerne abzielt, aber die Auseinandersetzung mit dem real existierenden und praktizierten Glückspiel im Internet scheut, ist wenig überzeugend. Den Grünen muss man anerkennen, dass sie mit einem angenehm unaufgeregtem Sinn für Realismus an die Sache herangingen und auch eigene Positionen in Frage stellen.
Der Entwurf der anderen 15 Länder ist der erkennbar hilflose Versuch, das staatliche Lotto und Toto-Spiel vor seinem weiteren Untergang zu retten, indem man verbietet, was nicht sein darf. Solche Vogel-Strauß-Mentalität ignoriert die Realität von zigmillionen Deutschen, die online pokern oder Sportwetten abschließen, ist schlicht (und) unpolitisch. Die Lotto-Umsätze werden, dafür muss man kein Prophet sein, weiter in den Keller rauschen. Das Spiel ist – auch durch die Konzentration auf einige wenige Gewinne und das Verbot des Onlinespielens – uninteressant geworden und lockt nachwachsende Generationen nicht mehr an. Lotto droht das Schicksal der Kegelbahn: Der Durchschnittsspieler ist ein Jahrgang mit Johannes Heesters. Die Innovationen hemmende föderale Struktur und die Animositäten zwischen den Lottogesellschaften geben dem Modell den Rest. Zweistellige Umsatzrückgänge in den letzten Jahren werden, wenn der Block sich nicht reformiert, zu einem immer größer werdenden Rückzug der Lottoannahmestellen aus der Fläche führen. Mit oder mit ohne Glücksspielgesetz.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

5 Gedanken zu “Schleswig-Holstein ordnet das Glücksspiel neu”:

  1. Joe

    Pharisäer !!!
    Noch vor kurzem jubelte die CDU Frau zu Guttenberg, der BILD und RTL II zu, wenn diese – zu Recht – dafür sorgten, dass ältere Männer ihre Posten verlieren, wenn diese über den Chat mit 15jährigen Kontakt suchen.
    Jetzt wird die Stimme von Christian von Boetticher gebraucht – und schon wird er als Freund wieder aufgenommen.
    Wo war „Innocence in danger“ ?

    Aber das Ergebnis war absehbar, da die Lobbyisten schon viel in Schwarz-Gelb investiert hatten.
    Ich bin neugierig, wo die Verantwortlichen des Glücksspielgesetzes nach der Wahl ihre neuen Jobs finden …..
    Wer erinnert sich nicht an Schröder und Gazprom?

    Ich bedauere nur die ehrlichen Parteimitglieder und Kommunalpolitiker, deren Ruf durch solche Aktionen geschädigt wird, weil irgendwann „alle in einen Topf geworfen“ werden.

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  4. Oliver Fink

    Ich bin „ehrliches Parteimitglied“ und „Kommunalpolitiker“. Und ich finde die Entscheidung des Landtags zu diesem Thema überaus begrüßenswert. Damit würde ich gern in einen Topf geworfen.

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