Grüne: Fallen Facebookseiten unter die Meinungsfreiheit?

Von | 19. September 2011

Thorsten Fürter, grü­ner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kieler Innen– und Rechtsausschusses, hat sich am Wochenende auf Facebook ver­fas­sungs­recht­li­che Gedanken über die Initiative des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu dem sozia­len Netzwerk Facebook gemacht: „Bei der Frage, ob Seiten bei Facebook abge­schal­tet wer­den müs­sen, (…) wird bis­her völ­lig über­se­hen, dass diese Seiten haupt­säch­lich für die Meinungsäußerung genutzt wer­den. Die daten­schutz­recht­li­chen Vorschriften müs­sen im Sinne des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus­ge­legt wer­den.“ Heute (19. September 2011) hat er auf sei­ner Webseite nach­ge­legt und die Idee aus­führ­li­cher begründet:

  1. Die Seiten-​​NutzerInnen haben zur Zeit keine Möglichkeit, die Nutzung von Facebook-​​Insights abzu­wäh­len, wenn sie eine Seite erstellen.
  2. Die Seiten-​​NutzerInnen erhe­ben auch selbst keine Daten und erstel­len keine Persönlichkeitsprofile.
  3. Den Seiten-​​NutzerInnen wer­den auch keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur indi­vi­du­el­len Verfügung gestellt.

Der Jurist, im Zivilberuf Richter, fragt sich, ob „die vom ULD fest­ge­stellte ‚Mitverantwortlichkeit‘ der Seiten-​​NutzerInnen ange­sichts des­sen so gra­vie­rend ins Gewicht fällt, dass ihnen durch eine öffent­li­che Stelle ver­bo­ten wer­den darf, für ihre Meinung wei­ter auf Facebook-​​Seiten zu strei­ten.“ Er hält das für zwei­fel­haft, sieht hier „eine Schwachstelle in der juris­ti­schen Argumentation die deckungs­gleich ist mit dem Unbehagen, das ich poli­tisch ver­spüre“.

Fürter, der sich auch um das Amt des Lübecker Bürgermeisters bewirbt und wie Amtsinhaber Bernd Saxe bei Facebook ordent­lich die Werbetrommel rührt (die CDU-​​Kandidatin Alexandra Dinges-​​Dierig finde ich bei Facebook nicht) hat das ULD heute in die­ser Sache angeschrieben. 

Die Kieler Datenschützer hat­ten im Innen– und Rechtsausschuss des Landtags dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie nicht sämt­li­che Webseitenbetreiber in Schleswig-​​Holstein sank­tio­niert wer­den. Im Vordergrund stün­den (ab Oktober) „öffent­li­che Stellen sowie große pri­vate Anbieter.“ 

Von Seite der Wirtschaft hatte man den Vorstoß stark kri­ti­siert: Es sei „voll­kom­men unver­ständ­lich“, wenn „ein­sei­tig alle Internetseitenanbieter aus Schleswig-​​Holstein in die­sem Datenschutzkonflikt die Leidtragenden sein sol­len“, fin­det die IHK Kiel

Aber auch auf Seite der Verwaltung trifft die Initiative nicht auf unge­teilte Freunde. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte am ver­gan­ge­nen Donnerstag vor dem Kieler Landtag das Datenschutzzentrum kri­ti­siert. Zur Zeit sind zwei Kieler Behörden beson­ders aktiv bei Facebook: Die Staatskanzlei betreut die Fanpage Schleswig-​​Holstein, das Wirtschaftsministerium ist eben­falls aktiv.

An der Umsetzung der Fanpage Schleswig-​​Holstein kann man Kritik üben (ich habe das z.B. hier getan). Im Prinzip ist das Engagement aber zu begrü­ßen. Man denke nur an die Schulausfälle wegen Schnee und Eis im ver­gan­ge­nen Winter zurück. Antiquierte Mitteilungswege des ver­gan­ge­nen Jahrhundert (Telefon-​​Hotline) waren nie erreich­bar, der Webserver des Kultusministeriums ächzte, im Radio wer­den die Meldungen nur in Abständen wie­der­holt. Auf den Nachrichtenstrom Facebook konnte man sich jedoch ver­las­sen. Die Zugriffszahlen, wie aus der Staatskanzlei damals zu hören war, bele­gen das eindeutig.

In ande­ren Bundesländern gehen Polizeibehörden offen­siv den Weg in die sozia­len Netzwerke. Die Polizei in Mecklenburg-​​Vorpommern oder die Polizei Hannover nut­zen Facebook. Präventive Arbeit, Aufklärung und Information fin­det am Besten dort statt, wo die Leute sind.

Die Frage des Datenschutzes ist nicht das ein­zige Argument, das bewegt wer­den muss. Für uns bleibt die Hoffnung, dass die staat­li­chen Institutionen sich jetzt nicht gegen­sei­tig den Ball zuspie­len, son­dern das Problem anpacken.

6edanken zu “Grüne: Fallen Facebookseiten unter die Meinungsfreiheit?”:

  1. Gast

    Es gibt einige Kritikpunkte die tat­säch­lich für die recht­li­che Argumentation der ULD rele­vant sind. Und es gibt Kritik an der Art und Weise. Aber dann gibt es die­sen gan­zen fak­ten­freien Gefühlskram, den zum Beispiel der Ministerpräsident oder die IHK ver­zapft. „Es kann doch nicht sein…” Und die­ser Meinungsfreiheitsquatsch von Herrn Fürter ist auch nur so ein Anbiederungsversuch. Die Äuße­rung einer Meinung ent­bin­det doch nie­man­den von der Beachtung von ande­ren Gesetzen. Wenn Herr Fürter und Herr Carstensen ihr eige­nes Datenschutzgesetz schlecht fin­den, dann sol­len sie zuse­hen, dass sie es ändernu nd nicht den Datenschutzbeauftragen kri­ti­sie­ren, der es umsetzt.

    Die Argumentation der ULD, dass Fanseiten Angebote wie Webseiten wären, finde ich auch besteit­bar solange man davon aus­geht, dass Fanseiten ergän­zend zu einer Webseite sind — quasi als Verbindung zwi­schen den Profilen der Nutzer, und der eige­nen Homepage, auf der man recht­lich zustän­dig ist. Wenn es aber bereits heute Firmen und Aktionen gibt, die aus­schließ­lich auf einer Facebook-​​Seite prä­sen­tie­ren und das in Zukunft noch mehr wird, kann man sich irgend­wann dar­auf nicht mehr zurück ziehen.

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    1. Jan Strunk

      Mit Verlaub: Genau das Argument „Es kann doch nicht sein” ist der tra­gende Gedanke, aus dem her­aus das ULD die juris­tisch frag­wür­dige Rechtfertigung zieht, statt des Verursachers Facebook die Nutzer der frag­li­chen Tools anzu­ge­hen, obwohl diese weder im Sinne des BDSG noch des TMG einen Haftungstatbestand erfüllen…

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      1. Gast

        Wieso ist denn Facebook Verursacher, wenn ich mir deren Sachen auf die Seite ein­bau? Volkswagen ist ja auch nicht Verursacher des­sen, was ich mit mei­nem Auto anstelle. Es gibt natür­lich auch bestimmte Dinge, die direkt beim Hersteller abge­stellt wer­den kön­nen — aber letzt­lich ist jeder für sein han­deln selbst verantwortlich.

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    2. Thilo P

      Das mit Facebook-​​Fan-​​Seiten sind Webseiten ist ja nun mal tech­nisch so. Auch vom Angebotscharakter: Heute kann man sich frei ent­schei­den, ob man einen eige­nen Server, eine eigene Domain, ein eige­nes Unterverzeichnis, ein gehos­te­tes Blog oder eine Seite bei Facebook ordert.  Natürlich ist der­je­nige ver­ant­wort­lich, der die Inhalte anlegt. Wer denn sonst? Alternativ dazu wäre ja: Volle Verantwortung bei eige­ner Domain — keine Verantwortung für die Nur-​​Facebook-​​User. Den Unterschied muss mir jemand erst mal erklä­ren — z.B. bei ange­nom­men iden­ti­schen Inhalt und Autorenschaft. Für ich erscheint die ganze Diskussion eher so, dass Leute belei­digt sind, dass man ihnen ihr Spielzeug weg­neh­men will. Mehr nicht.

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  2. Jan Strunk

    Das ULD weiß sehr genau um die Schwäche sei­ner recht­li­chen Argumentation. Damit meine ich noch nicht ein­mal die unter­schla­gene Diskussion um den Personenbezug von IP-​​Adressen. Sondern die Tatsache, dass weder die von ihm ange­zo­ge­nen haf­tungs­be­grün­den­den Tatbestände erfüllt sind, noch aus all­ge­mei­nen Verantwortungsgrundsätzen eine Haftung der fb-​​User schlüs­sig begrün­det wer­den kann. Das ULD stau­iert fak­tisch eine Störerhaftung, die es so im recht­li­chen Anwendungsbereich,um den es hier geht (TMG /​ BDSG) tat­säch­lich nicht gibt. Und in der Tat kol­li­die­ren hier zwei min­des­tens gleich­wer­tige (Grund-)Rechtsgüter: Persönlichkeitsrecht und Kommunikations-​​/​Informationsrecht. Die durch das ULD vor­ge­nom­mene (Nicht-)Abwägung offen­bart das glei­che Denkproblem, das Herrn Weichert im letz­ten Jahr zu einem Gesetzesvorschlag zur „Regulierung des Internet” getrie­ben hat…

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  3. Kai Dolgner

    Ich rate zur Vorsicht, beim Ruf nach dem Staat. Neben den tech­ni­schen und recht­li­chen Fragen ist es an der Zeit ein­mal die Post-​​Privacy-​​Debatte auf­le­ben zu las­sen. Ich sehe durch­aus Parallelen zur Diskussion um den JMStV. Da haben wir auch das Problem, dass wir als Gesetzgeber eigent­lich den Jugendschutz sicher­stel­len müs­sen, d.h. dass z.B. Kinder mit Pornografie oder Gewaltdarstellungen kon­fron­tiert wer­den. In der „ana­lo­gen Welt” waren die Verbreitungswege kon­trol­lier­ba­rer (Sendezeiten, Indizierung/​Verkauf ab einem gewis­sen Alter etc.) wenn auch nicht lücken­los. In der heu­ti­gen „digi­ta­len und glo­ba­len Welt” ist das so nicht mach­bar.  Nun for­dern uns (die Politik) die Kinder– und Jugendschützer auf, da recht­lich „nach­zu­zie­hen”, des­halb kom­men dabei häu­fig gut­ge­meinte aber abstruse bzw. in ihrer Wirkung schäd­li­che Ideen wie Filterprogramme oder gar Netzsperren auf. Die alter­na­tive Antwort zu immer stär­kern staat­li­chen Eingriffen lau­tet „Vermittlung von Medienkompetenz”, auch wenn es ein lan­ger und schwe­rer Weg ist. Auch beim Datenschutz kön­nen wir kaum gesetz­lich(!) ver­hin­dern, dass deut­sche Nutzer ihre Daten aus­län­di­schen Konzernen zur Verfügung stel­len, ohne dass dabei ähn­lich abstruse und ein­en­gende Rechtsvorschriften dabei her­aus­kom­men. Neben dem, was staat­li­cher­seits mach­bar und ver­nünf­tig an Rechtsvorschriften ist, kann auch hier die Antwort nur Medienkompetenz sein. Gerade jün­gere Menschen, die nicht aus der „Volkszählungsgeneration” kom­men, fin­den häu­fig den per­sön­li­chen Datenschutz gar nicht so wich­tig son­dern begrü­ßen teil­weise sogar die Kaufempfehlungen nach Ausspähen ihres Konsumverhaltens zum Beispiel bei Amazon.

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