DEBATTE – Die CDU zu Facebook

Von | 14. Oktober 2011

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-Mir-Button“ und Fanseiten hat zu kon­tro­ver­sen Diskussionen bei Parteien, Institutionen, Verbänden und Experten, aber auch auf Seiten der Besucher/-innen und Nutzer-/in­nen von Facebook geführt. 

Das Landesblog will nicht nur berich­ten, son­dern auch Platz für Debatten sein. Ich habe des­halb alle Parteien sowie eini­ge Verbände aus Schleswig-Holstein gebe­ten, uns ihre Sicht der Dinge zum Themenkomplex Facebook/​Datenschutz im Landesblog dar­zu­stel­len. Hier der Beitrag des CDU Schleswig-Holstein.

Weitere Artikel in der Debatte um Facebook fin­den Sie hier.

 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Michael von Abercron ist daten­schutz­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

 

Die vom Landesdatenschutzbeauftragten ange­sto­ße­ne Diskussion über daten­schutz­recht­li­che Defizite bei der Nutzung des sozia­len Netzwerks Facebook ist grund­sätz­lich zu begrü­ßen. Es ist jedoch ver­früht, jetzt schon ord­nungs­recht­li­che Konsequenzen ein­zu­lei­ten. Jeder Nutzer soll­te aber spä­tes­tens jetzt wis­sen, dass er bei Facebook Spuren hin­ter­lässt, die von die­sem Unternehmen auch wirt­schaft­lich genutzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn er sich bei Facebook ange­mel­det und sich damit aus­drück­lich mit den daten­schutz­recht­li­chen Bestimmungen von Facebook ein­ver­stan­den erklärt hat. Es ist des­halb mehr als frag­lich, dass Dritte, die Facebook-Dienstleistungen auf ihrer Seite anbie­ten, recht­lich dafür haf­ten. Die Androhung, die­se Betreiber sogar mit dem Ordnungsrecht zu bele­gen, geht weit über das Ziel hin­aus! 

Es geht im Kern ledig­lich um die­je­ni­gen Nutzer, die Facebook nur besu­chen und damit die Möglichkeit besteht, dass Cookies von Facebook gespei­chert wer­den kön­nen. Ob Cookies jedoch als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gel­ten, ist recht­lich frag­wür­dig. Darüber müs­sen im Zweifel aber die Gerichte befin­den. 

Vor die­sem Hintergrund gibt es kei­ne aktu­el­le Notwendigkeit, dass Dritte — pri­va­te oder öffent­li­che Anbieter — mit Facebook-Buttons auf die­ses Angebot ver­zich­ten müs­sen.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

3 Gedanken zu “DEBATTE – Die CDU zu Facebook”:

  1. ernst-heino penz

    Es ist cöl­lig uner­heb­lich ob es nun Facebook oder ein ande­rer betrei­ber ist. Auch bei Google Werden per­sön­li­che Daten gespei­chert. Wer im Internet surft, soll­te das wis­sen Außerdem wird man bei der Anmeldung sol­cher Seitenbetreiber dar­auf hin­ge­wie­sen. Es bleibt also dem Nutzer selbst über­las­sen, ob er da mit­macht oder lie­ber doch nicht. Welche Daten man preis­gibt ist eige­ne Sache. Aber sobald Politik sich ein­mischt wird alles zum Problem. Ein Politiker soll­te sich dar­um küm­mern wofür er gewählt wur­de, alles ande­re ist selbst­ge­such­te Arbeitsbeschaffung. Wenn der Saubere Herr also nichts bes­se­res zu tun hat ist er über­flüs­sig und soll­te aus dem Amt ent­fernt wer­den. Dann liegt er jeden­falls demm Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche. Ich mei­ne, man schießt hier mit Kanonen auf Spatzen. Ich jeden­falls wer­de auch wei­ter­hin Facebook benut­zen und mit Freunden und ande­ren Menschen kom­mu­ni­zie­ren.

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    1. kaffeeringe

      Ich hät­te ger­ne einen „Gefällt mir” und einen „Blöde Polemik” Button in den Kommentaren hier.

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