Durch die Woche mit dem Landesblog 48

Von | 28. November 2011

Der Montag beginnt mit einem spannenden Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrieben, seine Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr überreicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dürfen gespannt sein.

Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier interessante deutsche Städte werden sie noch besuchen: Kiel, Hamburg, Berlin und Jänschwalde in der Lausitz. In Kiel besuchen sie den Oberbürgermeister und, um 11:00 Uhr, Landtagspräsident Torsten Geerdts

Der Petitionsausschuss macht ja seit Neuestem Sprechstunden vor Ort. Heute ist er von 14:00 – 17:00 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Kreishaus Schleswig ansprechbar.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, sondern endlich mal wissen will, wie der Landtag von innen aussieht und der parlamentarische Alltag abläuft, der sollte unbedingt um 18.00 Uhr den heutigen Informationsabend besuchen.

Jost de Jager hat heute Abend den Hut „Spitzenkandidat“ auf. Er besucht in Itzehoe um 19.00 Uhr eine Themenkonferenz „Soziales und Integration“ der CDU. 

Am Dienstag ist in Rendsburg den ganzen Tag schwer was los in Sachen Heimat. Der diesjährige Kulturkongress 2011 des Landeskulturverbands steht unter dem etwas sperrigen Motto „Heimat – Schlüsselthema der Gegenwart: Kultur – Identität – Globalisierung“. Unter anderen referieren die Journalistin Verena Schmitt-Roschmann, der Schriftsteller Günter Kunert und der Evangelischer Theologe und Publizist Friedrich Schorlemmer. Um 09.30 Uhr geht es los in den Räumen des Nordkollegs.

CO2-Lagerung in Schleswig-Holstein will eigentlich niemand hier in Schleswig-Holstein. Um 10:00 Uhr kriegt Landtagspräsident Torsten Geerdts das nochmal schriftlich. Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland übergibt ihm ihre gesammelten Unterschriften. 

Die soziale Lage von EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Schleswig-Holstein treibt das Diakonischem Werk, den AWO-Landesverband SH und Beauftragten für Flüchtlings- Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion beginnt um 14.00 im Kieler Landeshaus. Bedauerlicherweise findet man auf der Webseite des Flüchtlingsbeauftragten keine Informationen zur Veranstaltung, anderswo immerhin.

Ebenfalls wenig zu entdecken an Informationen ist zu einem Kamingespräch der Uni Lübeck zum Thema „Hochschulpolitik und Landespolitik“. Außer, dass es um 19:30 Uhr beginnt und der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, dort sein wird.

Am Mittwoch erwartet uns dann die erste Ausschusssitzung der Woche. Um 10:00 Uhr trifft sich der Wirtschaftsausschuss. Das sind unter anderem die Themen: AKN, Erwachsenen- und Weiterbildung, gemeinsames Korruptionsregister Hamburg – Schleswig-Holstein, Energiewende.

Um 14:30 Uhr geht es weiter. Der Innen- und Rechtsausschuss tagt. Er diskutiert über einen Bericht des Innenministeriums über rechtsextremistische Straftaten in Schleswig-Holstein, Beihilfeanträge, das Landesdatenschutzgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz, das Informationszugangsgesetz, das Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, eine Petition (diese Beratung wird nicht öffentlich sein), das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (die neue GEZ), eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Rundfunkstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit, die Minderheiten- und Sprachförderung, das Landespressegesetz, die GMSH und anderes.

Abends kann man dann entweder um 18:00 Uhr die Ausstellung „Grenzgänge – Reflexionen junger Migranten“ anschauen, die Landtagspräsident Torsten Geerdts heute eröffnet. Oder, sofern man Personalrat oder Betriebsrat und in der SPD ist, man besucht um 18.30 Uhr die 4. Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD im Landeshaus. Wolfgang Baasch, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Heyn Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord sowie Dr. Cebel Küçükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. und Serpil Midyatli, Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion reden.

Wer in Lübeck ist und dort bleiben will, der geht um 19 Uhr in die IHK zu Lübeck, schaut aufs Rote Sofa und hört zu, wenn Gastgeber Björn Engholm mit Robert Habeck von den Grünen über „Grünes Wachstum – Ist, was theoretisch einleuchtend erscheint, auch praktisch machbar?“ redet.

Um 13:00 Uhr kommt am Donnerstag der Bildungsausschuss zusammen. Es beginnt sehr spannend: Prof. Dr. Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg stellt die Ergebnisse der Studie zum Analphabetismus in Schleswig-Holstein vor. Danach geht es noch ums Archivwesen, den Denkmalschutz, die Freie Schulen, die Ferienverordnung, den Bildungsföderalismus, Promotionen und Habilitationen, die Erwachsenen- und Weiterbildung und manches andere.

Währenddessen tagt um 14.00 Uhr in Berlin der Stabilitätsrat, sinnigerweise im Festsaal des Bundesrates. Es geht auch um das haushaltsnotleidende Schleswig-Holstein. Finanzminister Wiegard ist vor Ort.

Abends um 19:00 Uhr wird in der Reihe Politische Literatur im Landtag Zafer Şenocak aus „Deutschsein – Eine Aufklärungsschrift“ im Plenarsaal lesen. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese begrüßt die Gäste.

Am Freitag, der zweite Advent naht, fällt dann erstmals das Wort Weihnachten im Kalenderblatt: um 19:00 Uhr beginnt die traditionelle vorweihnachtliche Veranstaltung „Plattdüütsch un Adventstiet“ des Niederdeutsch-Zentrums in Leck. Landtagspräsident Torsten Geerdts grußwortet.

Der Kreisbauerntag Ostholstein-Lübeck 2011 würde gern wissen „Wie geht es weiter… und wohin… und wie… und mit wem?!“ Ich würde auch gern wissen, warum er gleich zweimal nach dem „Wie“ fragt. Kluge Antworten haben sich bereitgelegt: Minister Jost de Jager, designierter Spitzenkandidat der CDU SH, Oberbürgermeister Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD SH, MdL Dr. Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Bündnis90/Grüne, MdB Dr. Christel Happach-Kasan, stellv. Landesvorsitzende der FDP SH.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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