Der Deutsche Kinderschutzbund wird 50 Jahre alt. Er ist ein Beispiel für die Wandlungsfähigkeit eines Verbandes. Der Wikipediaeintrag erzählt Erstaunliches (die Webseite des Vereines erzählt leider nichts über seine Geschichte): Als er vor 50 Jahren gegründet wurde, forderte er, ganz Kind seiner Zeit, „Sicherheitsverwahrung oder alternativ die Einweisung in Arbeitslager oder die Verbringung auf ferne Inseln für Triebtäter“. Heute setzt sich der Verband, der auch in Schleswig-Holstein aktiv ist, nach eigenen Worten für die Rechte von Kinder ein, unterstützt Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt zu erziehen und zeigt Politikern Wege auf, unsere Gesellschaft gerechter und besser für unsere Kinder zu gestalten. Am Montag um 11.00 Uhr feiert der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein sein 50-jähriges Jubiläum im Plenarsaal des Landtages. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält ein Grußwort.
Die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ trifft sich um 14.00 Uhr. Die Einladung auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – dazu langt es bei der Kommission anscheinend nicht mehr.
Wie schon letzte Woche besucht der Landesrechnungshof auch an diesem Montag Landtagspräsident Torsten Geerdts. Um 14.30 Uhr erhält er den Hochschulsonderbericht der Behörde.
Heiner Geißler, den CDU und Attac als Mitglied führen, ist wohl einer der schillerndsten noch aktiven Politiker. Kaum ein anderer hat so gegen links und rechts ausgeteilt wie er. Der „Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht“, Kohls CDU war „führerkultische“ Partei. Willy Brandt „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“, unser „gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch“. Heute wird ihm um 19.00 Uhr im Plenarsaal der Hermann-Ehlers-Preis verliehen. Landtagspräsident Torsten Geerdts hält eine Rede.
Wenn der Petitionsausschuss am Dienstag um 10.00 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung zusammenkommt, dann sind die Beamten des Landes in Gedanken dabei und hoffen auf sein Engagement. Er befasst sich nämlich mit den (zur Zeit unerträglich langen) Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge im Finanzverwaltungsamt.
Heute vor 70 Jahren wurden 133 jüdische Menschen von deutschen Menschen aus dem Gebiet des heutigen Schleswig-Holstein nach Riga in Lettland deportiert, 753 Juden aus Hamburg fuhren mit ihnen in den Tod: Von den Schleswig-Holsteinern erlebten nur fünf Männer und drei Frauen das Ende des Krieges. Die anderen wurden Opfer des Holocaust. Es ist kaum möglich, irgendetwas des Holocaust in Worten zu messen. Dennoch: man sagt, dies sei die größte Deportation aus Schleswig-Holstein gewesen. Als ob das was aussagen würde. Wir brauchen aber wohl solche Daten, um das Leid und die Scham und den Willen, dass so etwas nie wieder geschehen darf, fassbar zu machen. Um 18.00 Uhr findet eine Gedenkveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Kieler Landeshaus statt. Der Leiter des Landesarchivs Schleswig, Prof. Dr. Rainer Hering, die Flensburger Privatdozentin Dr. Bettina Goldberg, Prof. Dr. Gerhard Paul von der Universität Flensburg, Frau Prof. Miriam Gillis-Carlebach aus Israel, Tochter des an diesem Tag deportierten Lübecker Oberrabbiners, und Landtagspräsident Torsten Geerdts werden auf dieser Veranstaltung zu den Gästen reden.
Der Mittwoch beginnt um 9:00 Uhr mit der Sitzung des Ältestenrates. Die letzte Sitzung des Landtages in diesem Jahr wird vorbereitet.
Um 10.30 beginnt die Aktion 99 Luftballons …für das kompromisslose Bleiberecht der Fraktion der Linken.
Der Umwelt- und Agrarausschuss trifft sich um 13.00 Uhr. Das Umweltinformationsgesetz, die Wildtierhaltung in Zirkussen und das Thema Biomasse nachhaltig nutzen sowie andere Punkte beschäftigen ihn.
Um 14:30 Uhr kommt der Innen- und Rechtsausschuss zusammen. Es steht an: Bericht Castor-Transport, Informationszugangsgesetz, Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, Petition (der Punkt ist dann nicht öffentlich), Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Landespressegesetz und anderes.
Wenn schon die Europa-Union um 18.00 Uhr im Hörsaal A des Audimax in Kiel fragt Der europäische Traum – ausgeträumt?, dann ist klar, dass die Krise groß ist. Prof. Dr. Christa Randzio-Plath, MdEP a.D., Universität Hamburg, Prof. Dr. Frederico Foders vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Dr. Wilhelm Knelangen aus dem Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, der CAU zu Kiel diskutieren.
Der Donnerstag verzeichnet um 10:00 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses. Ihn bewegen unter anderem der Finanzplan für die Jahre 2011 — 2015, der Stabilitätsbericht 2011 und die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits.
In Hohenweststedt fangen um 12.00 Uhr die Veränderungen im Jahr 2012 im Bahnverkehr des Netzes Nord an, sichtbar zu werden: Die Eröffnungsfahrt der Nordbahn beginnt am Bahnsteig Bahnhof Hohenwestedt. Die Bahnlinien in Schleswig-Holstein werden nicht nur auf dieser Strecke ab 2012 etwas andersfarbig.
Der Terminübersicht des Landtages entnehme ich, dass der Sozialausschuss sich um 14.00 Uhr treffen will. Eine Tagesordnung hat er noch nicht veröffentlicht. Was für eine öffentliche Sitzung suboptimal ist. Da kommt aber bestimmt noch was. Nachtrag 07.12.: Da ist die Einladung.
Das Gremium für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig kommt zu seiner halbjährlichen Sitzung unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts am Freitag um 11.00 Uhr zusammen
Etwas optimistischer als die Europa-Union fragen sich die Landtags-Grünen um 17.30 Uhr in einer Kieler Kneipe: Europa — Wohin geht die Reise?
Nicht in einer Kneipe, aber ganz in der Nähe, im Festsaal des Kieler Schlosses, treffen sich 18:00 Uhr Schleswig-Holsteins Unternehmer und Politiker auf Einladung der Unternehmensverbände Nord zum traditionellen Grünkohlessen.