Schnüffelsoftware in Schulen liegt auf Eis

Von | 21. Dezember 2011

Die Pressestelle der Kultusministerkonferenz hat heute mitgeteilt, dass die auch als „Schultrojaner“ bezeichnete Schnüffelsoftware, (im Landesblog hatten wir hier und hier darüber berichtet) vorerst nicht eingesetzt werden wird. Das habe ich eben im Blog Netzpolitik, das seinerzeit auch die Lawine ins Rollen gebracht hatte, erfahren.

In Berlin haben sich heute (21. Dezember 2011) Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber mit dem „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen gem. § 53 UrhG“ befasst, in dessen § 6 Absatz die Schnüffelsoftware (die KMK benutzt anstelle des Wortes Schnüffeln das Fremdwort „Scan“) beschrieben worden war:

(…) Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. (…)

Diese Regelung hatte seinerzeit für Empörung und Unverständnis gesorgt. Im Bildungsausschuss hatte Schulminister Klug versichert, „dass die noch zu entwickelnde Software nur zum Einsatz kommen werde, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte deren Unbedenklichkeit bescheinigt habe. Dann würde man mit dem Hauptpersonalrat über die Thematik sprechen.“

In der Presseerklärung der KMK heißt es heute:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

Die Einschätzung von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org, „auch in 2013 wird es keine Schulwanze in geplanter Form geben“, teile ich. Es geht den Verhandlungspartner erkennbar um Alternativen. Ich glaube, dass der Grund für die Umkehr in der mittlerweile gewachsenen Erkenntnis zu suchen ist, dass auf den seinerzeit zur Rede stehenden zentralen Schulservern eh nichts zu finden gewesen wäre. Ich bin ja gespannt auf die Alternativen. Ob Vertrauen auch dazu gehört?

 

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

3 Gedanken zu “Schnüffelsoftware in Schulen liegt auf Eis”:

  1. Kai Dolgner

    Nunja, die Antwort auf meine Anfrage hatte ja erbracht, dass ein entsprechendes Programm in Schleswig-Holstein (noch) gar nicht vorliegt. Die öffentliche Diskussion sollten wir aber dafür nutzen, den creative commons Gedanken auch im Schulbereich voranzutreiben. Das würde nicht nur die Schulbudgets entlasten helfen, Teile der Urheberproblematik lösen sondern die beteiligten Lehrkräfte könnten auch die Erfahrung machen, dass die kooperative Zusammenarbeit an Lehr- und Lernmaterialien den eigenen Horizont erweitert und den kritischen Blick ungemein schärfen kann.

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