Durch die Woche mit dem Landesblog 02

Von | 9. Januar 2012

Die GRÜNE setzen, schreiben sie auf ihrer Webseite, auf eine „Qualitätslandwirtschaft, die den Bedürfnissen von Tieren, AnwohnerInnen, VerbraucherInnen und LandwirtInnen gerecht wird.“ Wobei wohl das Bedürfnis vieler Verbraucher, Tiere zu essen, dem Bedürfnis aller Tiere widerspricht. Die überwiegend aus Verbrauchern bestehenden Grünen sprechen sich nicht generell gegen landwirtschaftliche Nutztierhaltung aus. Worum es im Detail geht, erfährt man am Montag um 17.30 Uhr beim Besuch der Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion Bauernhöfe statt Agrarindustrie: Tierfabrik geplant -wat nu? im Landeshaus.

Das Verhältnis vieler, auch aus der FDP, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht frei von Vorbehalten. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen notwendiger Grundversorgung, auch durch zeitgemäße Informationen, und unzulässigem Wettbewerbsvorteil der gebührenfinanzierten Sender zulasten privaten Medien? Die unsägliche Depublizierung, das Entfernen von Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ist ein Kind dieses Streits. Aber auch der Streit um die Tagesschau-App, ein kleines Programm, das es dem Besitzer eines modernen Smartphones ermöglicht, auch unterwegs über die neuesten Meldungen der Tagesschau informiert zu sein, ist ein Beispiel für den Streit. Ist die Tagesschau-App eine Normalität in der sich weiter in Richtung Mobilität und Internet entwickelten Medienlandschaft oder ist sie ein nicht hinzunehmender Eingriff ist die textbasierte Domäne der Pressewelt, in der die öffentlich-rechtlichen nichts zu suchen haben? Um 18.00 lädt die FDP-Fraktion am Dienstag zu einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet“ im Landeshaus ein. Das Impulsreferat hält Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Das Podium, das Dr. Wolfgang Bauchrowitz,  stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein, moderiert, ist besetzt mit Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL, Dr. Matthias Knothe, Referent für Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und Ingrid Brand-Hückstädt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Weil man sich seit den ganzen Grünkohlessen und Weihnachtsfeiern schon lange nicht mehr gesehen hat, erfand ein kommunikationsfreudiger Mensch den Neujahrsempfang, gern auch mal unter den Tarnbegriffen Jahresempfang oder Jahresauftaktveranstaltung versteckt. Er kann naturgemäß nicht vor dem 2. Januar stattfinden (am 1. Januar liegen alle im Zweifel noch in Sauer) und endet … tja, da gibt es keine feste Regel. Ich persönlich finde, dass Ende Januar damit Schluss zu sein hat. Schau‘n mer mal. Der Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Holstein um 18.00 Uhr macht in diesem Kalender den Auftakt. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist als prominenter Ehrengast aus Berlin dabei. Torsten Albig auch.

Die „Dialogtour“ des Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager „Mittendrin – Jost de Jager im Dialog“ geht auch 2012 weiter. Um 18.00 Uhr besucht er die Region Stapelholm.

Den Auftakt der diesjährigen Parlamentsarbeit macht am Mittwoch um 9:30 Uhr der der Europaausschuss. Er beschäftigt sich unter anderem mit dem Minderheitenbericht. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission will man sich durchlesen und einen Bericht aus dem Ausschuss der Regionen hören sowie über den Wunsch der SPD nach einer europäischen Nordseestrategie reden. Thema soll auch „ICT For Health“ sein. Dabei geht es Gesundheitsfürsorge durch Informations- uns Kommunikationstechniken, also nach der üblichen Wortschöpfungsregel um eHealth. Damit will man das Problem der steigenden Zahlen von chronisch erkrankten Bürgern – bedingt nicht etwa durch Stress und Umweltgifte sondern durch die steigende Zahl älterer Menschen – besser in den Griff bekommen. Im Kern geht es um die Steigerung der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen. Beispielsweise soll auf diesem Weg die Selbstüberwachung bei Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz verbessert werden. Datenschützer freuen sich schon auf eine neue Datenbank mit Gesundheitsdaten: Man denkt nämlich auch über ein mehrsprachiges, persönliches Gesundheitsportal, das es Bürgern mit chronischen Erkrankungen ermöglicht, ihre Gesundheitsdaten elektronisch zu dokumentieren, um ihre Mobilität bei Auslandsreisen zu verbessern, nach. Anfangsdatenbestand wären die Daten der eben schon erwähnten (400) Patienten mit Herzinsuffizienz. Schließlich steht auf Wunsch des SSW die Schaffung eines Weltkulturerbes „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“ auf der Tagesordnung. Und natürlich, ganz wichtig, die Wahrung der Subsidiarität.

Weiter geht es mit Neujahrsempfängen: Um 11:00 Uhr nimmt Landtagspräsident Torsten Geerdts am Neujahrsempfang der Landesregierung zu Ehren des Konsularischen Korps in einem Kieler Hotel teil.

Um 13:00 Uhr tagt der Umwelt- und Agrarausschuss. Reichlich Berichte aus der Verwaltung/Regierung stehen auf der Tagesordnung: über Asbestmülltransporte, die Fischschutzanlage am Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht, die Fortschreibung des Muschelprogramms und das Bodenbelastungskataster wird berichtet. Danach geht es die geplante Änderung des Landesjagdgesetzes.

Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich um 14.00 Uhr. Wesentlicher Grund für die Sitzung ist eine mündliche Anhörung zu Änderungen insbesondere einiger kommunalverfassungs- und wahlrechtlichen Vorschriften. Eine breite Gruppe von Experten ist geladen: Neben verschiedenen Vertretern der Kommunen sind auch die LAG der hauptamtlichen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die Landesschülervertretungen, Prof. Dr. Utz Schliesky für Lorenz-von-Stein-Institut, der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Ewer und der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht, der Wahlrecht.de betreibt, anwesend. 

Heute (und an den nächsten beiden Tagen) trifft sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Kiel. In Vorwahlkampfzeiten ist so etwas sehr praktisch. Dann kann die Parteiprominenz bequem in die Region reisen und Wahlkampf machen oder, vornehm ausgedrückt: verschiedene Termine wahrnehmen. Frank-Walter Steinmeier redet in Pinneberg über die „Verantwortung für ein starkes Land“, Thomas Oppermann fragt in Meldorf „Der €uro – Sind wir noch zu retten?“. Elke Ferner spricht in Ahrensburg über „Gute Pflege“. Hubertus Heil macht in Kiel ein „Fachgespräch Tourismus“. Florian Pronold denkt in Schacht-Audorf laut über die „Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals“, Ulrich Kelber beschäftigt sich in Hartenholm mit der Frage „CO2 Entsorgung in Schleswig-Holstein? – Perspektiven für die Zukunft“. Gernot Erler problematisiert in Stockelsdorf „Zwischen Primat der Politik und Allmacht der Märkte“. Christine Lamprecht referiert in Lübeck über die „Grundzüge sozialdemokratischer Rechtspolitik“. Dagmar Ziegler nimmt in Oststeinbek am Neujahrsempfang der SPD Südstormarn teil. Während Axel Schäfer in Bargteheide die Frage stellt „Hat Europa noch eine Zukunft?“

Den Donnerstag eröffnet Landtagspräsident Torsten Geerdts um 10.00 Uhr mit einer Pressekonferenz zum Thema „Parlamentarismus im Wandel“. Wir hatten im Landesblog schon neulich über ein zu erwartendes Ergebnis, nämlich die Tablet-Computer für jeden Abgeordneten, berichtet.

Um 10:00 Uhr trifft sich der Finanzausschuss. Ihn beschäftigen unter anderen der Berichts des Landesrechnungshof über die Hochschulen und die Zukunft des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH). Der Landtag möchte gern wissen, ob all das, was die Anstalt des öffentlichen Rechts macht, auch notwendig und wirtschaftlich ist. Das Konsolidierungsprogramm des Finanzministers und der geplante Stellenabbau der Landesregierung sind ebenfalls Thema.

Dieses Jahr bringt es mit sich, dass ich nur noch einen Hauch davon entfernt bin, zu der Zielgruppe des Projektes „50plus KERNIG“ zu gehören, das Landtagspräsident Torsten Geerdts heute besucht. Bis dahin ignoriere ich das Thema einfach.

Wenn sich der Sozialausschuss um 13.30 Uhr trifft, geht es zunächst um die Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein sowie um die von den Linken vorgeschlagene Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art und die Wiedereinrichtung des Blindenfonds. Um14.00 Uhr beginnt dann eine Anhörung zur Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder in Schleswig-Holstein. Mit dabei sind das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e. V., Sabine von der Beeck vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Schleswig-Holstein, Katharina Petersen von der Beratungsstelle „Frau und Beruf“ der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel mbH, die LAG der Familienbildungsstätten bei der LAG der freien Wohlfahrtsverbände S-H e.V., Gabriele Petersen (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Heide) von der Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins und die IHK Schleswig-Holstein.

Und noch ein Jahresempfang. Der Jahresempfang 2012 der Industrie- und Handelskammer zu Kiel beginnt um 16:00 Uhr im Kieler Schloss. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese vertritt den Landtag. Währenddessen macht sich Landtagspräsident Torsten Geerdts auf den Weg; um 18.00 redet er auf dem Neujahrsempfang der Stadt Schleswig. 

Glücklicherweise glaube ich nicht an Aberglauben und bleibe deshalb von seinen Folgenverschont – toi, toi, toi. Wer daran glaubt, der wird sich nicht wundern, dass ein Jahr, das mit dem Untergang nach dem Maya-Kalender enden soll, natürlich mit einem Unglückstag zum Jahresbeginn aufwartet: Freitag der 13.

Um 11.00 beginnt in Travemünde der alle zwei Jahre stattfindende Städtekongress des Städteverbandes Schleswig-Holstein. „Stadt und Staat 2020“ ist das Thema.

Heute findet um 20.00 Uhr eine Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschland in Kiel statt. Weshalb mächtig viel Bundesprominenz in Schleswig-Holstein ist.

Um 12.00 Uhr besucht der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, den Standort Boostedt. Der Neumünsteraner Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt teil. Ab 15.30 Uhr geht es dann richtig los. Ein Neujahrsempfang der CDU jagt den anderen. Jeder kann sich mit einem Stargast aus der Bundes-CDU schmücken. Von wegen Freitag, der 13.

  • Die Kreisverbände Kiel, Lübeck, Neumünster, Plön und Rendsburg-Eckernförde haben damit keinen Neujahrsempfang abbekommen.

Den letzten Neujahrempfang in dieser Woche verzeichnen wir um 19:30. Der Landesjugendring lädt in die Kieler Räucherei ein. Landtagspräsident Torsten Geerdts folgt der Einladung und grußwortet. 

In der Halle 400 in Kiel beginnt heute Abend ein Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen. Die Bündnis-Grünen treffen sich, um auch am Samstag und Sonntag darüber zu befinden, wie ihre Liste für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 aussehen soll.

Nachtrag: Am Sonntag treffen sich die schleswig-holsteinischen Piraten in Neumünster zu einem Landesparteitag. Sie wollen ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen.

 

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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