ÖPP-​​Projekt L 192: Nichts Neues außer neue Worte — Baumaufsicht und Baumschächtungen

Die Landesstraße 192 ist seit Jahren in einem schlech­ten Zustand. Schon 2004 teilte der Verkehrsminister dem Abgeordneten Harms (SSW) mit, dass die Grundsubstanz der L 192 aus einer in den 1930er Jahren her­ge­stell­ten Betonfahrbahn bestehe. Die gesamte Strecke zwi­schen Süderlügum und Ellund sei durch Risse und Aufplatzungen gekenn­zeich­net, eine in der Mitte der 1990er Jahre auf­ge­brachte Oberflächenbehandlung löse sich ab. Betonplatten ver­schie­ben sich; Schlaglöcher, Querrisse und Absackungen präg­ten ihr trau­ri­ges Bild.

Da die Baulast für Landesstraßen das Land trägt, das Land aber kein Geld hat, einigte man sich auf ein ÖPP-​​Projekt, das in den Jahren 2008 und 2009 die Politiker im Landtag aus­gie­big beschäf­tigte.

Um ÖPP-​​Projekte (Öffentlich-​​Private Partnerschaft, auch Public Private Partnership (PPP)) zu erklä­ren, wird gern tief in die Buzzwort-​​Kiste gegrif­fen und von „Mobilisierung pri­va­ten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staat­li­cher Aufgaben“ oder „koope­ra­ti­ven Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit pri­va­ten Wirtschaftssubjekten“ schwa­dro­niert. Häufig genug geht es aber allein um die Mobilisierung von Kapital zur Finanzierung zwin­gend erfor­der­li­cher hoheit­li­cher Aufgaben – was prak­tisch ist, weil man sich jetzt dafür kein Geld bei Banken lei­hen muss und statt­des­sen zukünf­tige Generationen mit noch wei­ter ver­stei­ner­ten Haushalten ner­ven kann. Die Vorstellung fußt außer­dem auf der Annahme, dass „die Behörden“ eh nicht effi­zi­ent arbei­ten und wirt­schaf­ten kön­nen. ÖPP kann man dif­fe­ren­zier­ter und dis­tan­zier­ter sehen (so machen das die eher kri­tisch gestimm­ten Rechnungshöfe von Bund und Ländern – Seite 43ff in dem ganz frisch ver­öf­fent­lich­ten Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-​​Projekten – oder (so wie ich) für schlich­ten, ideo­lo­gisch moti­vier­ten Dummfug halten.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 21. Januar 2010 wurde der erste Spaten an der L 192 gesto­chen. Das ÖPPPP (ÖPP-​​Pilot-​​Projekt) „Grundinstandsetzung der L 192“ von Ellund bis Süderlügum begann. Das Ministerium ging dop­pelt sicher, es wurde nicht nur der erste Spatenstich gesetzt, son­dern zugleich noch der „offi­zi­elle Startschuss“ gege­ben. Im Hintergrundmaterial des Verkehrsministeriums wurde das Projekt, die Straße und die Schwedischen Mehlbeeren, die bei Bau der L 192 als Alleebäume ange­pflanzt wur­den, gerühmt. Nicht so gerühmt wurde die Entstehungsgeschichte der Straße: Sie wurde 1938 von 250 Jugendlichen des Reicharbeitsdienstes als Panzerstraße gebaut, sie diente der Grenzsicherung zwi­schen Deutschland und Dänemark. Aus dem Lagerareal des Reichsarbeitsdienstes wurde übri­gens spä­ter ein Nebenlager des Konzentrationslagers Neuengamme.

Ein Jahr nach Baubeginn wurde dann das ÖPP-​​Vorzeigeprojekt zum Ärger­nis. Ein Sturm am Wochenende 5./6. Februar 2011 kippte einige Bäume ent­lang der Straße um. Auf 30 km musste die Strecke am 11. Februar 2011 kurz­fris­tig gesperrt wer­den. Die Begutachtung ergab: An etwa 300 Bäumen wur­den Schäden an den Wurzeln fest­ge­stellt, die Standfestigkeit der Bäume in Zweifel gezo­gen. „Offensichtlich sei“, so erläu­terte Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang dem Umwelt– und Agrarausschuss, „dass der Bauunternehmer die Auflagen, die in dem Projektvertrag hin­sicht­lich des Baumschutzes expli­zit fest­ge­schrie­ben seien, nicht beach­tet habe“.

Seitdem beschäf­tigt sich der Kieler Landtag mit dem mitt­ler­weile gefäll­ten Bäumen. Akten (und eine CD) wurde in der Sache „Baumschäden an der L 192″ den Ausschüssen vor­ge­legt, Berichte vor­ge­tra­gen und Umdrucken ver­um­druckt – das ist Behördendeutsch und ver­sprech­schö­nert den Umstand, dass ein Dokument hun­dert­fach kopiert und an Gott und die Welt und den Landtag ver­schickt und wahr­schein­lich ebenso hun­dert­fach unge­le­sen in den Papierkörben (beschleu­nig­tes Verwaltungsverfahren) oder Akten (vor­schrif­ten­ge­treues Verwaltungsverfahren) ver­schwin­den wird.

Gestern (18. Januar 2012) hat sich Wirtschaftsausschuss auf Antrag der SPD mit den Bäumen beschäf­tigt. Denn wich­tige Fragen sind noch offen.

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abgeordnete Regina Poersch fand nach der Sitzung, dass die Baumaufsicht ver­sagt habe. Ich bin mir unsi­cher, ob das „m“ jetzt ein Schreibfehler, eine Freudsche Fehlleistung oder ein guter Witz ist. Ich bin für letzteres.

Björn Thoroe von den Linken war „erstaunt, dass das Ministerium zugibt, die Sanierung hätte sechs Monate län­ger gedau­ert, wären die Baumschächtungen wie vor­ge­schrie­ben von Hand durch­ge­führt wor­den.“ Ich gebe zu, dass ich das Wort Baumschächtung nicht kannte (genau­ge­nom­men kenne ich es immer noch nicht, Google kennt es auch nicht) und mich eine klit­ze­kleine Sekunde lang gefragt habe, ob es sich dabei um eine koschere Art des Bäumeschlach­tensfäl­lens han­deln könnte.

Die bei­den Christdemokratinnen Astrid Damerow und Petra Nicolaisen erklär­ten gemein­sam, dass es nun(sic!) gelte, „Ansprüche an das Bauunternehmen zu prü­fen und durch­zu­set­zen“ und: „Das wird auch pas­sie­ren“. Ja gut, das beru­higt. Es ist ja auch erst ein Jahr her. Man muss sol­che Sachen mit Umsicht angehen.

Ich nehme an, irgend­wann in den nächs­ten Wochen kommt der Punkt, an dem all die Bäume, die an der L 192 gefällt wer­den muss­ten, aus­nahms­los für das Papier her­hal­ten muss­ten, das bis­lang für all die Umdrucke, Drucksachen, Presseerklärungen und Protokolle nötig war. Vielleicht am 25. April. Dann bege­hen wir den Tag des Baumes zum 60sten Mal.