Am heutigen Montag sind reihenweise Schleswig-Holsteinische Politiker auf der Grünen Woche in Berlin. Am Rande dieser Agrarschau, die in dem Ruf steht, dass viele dort nur hingingen, um sich durchzufressen und durchzusaufen, haben sich die Agrarminister aus mehr als 60 Staaten in wichtigen Worten dazu verpflichtet, den Hunger in aller Welt nach Kräften bekämpfen zu wollen. Tausende Menschen demonstrierten derweil gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft. Mal schauen, welche Worte unsere Landespolitiker, unter anderem sind heute Landtagspräsident Torsten Geerdts und der Umwelt- und Agrarausschuss dort zu Besuch, finden werden.
Von 14.00 bis 17.00 Uhr ist Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Kaltenkirchen.
Letzte Woche, auf dem Neujahrempfang der IHK Lübeck, sprach Olaf Scholz die Eisenbahnstrecke Hamburg Lübeck an, deren Bau 1831 am Widerstand der dänischen Behörden scheiterte. 1865 wurde sie dann doch gebaut und trug auch dazu bei, dass Ahrensburg zu einem beliebten Ausflugsziel der Hamburger wurde. So stellen die Hamburger, sagen böse Zungen, sich das mit der Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-Holstein vor: Mehr Ausflugsziele für die Hamburger. Ahrensburg jedenfalls wurde kein Vergnügungspark für Hamburger, aber sehr schnell mit Hamburg vernetzt. Sehr früh hatte die Stadt eine U-Bahnstation, sie ist engmaschig in den HVV eingewoben und die Diskussion um die S-Bahn-Linie 4 hat sehr viel mit Ahrensburg zu tun. Ahrensburg ist also ein guter Ort, um über Gutes Regieren in Hamburg und Schleswig-Holstein zu reden. Das finden Torsten Albig und Olaf Scholz auch und machen das heute Abend um 19.00 Uhr im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg. Es geht unter anderen die Schuldenkrise, Verkehrsprojekte, Sozialsysteme und der Klimawandel — Themen, bei denen (gemeinsame) Lösungskompetenz gefragt ist. Apropos Verkehrsprojekte: Vielleicht sagt Olaf Scholz noch mal den Satz, den er in Lübeck sagte: „Ich halte die Belt-Querung für ein eindrucksvolles, geradezu begeisterndes Beispiel für die Fortschritte, die das über-den-Tellerrand-schauen in unserer Zeit gemacht hat“. Dann kann Torsten Albig auch was dazu sagen.
Am 1. Januar war, wie jedes Jahr, der Weltfriedenstag der katholischen Kirche. Die Kirche, die in den letzten Jahren häufig, sehr häufig durch den Missbrauch junger Menschen durch vermeintlich gläubige hauptamtliche Mitarbeiter sowie der Vertuschung dieser niederträchtigen Verbrechen in Verruf gekommen ist, hat als diesjähriges Motto zum Weltfriedenstag „Die Jugend muss lernen, Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen“ erkoren. In dem Aufruf heißt es „Der Psalmist [im Psalm 130] sagt, dass der gläubige Mensch auf den Herrn wartet, ‚mehr als die Wächter auf den Morgen‘; er erwartet ihn mit fester Hoffnung, denn er weiß, dass er Licht, Barmherzigkeit, Heil bringen wird.“ Auch eine Sicht der Dinge. Natürlich ist das in dem Aufruf anders gemeint. Es geht in dem Papier um den Aufbruch in arabischen Ländern.
Warum auch immer findet heute, am Dienstag, um 10.00 Uhr ein Friedensgottesdienst der katholischen Militärseelsorge aus Anlass des Weltfriedenstages vor drei Wochen statt. Landtagspräsident Torsten Geerdts nimmt teil und wird anschließend ein Grußwort auf dem gemeinsamen Empfang der katholischen Militärseelsorge und des katholischen Leitenden Militärdekans sprechen.
Um 19:00 Uhr ist Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD, zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundes der Selbständigen (BDS) in Norderstedt.
Der Mittwoch beginnt um 8:30 Uhr mit einer Ökumenischen Morgenandacht im Raum der Stille für die Abgeordneten des Schleswig-Holstein Landtages, bevor um 10:00 Uhr die 24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Plenarsaal beginnt. Mit Jörg Nickel rückt ein neuer Abgeordneter der Grünen nach, nachdem Thorsten Fürter das Handtuch am 18. Januar geschmissen hat.
Das sind die Themen, die die Abgeordneten heute Vormittag bewegen sollen: (Dabei gilt wie immer: Die Tagesordnung und die Reihenfolge der Beratung können sich kurzfristig ändern. Am besten schaut man während der Sitzung bei plenum-online vorbei. Wer mitschauen möchte, der schaut Parla-TV)
10.00 Uhr (Aktuelle Stunde) Kooperationsverbot Bildungsfinanzierung aufheben
11.00 Uhr Für den Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel
11.35 Uhr Änderung des Landesjagdgesetzes
12.10 Uhr Weiterbildungsgesetz
In der Mittagspause trifft sich Landtagspräsident Torsten Geerdts mit Bischöfin Kirsten Fehrs. Sie wird ihm sicherlich über die neu gegründete Nordkirche informieren, die aus dem Zusammenschluss der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche entstanden ist. Von so viel Zusammenschluss träumen norddeutschen Politiker nicht mal. Vielleicht geht es aber auch um den evangelischen Kirchentag, der 2013 in Hamburg stattfindet. Sie war deshalb neulich schon bei Olaf Scholz zu Besuch. Das Motto der Großveranstaltung steht zwar noch fest, könnte aber „Glaube am Meer und am Hafen“ sein. Meer und Hafen und Glauben haben wir in Schleswig-Holstein ja auch. Vielleicht ist das Anlass genug für Schleswig-Holstein, sich an den Kosten zu beteiligen? Der Hamburger Senat sponsert das kirchliche Ereignis mit 7,5 Millionen Euro.
Um viel Geld geht es auch um 13:00 Uhr, wenn sich Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung treffen. Es geht um die Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Netz „Mitte“. Zum Bahnnetz Mitte gehören die Strecken Kiel – Hamburg, Flensburg – Hamburg und Itzehoe – Hamburg. Beworben haben sich die DB Regio Nord GmbH, die nbe Nordbahn EisenbahngesellschaftmbH und die Nord-Ostsee-Bahn (NOB). Wer den Zuschlag erhält, darf die Strecken ab Dezember 2014 für 13 Jahre befahren. Als Pendler bin ich völlig subjektiv dafür, dass derjenige den Zuschlag erhält, der eine zügige Verbindung Kiel-Hamburg anbietet. Diese gerade mal stündlich fahrenden Bummelzüge mit Halt an jeder subventionierten Milchkanne, die außerdem andauernd Verspätungen einfahren, sind eine Zumutung. So.
Das ist der Nachmittag im Landtag:
15.00 Uhr Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
15.35 Uhr Konnexitätsausführungsgesetz
16.10 Uhr Kommunalabgabengesetz
16.45 Uhr Rückstellungen für AKW-Stilllegung
17.20 Uhr Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
Um 18:30 Uhr findet der jährliche Empfang für Bundeswehr, Bundesfreiwilligendienst, Polizei und Katastrophenschutzeinheiten statt. Genau genommen ist das „jährlich“ dieses Jahr nicht angebracht. Denn der Titel zeugt von einer historischen Zäsur: Letztes Jahr waren noch Zivildienstleistende und Wehrpflichtige mit von der Partie. Gastgeber Landtagspräsident Torsten Geerdts spricht.
Der Jahresempfang der Christian-Albrechts-Universität Kiel findet um 19.00 Uhr in der Kieler Kunsthalle statt. Landtagsvizepräsidentin Anita Klahn übermittelt die Grüße des Landtages.
Torsten Albig besucht den Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Ostholstein in Eutin.
Am Donnerstag geht es um 10:00 Uhr weiter mit der 24. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages:
10.00 Uhr Bericht Zukunftsinvestitionsgesetz
10.35 Uhr Norddeutsche Hafenkooperation und Elbvertiefung
11.10 Uhr Aufmarsch der Faschist_innen in Lübeck verbieten
11.45 Uhr Defizite bei der Bildungsqualität abbauen
Nach der Mittagspause steht auf der Tagesordnung:
15.00 Uhr Bericht zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen
15.35 Uhr Zukunft des Landestheaters und Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater in Schleswig-Holstein
16.10 Uhr Chancen der EU-Fischereireform 2013 für Schleswig-Holstein nutzen
Für 17:00 Uhr ist das Sitzungsende vorgesehen. Dann geht es für hoffentlich alle Abgeordneten nach Rendsburg
Morgen vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden 6.500 Überlebende des größten deutschen Vernichtungslagers in Auschwitz-Birkenau von Soldaten der Roten Armee befreit. Über 1.100.000 Menschen wurden in Auschwitz ermordet. Seit 1996 gedenken wir in Deutschland an diesem Tag den Opfern des Nationalsozialismus. Die diesjährige Gedenkveranstaltung in Schleswig-Holstein für die Opfer des Nationalsozialismus findet um 18.00 Uhr im Kulturzentrum Hohes Arsenal in Rendsburg statt.
Schon um 19.30 Uhr ist Jost de Jager, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Bredstedt, um die örtlichen Parteimitglieder zu mobilisieren.
Dann ist schon Freitag und der letzte Tag der Sitzungswoche beginnt um 10.00 Uhr:
10.00 Uhr Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes
10.35 Uhr ELER Mittel für Schleswig-Holstein
11.10 Uhr Berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses
11.45 Uhr Gemeinsame Berufsbildungskonferenz von Bund und Ländern
Nach einer verkürzten Mittagspause geht es schon um 14:00 Uhr weiter:
14.00 Uhr Landesweites Sozialticket
14.35 Uhr Landesweite Kita-Sozialstaffel
15.10 Uhr Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft
15.45 Uhr Wiedereinrichtung des Blindenfonds
16.20 Uhr Illegale Drogen in Schleswig-Holstein
16.55 Uhr Schutz von Frauen und ihren Kinder vor Gewalt
Torsten Albig besucht den Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Plön in Plön.
Am Samstag zieht es Jost de Jager zum Neujahrsempfang der CDU Wittensee während die Linke ihre Wahlkreiskandidatinnen/Wahlkreiskandidaten bestimmt und die Aufstellung der Landesliste auf der LandesvertreterInnenversammlung bestimmt. Und Torsten Albig, wir ahnen es schon, besucht einen Neujahrsempfang. Heute den des SPD-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde in Büdelsdorf. Danach, es lebe die Abwechslung, geht es für ihn zu einem Wahlkampf-Kaffee nach Lübeck.
Am Sonntag ist der Neujahrempfangsbeauftragte der SPD aka Torsten Albig zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft und hält die Neujahrsrede.
