Landtag: Arbeitsparlament oder Quasselbude?

Ist der Landtag ein Arbeitsparlament oder eine Quasselbude? Eine Kategorisierung lässt den Schluss zu, dass drei von vier Themen im Landtag zum „Kerngeschäft“ gehö­ren. 

Ein belieb­ter Vorwurf, dem auch ich ab und an gern nach­hän­ge, ist, dem Landtag zu unter­stel­len, er beschäf­ti­ge sich zu häu­fig mit unnö­ti­gen Themen. Er dis­ku­tie­re Dinge, die er weder bewe­gen noch beför­dern kön­ne und ver­kom­me so zur Quasselbude, der ein eigen­stän­di­ges schles­wig-hol­stei­ni­sches Profil feh­le. Weshalb es kein Wunder sei, dass sei­ne Debatten kaum Resonanz fän­den. Ein paar die­ser Vorwürfe habe ich vor ein paar Wochen in die­sem Artikel unter­ge­bracht.

Nun sind Eindrücke und Vorwürfe das eine – Statistiken sind aber auch was. Deshalb habe ich mir die Tagesordnung der heu­te begin­nen­den Landtagssitzung vor­ge­nom­men und die Tagesordnungspunkte (TOP) kate­go­ri­siert. Wiederholte man drei- oder vier­mal die Kategorisierung, dann könn­te man ein Bild dar­über gewin­nen, ob Arbeitsparlament oder Quasselbude zutref­fen­der ist.
Ich bin noch nicht ganz sicher, ob die Kategorien aus­rei­chend und sinn­voll sind und freue mich des­halb über Verbesserungsvorschläge. Natürlich kann man über die Zuordnung strei­ten und nicht zuletzt hängt es auch vom Verlauf der Debatte ab, ob ein Thema wirk­lich „am Land“ ori­en­tiert dis­ku­tiert wird, oder ob es in Beliebigkeit zer­fa­sert.
Die Idee ist, mit den Kernaufgaben zu begin­nen und bei den Folgen des Waldsterbens in der Antarktis zu enden. Wobei letz­te­re Kategorie nicht in ers­ter Linie  das jewei­li­ge Thema ent­wer­ten soll, son­dern ver­deut­licht, dass kei­ne Umsetzung in den Kernkompetenzfeldern des Landtages gefor­dert oder beschlos­sen wird.

Eigenbeschäftigung: Dinge, die ein Landtag tun muss, weil er ein Landtag ist.

Landesrecht: Themen, die in den Landtag zwin­gend gehö­ren, weil er die gesetz­ge­ben­de Gewalt ist.

Landespolitik: Themen, die zum Aufgabenkanon eines Landes in der Bundesrepublik Deutschland gehö­ren, ohne Landesrecht zu sein. Also die Kontrolle der Regierung/​Verwaltung (Exekutive) und der Gerichte (Judikative), aber auch die Reflexion kom­mu­nal­po­li­ti­scher Themen. Oft, aber nicht immer, geht es dabei um Geld, also um den Landeshaushalt.

Föderalismus: Themen, die im Rahmen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Aufgabenteilung dem Bund oder der Gesamtheit der Länder oblie­gen, aber nicht oblie­gen müs­sen. Themen, die man unter der Überschrift „nord­deut­sche Zusammenarbeit” zusam­men­fas­sen könn­te, habe ich eben­falls hier zuge­ord­net.

Fremdgeld: Das Thema hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt (und damit auf die Landespolitik), es han­delt sich aber im Wesentlichen um durch­lau­fen­de Bundes- oder EU-Mittel, zumeist gibt es einen Eigenanteil des Landes sowie die Kosten der Verwaltung.

Bundesrecht: Themen, deren Zuordnung zum Bund in dem aktu­el­len Kontext nicht in Frage gestellt wer­den: Der Landtag hat kei­ne unmit­tel­ba­re Regelungskompetenz, die Regierung kann evtl. über den Bundesrat oder „in Berlin” ein­wir­ken.

EU-Recht: Der Landtag hat kei­ne Regelungskompetenz, die Regierung kann evtl. über den Bundesrat oder „in Brüssel” (mit­tel­bar) ein­wir­ken.

Bundespolitik: Themen, deren Zuordnung zum Bund in dem aktu­el­len Kontext nicht in Frage gestellt wer­den: Der Landtag hat kei­ne unmit­tel­ba­re Regelungskompetenz, die Regierung eben­falls nicht.

Europapolitik: Der Landtag hat kei­ne Regelungskompetenz, die Regierung eben­falls nicht.

Appell: Allgemeinpolitische Äußerung, ent­we­der an den Bürger oder in die Zukunft gerich­tet.

Folgen des Waldsterbens in der Antarktis: …

TOP, die von der TO abge­setzt wer­den sol­len, kate­go­ri­sie­re ich nicht.

In einer Sammeldrucksache wer­den Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse und Wahlvorschläge auf­ge­führt, über die eine Aussprache nicht vor­ge­se­hen ist. Sofern kein Abgeordneter wider­spricht, ent­schei­det der Landtag in einer Gesamtabstimmung.

Von den 26 Tagesordnungspunkten, zu denen eine Aussprache vor­ge­se­hen ist, fal­len 20 unter die ers­ten vier Kategorien. Das sind 76 Prozent Kernkompetenzthemen.

Update: Durch einen Defekt in der Tonanlage ent­fiel die heu­ti­ge (25. Januar) Vormittagssitzung fast voll­stän­dig. Die Sitzung begann fak­tisch erst um 15.00 Uhr. Der Ältestenrat hat vier TOP abge­setzt und bei zwei­en die Aussprache gestri­chen. Es ver­blei­ben 18 TOP mit Aussprache, davon sind 15 Kernkompetenzthemen (83 %). Der Landtag hat ent­schie­den, sich in zeit­li­cher Enge auf Kernthemen zu kon­zen­trie­ren.

Bei den Sammeldrucksachen gehö­ren 18 von 24 TOP zu den Kernkompetenzthemen, das ent­spricht exakt 75 Prozent.