„Bildung ist Lebenschance” — Das Klugpapier zum download

Von | 29. Januar 2012

Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug hat am 25. Januar 2012 an die Mitglieder des Koalitionsausschusses ein Papier, das die Über­schrift „Bildung ist Lebenschance“ trägt, ver­sandt. Er kam damit einem Auftrag aus den Beratungen des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2011 nach, nach dem er „Vorschläge zur Verbesserung der Bildungsqualität“ aus­ar­bei­ten sollte. Er ver­stand den Auftrag so, dass er Maßnahmen vor­schla­gen solle, „die im Bildungsbereich im Sinne der im Koalitionsvertrag fest­ge­leg­ten Prioritätensetzung für den Bildungsbereich durch­ge­führt wer­den soll­ten, sobald uns der erfolg­rei­che Konsolidierungskurs der Landesregierung und der sie tra­gen­den Koalition hierzu ent­spre­chen­der finan­zi­elle Spielräume bie­tet“. Er schlägt in dem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor, „die – je nach beste­hen­den Möglichkeiten – auch ein­zeln oder in zeit­li­cher Abfolge rea­li­siert wer­den kön­nen.“ Wer das Anschreiben im Wortlaut lesen möchte, der kann das hier tun.

Dummerweise, wie er mitt­ler­weile selbst ein­räumt, über­gab er das Papier zeit­gleich Journalisten. Das ist vom Timing her (nicht: von der Sache her) ein ekla­tan­ter hand­werk­li­cher Fehler, der einem Politprofi wie Klug nicht pas­sie­ren darf. Es ver­wun­dert mich, dass ihn nie­mand davon abbrin­gen konnte, denn die Stümperhaftigkeit des zeit­li­chen Ablaufs ist offensichtlich.

Schnell machte die Meldung nach 453 neuen Lehrerstellen die Runde. Das ist schon von der Höhe her fatal, denn die FDP hatte auf ihrem Parteitag im November 2011 ange­mel­det, dass ledig­lich 300 Stellen nicht gestri­chen wer­den sol­len. Wenn über diese eh schon umstrit­tene Zahl hin­aus gegan­gen wer­den soll, dann muss so etwas zunächst wenigs­tens in der eige­nen Partei dis­ku­tiert wer­den. Was erkenn­bar nicht der Fall war. Klug ging einen ein­sa­men Weg. Das allein stimmt schon nach­denk­lich. Was muss da intern alles nicht mehr pas­sie­ren, wenn so etwas mög­lich ist. Heiner Garg, FDP-​​Chef im Lande, war über­rascht. Noch nicht schlimm genug, erfuhr auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aus der Presse von dem Papier, das zu dem Zeitpunkt wahr­schein­lich gerade erst in sei­ner Staatskanzlei ein­tru­delte. Kein Wunder, dass er „ver­är­gert und ange­fres­sen“ rea­gierte. Wäre Klug erst wenige Wochen Minister und Quereinsteiger in der Politik, man könnte noch lächeln und drü­ber hin­weg­se­hen. So aber ist das Ende sei­ner poli­ti­schen Karriere besie­gelt. Keiner, der poli­ti­sches Gespür wenigs­tens in homöo­pa­thi­schen Dosen inha­liert hat, wird ihm eh je wie­der ein poli­ti­sches Amt anbieten.

Die Laune der Empfänger des Schreibens wird sich nicht ver­bes­sert haben, als sie das Papier im Detail lasen. Denn Klug hat die Chuzpe, in dem Papier Stellenstreichungen, die Mitte 2012 wirk­sam wer­den, in Frage zu stel­len. Das geht aber nur mit einem Nachtragshaushalt, den die Koalition (und auch er in sei­ner Landtagsrede am Freitag) aus­schließt. Zu Fragen der Finanzierbarkeit schweigt das Papier – was okay ist, die konnte der Ersteller /​ die Erstellerin des Papieres nicht abschät­zen, Finanzminister Wiegard hat den Abschluss des Haushaltsjahres 2011, der mehr Klarheit über einen mög­li­chen Spielraum brin­gen wird, noch nicht ver­öf­fent­licht. Eins ist jedoch klar: Das Argument, das Land spare auf­grund nied­ri­ger Zinsen Geld, ist Quatsch. Erstens spart das Land kein Geld, son­dern gibt nur weni­ger aus, als zu Vermuten steht. Und zwei­tens ist die Höhe der Zinsen offen­sicht­lich kon­junk­tur­ab­hän­gig und ist auch des­halb von der jewei­li­gen Landesregierung nicht beein­fluss­bar. Auf die­ses „Ersparnis“ zu set­zen ist unge­fähr so solide durch­dacht wie das Argument, man könnte den Haushalt allein durch Steuererhöhungen kon­so­li­die­ren. In der Projektion bis 2020 sind Zinsausgaben kon­ser­va­tiv zu ver­an­schla­gen – auch wenn die Regeln es anders vor­se­hen, wie ich hier mal erklärte.

Aber egal. Das Papier ist lei­der nicht öffent­lich gewor­den und schwirrt mitt­ler­weile wohl in zwei Fassungen herum. Anders kann ich mir jeden­falls nicht erklä­ren, warum am Freitag in Landtag auf ein­mal eine wesent­lich höhere Zahl als die 453 Stellen genannt wurde.

Die Opposition hatte in der eh lau­fen­den Sitzung die Steilvorlage auf­ge­nom­men und führte den Bildungsminister an der Nase durch den Plenarsaal. Die Regierung und die sie tra­gen­den Fraktionen hat­ten arge Mühe, die Anwürfe zu parieren.

Ich halte es aus zwei­er­lei Gründen für not­wen­dig, das Papier zu ver­öf­fent­li­chen: Zum einen ermög­lichst es den fach­lich inter­es­sier­ten Bürgern, sich ein Bild davon zu machen, wie die 453 (oder 628 Stellen) im Detail begrün­det wer­den. Zum ande­ren ermög­lichst eben die­ses Wissen, nicht über irgend­wel­che Stellenzahlen zu reden son­dern die Diskussion auf das Niveau zu brin­gen, das es braucht, um einen Diskurs über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu füh­ren, wie Bildung ver­bes­sert wer­den kann. Und diese Diskussion kann nicht redu­ziert auf „x Stellen mehr oder weni­ger“ geführt wer­den. Zur Verbesserung der Situation an dem Schulen muss man wenigs­tens auch über die Ausbildung der Lehrer, die Art des Unterrichts, die Autonomie der ört­li­chen Schule, die Organisation der Schule, die Funktion der Lehrpläne, die Qualitätssicherung der Vermittlung des Unterrichts und und und … dis­ku­tie­ren. Diskutieren! Also mit allen Betroffenen reden und nicht in einem Koalitionsausschuss kurz vor eine Wahl was ent­schei­den. Herr de Jager, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, spricht in die­sen Tag lobens­wert gern vom „Dialog“. Hier könnte man ihn praktizieren.

Zum dem hier nach­les­ba­ren Dokument einige Anmerkungen. Mir liegt das Papier im Original als Word-​​Dokument vor. Es ist auf­grund der „Bearbeitungsspuren“ im Word-​​Dokument erkenn­bar, dass es sich um das am 25. Januar ver­schickte Papier han­delt, das aber am 26. Januar noch ein­mal von einer Person, die nicht der Ersteller des Dokuments ist, bear­bei­tet wor­den ist. Die Punkte 7 und 8 sind nach­träg­lich ein­ge­fügt wor­den. Das erkennt man auch optisch an der klei­ne­ren Schriftgröße der in der rech­ten Spalten befind­li­chen Stellenzahl. Diese bei­den Punkte erhö­hen die Stellenzahl von 453 (Ziffern 1 bis 6) auf 628 Stellen.

Viel Spaß beim Lesen.

Anschreiben Klug an Koalitionsausschuss

Bildung ist Lebenschance

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