Enquetekommission Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation - eine verpasste Chance?

Der ges­tern (14. Februar) vor­ge­leg­te Bericht der Enquetekommission “Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation” ist lang und müh­sam – und ergeb­nis­los.

406 Seiten Bericht sind nicht zu wenig Seiten, wenn es gilt, zwei Jahre Arbeit, 21 öffent­li­che Sitzungen und Anhörungen, 8 Redaktionssitzungen, 132 Kommissionsvorlagen, unge­zähl­te münd­li­che Beiträge von Expertinnen und Experten und Dutzende von wei­te­ren Quellen wie­der­zu­ge­ben, zusam­men­zu­fas­sen, zu bewer­ten und Folgerungen und Schlüsse zu zie­hen.

Ein schnel­ler Durchblick lässt eine ers­te Überraschung auf­kom­men: Für kei­nen ein­zi­gen Bereich gibt es eine gemein­sa­me Formulierung der Kommission. Stets, selbst in unspek­ta­ku­lä­ren Fragen, gibt jede Fraktion eige­ne Stellungnahmen ab – CDU und FDP immer­hin gemein­sam, wenn auch nicht durch­ge­hend. Das ist ein trau­ri­ges Bild und spie­gelt nicht das wie­der, was ich nach zwei Jahre Arbeit von einer Enquete-Kommission erwar­te: Nicht nur unstrit­ti­ge Faktendarstellung, son­dern auch mög­lichst ein­ver­nehm­li­che Bewertung und mög­lichst weit­ge­hen­de gemein­sa­me Verabredung. So ver­mint ist das Feld „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ ja nun auch wie­der nicht.

Betrachten wir die Ergebnisse der Arbeit im Einzelnen.

Es gibt ein etwas mehr als zwei Seiten lan­ges gemein­sa­mes Fazit, das jedoch wenig Gemeinsames offen­bart. Die Kommission schlägt vor, dass der Landtag den Bericht zur Kenntnis nimmt und ihn „als Grundlage für die wei­te­re Arbeit im Plenum und den Ausschüssen nutzt, um auf die­sem Weg zu einer mög­lichst breit getra­ge­nen Kooperationsstrategie zu kom­men.“ Was im Umkehrschluss heißt: die Kommission hat es nicht geschafft, eine Kooperationsstrategie zu ent­wi­ckeln, aber fin­det nun gleich­wohl, dass das Plenum, der Landtag, das kön­nen sol­le. Und dabei soll die Strategie bit­te, so endet das gemein­sa­me Fazit, „loh­nen­de Kooperationsfelder auf­zei­gen und trans­pa­ren­te Zielvorgaben nen­nen“. Was bit­te, wäre wohl das Mindeste, was man von einer Kommission erwar­ten dürf­te? Genau das! Aber auch da dür­fen wir Fehlanzeige im Bericht erwar­ten.

Die Kommission ist, sagt sie, „zu der Auffassung gekom­men, dass eine wei­ter­ge­hen­de Kooperation in Norddeutschland sinn­voll ist und ein Sparpotenzial ber­gen kann.“ Um die­ses Ziel zu errei­chen, sei eine „Institutionalisierung, Systematisierung und Konkretisierung der Zusammenarbeit“ erfor­der­lich. Was das hei­ßen kann? Da ist die Bandbreite in der Kommission groß. Sie reicht „von der Einrichtung einer „Parlamentarierkonferenz Nord“ nach Vorbild der Ostseeparlamentarierkonferenz über einen gemein­sa­men Ausschuss bis hin zu einer Länderfusion zu einem „Nordstaat““.

Aber fan­gen wir vorn an. Aufgabe der Enquete war es, „die bis­he­ri­gen Ergebnisse nord­deut­scher Kooperationen aus­zu­wer­ten, Vorschläge für künf­ti­ge Formen und Inhalte der Zusammenarbeit zu ent­wi­ckeln und Vorschläge für Initiativen des Landtages zu for­mu­lie­ren. Dabei soll eine ver­stärk­te Zusammenarbeit mit Hamburg genau­so unter­sucht wer­den, wie eine wei­ter­ge­hen­de län­der­über­grei­fen­de Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen.“

Dabei wur­den der Kommission 13 Fragen mit auf den Weg gege­ben, zu denen der Landtag Aussagen erwar­tet. Der Bericht arbei­tet sich an die­sen Fragen ab. Ich stel­le im Folgenden die Antworten und die Schlussfolgerungen kurz vor.

Welche Effekte sind mit den bis­he­ri­gen Kooperationen zwi­schen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich von Verwaltung und Dienstleistungen erzielt wor­den?

Für den Bereich Verwaltung und Dienstleistungen zählt der Bericht die bestehen­den Kooperationen buch­hal­te­risch kor­rekt auf. Er betrach­tet zudem die Organisationsformen und Grundlagen der Kooperationen, beschreibt Herausforderungen der Zusammenarbeit sowie Auswirkungen und Grenzen der Kooperation. Sätze wie „Die Kooperationsauswirkungen sind bei den ein­zel­nen Projekten sehr unter­schied­lich und teil­wei­se nur schwer quan­ti­fi­zier­bar“ oder „Nicht alle Kooperationsauswirkungen sind unmit­tel­bar mess­bar“ las­sen kei­ne Hoffnung auf­kom­men, dass inspi­rie­ren­de Erkenntnisse fol­gen. Und tat­säch­lich begren­zen Sätze wie “Grenzen der Zusammenarbeit zwi­schen Bundesländern bestehen grund­sätz­lich dort, wo ihre Zuständigkeiten enden“ die enge Sichtweise der Diskussion. Es wird nicht poli­tisch, son­dern admi­nis­tra­tiv an das Thema her­an­ge­gan­gen. Und weil das alles eben so unter­schied­lich, schwer und nicht unmit­tel­bar und sowie begrenzt ist, wird nicht mal die Frage nach den Effekten beant­wor­tet.

CDU und FDP begrü­ßen die bestehen­den Kooperationen und emp­feh­len – trotz­dem zuvor fest­ge­stellt wur­de, dass irgend­wie ja nichts mess­bar, ver­gleich­bar oder sonst­wie quan­ti­fi­zier­bar sei – zwecks Bürokratieabbau die Vermeidung von Doppelstrukturen bei glei­cher Aufgabenstellung. Bei jedem Gesetzes- und Verordnungsvorhaben soll eine mög­li­che Zusammenarbeit mit einem oder meh­re­ren nord­deut­schen Bundesländern in Rahmen einer stan­dar­di­sier­ten Verfahrens über­prüft wer­den.

Wie solch Kleinklein je zu einem gro­ßen Ganzen füh­ren kann, dis­ku­tiert der Vorschlag nicht. Ich sehe schon dut­zen­de Fragen nach dem Muster „Ist bei der Änderung des Landesverwaltungsgesetzes eine Zusammenarbeit der nord­deut­schen Länder erwo­gen wor­den?“ mit fröh­li­chen Antworten wie „Nein, das Landesverwaltungsgesetz gilt nur in Schleswig-Holstein“ Tinte, Toner oder Pixel ver­schwen­den und hege nicht nur gewis­se Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorschlages.
Auch bei dem wei­te­ren Vorschlag, für einen „bes­se­ren par­la­men­ta­ri­schen Austausch“ regel­mä­ßi­ge gemein­sa­me Sitzungen der nord­deut­schen Parlamente nach dem Beispiel der Ostseeparlamentarierkonferenz ein­zu­rich­ten, erken­ne ich kein kon­kre­tes Ziel oder Handlungsfeld. Ein aktu­el­les Beispiel: Nicht die exis­tie­ren­de Konferenz Norddeutscher Länder hat über die Zusammenarbeit der Nordländer in der Sicherheitsverwahrung ent­schie­den oder Ziele vor­ge­ge­ben, son­dern ledig­lich die Justizminister/​innen der nord­deut­schen Länder haben eine Prüfung ver­ab­re­det. Als die­se dann offen­sicht­lich nega­tiv aus­fiel und die Länder sich ver­ein­zel­ten, wur­den die Chefs der Staatskanzleien auf dem letz­ten Drücker gebe­ten, im Reparaturmodus im Nachhinein was zu ret­ten. Wie wenig wird dann erst bei einer „Parlamentarierkonferenz Nord“ her­aus­kom­men kön­nen, die nicht ein­mal das Mandat der Wählerinnen und Wähler hät­te, gemein­sam etwas ent­schei­den zu kön­nen? Da wer­den, fürch­te ich, „Treffen der da oben“ instru­men­ta­li­siert, wo doch nicht nur der Zeitgeist uns gera­de lehrt, dass es uns an „Teilhabe und Mitbestimmung der da unten“ man­gelt. Das erscheint mir also schon von Ansatz her ver­fehlt.

Schaue ich auf die Schlussfolgerungen der SPD, dann wird es nicht bes­ser. Dort weiß man näm­lich schon jetzt, dass sich ein gro­ßes Potenzial an Synergieeffekten bei der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government erschlie­ßen lie­ße – dabei wer­den IT-Kooperationen und E-Government erst im fol­gen­den Kapitel aus­führ­lichst, sehr aus­führ­lichst beschrie­ben. Da woll­ten die Grüne wohl nicht hint­an ste­hen und erwäh­nen die IT-Unterstützung in den Kernbereichen der Personalmanagementaufgaben im Projekt KoPers – auch wenn die­ses Thema doch erst viel spä­ter im Bericht betrach­tet und bewer­tet wird. Die Linke sieht eben­so viel Licht wie Schatten und stellt das „Erfolgsmodell NDR“ dem „Katastrophenmodell HSH-Nordbank“ gegen­über – ohne zu pro­ble­ma­ti­sie­ren oder zu erklä­ren, war­um das eine klappt und das ande­re nicht.

Ich gebe zu, dass mich schon jetzt die Lust ver­lässt, den Bericht wei­ter durch­zu­ar­bei­ten. Ich mache so etwas sonst gern. Ich bin da eini­ger­ma­ßen schmerz­be­freit, recht gedul­dig und ziem­lich neu­gie­rig. Ich war ab und an im Ausschuss, habe span­nen­de Expertendiskussionen gehört und das dort gelern­te auch schon für Artikel ver­wen­den kön­nen. Aber alles hat sei­ne Grenzen. Vielleicht lese ich den Bericht ein ande­res Mal wei­ter. Aber jetzt nicht, sonst wer­de ich noch aus­fal­lend. Bislang ist der Bericht eine gro­ße Enttäuschung.