Volksbegehren: Schleswig-Holstein rockt

Von | 2. März 2012

Gestern (1. März) hat der Bundesverband Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2011 veröffentlicht. Schleswig-Holstein ist, was direkte Demokratie angeht, ein sehr aktives Land. In keinem Flächenland gibt es mehr laufende Verfahren – Volksentscheide oder Volkspetitionen – als im Land zwischen den Meeren. Von 33 laufenden Initiativen finden 6 in Schleswig-Holstein statt. Nur in den Stadtstaaten Berlin (8) und Hamburg (8) sind die Bürger aktiver.

In ganz Deutschland hat die Zahl der laufenden Verfahren 2011 leicht zugenommen. Sie stieg von 30 auf 33. Im vergangenen Jahr wurden 18 (2010: 16) neu eingeleitet.

Bundeslandneu eingeleitete
Verfahren 2011
laufende Verfahren 2011
Baden-Württemberg01
Bayern22
Berlin48
Brandenburg24
Bremen00
Hamburg38
Hessen00
Mecklenburg-Vorp.12
Niedersachsen01
Nordrhein-Westfalen00
Rheinland-Pfalz00
Saarland00
Sachsen00
Sachsen-Anhalt00
Schleswig-Holstein56
Thüringen11
Gesamt18 (2010: 16)33 (2010: 30)

Zwei der neu hinzugekommenen Initiativen hat der schleswig-holsteinische Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ selbst initiiert: für die Einführung bundesweiter Volksentscheide und für die Erleichterung von kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden (Das Landesblog berichtete neulich). Der Landtag hat die Volksinitiativen in seiner letzten Sitzung für zulässig erklärt.

 

Das sind die in Schleswig-Holstein laufenden 6 Volksbegehren im Überblick:

Volksbegehren für kostenlose Schulbusse

Ziel Für die Streichung der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung. Diese belaufen sich auf ca. 25 Mio. Euro pro Jahr.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Landeselternbeiräte

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 1. Dezember 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite

 

Volksbegehren für die unverzügliche Einrichtung einer eigenen Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie und Kündigung der bisherigen Zuständigkeit des LBEG in Hannover

Ziel Für eigene Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie in Schleswig-Holstein und für die Kündigung der bisherigen Zuständigkeit des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) in Hannover, Niedersachsen.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Bürgerinitiativen

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite Antrag

 

Volksbegehren für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland

Ziel Für Verbot einer unterirdischen CO2-Lagerung in Deutschland im Wege einer Bundesratsinitiative.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Bürgerinitiativen

Verlauf Start der Unterschriftensammlung war am 5. Juli 2011. Für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, werden 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres benötigt.

Ergebnis Offen

Info Webseite

 

Volksbegehren „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“

Ziel Für Reformen der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, u.a. Senkung Quoren und Verkleinerung des Themenausschlusskatalogs.

Träger Aktionsbündnis, u.a. Mehr Demokratie e.V., Verbände, Grüne, LINKE, Piraten

Verlauf Start der Volksinitiative war am 16. Juni 2011. Am 4. Oktober 2011 haben die Initiatoren 25.455 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Ergebnis Offen

Info Webseite

 

Volksbegehren „Für faire Volksentscheide ins Grundgesetz“

Ziel Der Landtag wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Einbringung eines Gesetzes in den Bundesrat einzusetzen, mit dem auf Bundesebene faire direktdemokratische Elemente eingeführt werden (Bundesratsinitiative).

Träger Aktionsbündnis, u.a. Mehr Demokratie e.V., Verbände, Grüne, LINKE, Piraten

Verlauf Start der Volksinitiative war am 16. Juni 2011. Am 4. Oktober 2011 haben die Initiatoren 25.874 Unterschriften eingereicht (20.000 benötigt). Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Ergebnis Offen

Info Webseite

 

Volksbegehren „Für Schulfrieden bis 2013“ – gegen Schulreformen

Ziel Gegen geplante Schulreformen und dafür, dass bis 2013 keine Reformen am Schulgesetz stattfinden.

Träger Aktionsbündnis: Landeselternbeirat, Eltern und andere

Verlauf Der Start der Unterschriftensammlung war am 21. Oktober 2010. Am 19. Januar 2011 reichten die Initiatoren mehr als 25.500 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Am 26. Januar 2011 verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz und schuf so neue Tatsachen, ohne ein Volksbegehren abzuwarten. So beschloss auch der Landtag im April 2011, dass die Volksinitiative „hinfällig“ sei. Die Initiatoren haben das weitere Vorgehen überprüft, jedoch weder geklagt noch ein neues Verfahren eingeleitet.

Ergebnis Gescheitert ohne Volksentscheid (Rückzug)

Info Das Projekt ist Geschichte. Die Webseite des Bündnisses steht zum Verkauf.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

3 Gedanken zu “Volksbegehren: Schleswig-Holstein rockt”:

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  2. Pingback: (K)ein Schulfrieden? | Timo Off

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