Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag. Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich zukünftig in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums.
Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, sondern endlich mal wissen will, wie der Landtag von innen aussieht und der parlamentarische Alltag abläuft – und das alles am liebsten auf Plattdeutsch hören möchte, der sollte am Montag unbedingt um 18.00 Uhr den heutigen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besuchen. Personalausweis bitte nicht vergessen.
Die Parlamentarische Gesellschaft Schleswig-Holstein ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, „das Verständnis für die Arbeit des Parlamentes zu vertiefen, Kontakte zwischen Parlament und Öffentlichkeit zu pflegen sowie die Mitglieder durch Gedankenaustausch und gemeinsame Veranstaltungen dem Parlament besonders zu verbinden“. Heute Abend um 18.30 Uhr ist letzteres angesagt. Tim Guldimann, Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Berlin, referiert zum Thema „Verschiedene Elemente direkter Demokratie in der Schweizer Politik und Verfassungswirklichkeit“
Am Mittwoch wird sich um 9:30 Uhr der Europaausschuss treffen. Auf seiner Agenda stehten zunächst das Thema Strukturfonds. Diskutiert wird ein Vorschlag der Grünen, die sich ein Engagement der Landesregierung im Bundesrat wünschen, damit die Strukturfondsförderung zukunftsfähig gestaltet wird und die Bundesregierung wesentliche zukunftsweisende Elemente des Vorschlags der EU-Kommission im Ministerrat unterstützt. Dazu gab es in der letzten Sitzung eine Anhörung. Dann geht es um das Weltkulturerbe „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, federführend ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, die sprachliche Vielfalt an der Nordseeküste bei der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe anzumelden. Schließlich kümmert sich der Ausschuss um die Wahrung der Subsidiarität. Da bei den meisten Vorlagen die Beratung im Bundesrat schon passierte (die mit ungleich mehr Personal ausgestatteten Landtage in Bayern und Baden-Württemberg sind im Vorfeld teilweise aktiv geworden), wird es wohl ein kraftvolles „nimmt zur Kenntnis“ werden.
So kann man sich ab 10:00 Uhr der Anhörung zur Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie widmen. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist eine 2008 beschlossene Richtlinie, die bis 2020 einen „guten Zustand der Meeresumwelt“ in allen europäischen Meeren erreichen möchte. Sie verpflichtet alle europäischen Meeresanrainerstaaten, in ihren jeweiligen Meeresregionen hierzu nationale Strategien zu erarbeiten und durchzuführen. Witzigerweise findet diese Anhörung aber nicht Umweltausschuss statt, wo ich die Entwicklung nationaler Strategien vermuten würde. Aber es ja gut, dass sich überhaupt einer im Parlament kümmert. Als Fachleute sind da: Dietmar Wienholdt, Abteilungsleiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räum; Matthias Plötzke vom Verband Deutscher Reeder e.V; irgendjemand vom Baltic Sea Forum e. V.; Hans-Ulrich Rösner, Leiter WWF-Projektbüro Wattenmeer; Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des NABU Schleswig-Holstein; Dr. Martin Kruse, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik und Innovation/Umwelt der IHK; Jochen Krambeer, Fachhochschule Flensburg. Nicht dabei sind der DGB Nord; Dr. Peter Herzig, Maritimer Koordinator der Landesregierung Schleswig-Holstein und die Arbeitsgemeinschaft Bund/Länder-Messprogramm für die Meeresumwelt von Nord- und Ostsee.
Der Innen- und Rechtsausschuss tagt um 14.30 Uhr. Ich hatte neulich auf die umfangreiche Themenliste hingewiesen, die er noch abarbeiten muss. Heute ist so ein Tag. Die Tagesordnung ist, nun ja, ambitioniert:
Zu Beginn geht es auf Wunsch der SPD um den Waffenbesitz bei Rockergruppen. Danach fragen die Grünen nach Aufwendungen der Kreistagsfraktionen für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Umdruck schweigt sich zum Anlass aus; das Thema war zuletzt im Zusammenhang mit einer der Äffaren um den Herrn Wulff mal hochgekocht.
Einen großen Block nehmen kommunalpolitische Themen ein: Dabei geht um die Gemeindeordnung, die Kreisordnung, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz und kommunalverfassungs- und wahlrechtliche Vorschriften, Finanzausgleichsgesetz (einfach mal hier schauen, was der Ausschuss noch so auf dem Zettel hat)
Der zweite Block nimmt sich eines Vorschlages von SPD, Grünen und SSW über ein neues Landesentwicklungsgrundsätzegesetz und einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung landesplanungsrechtliche Vorschriften an.
Die Idee der Landesregierung über eine Gastgeberkurabgabe soll diskutiert werden. Hinter der drögen Formulierung Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahren versteckt sich ein „Konnexitätsausführungsgesetz“, für Kommunalpolitiker ein Muss-Thema. Dann soll das Spielbankgesetz der Landesregierung an die Reihe kommen. Die SPD hat schon vor längerem den Antrag gestellt, das eh verbotene Kennzeichen-Scanning aus dem Landesverwaltungsgesetz zu streichen. Und auch die von SPD, Grüne und den Linken gewünschte Netzneutralität in Europa kommt noch einmal auf die Tagesordnung.
Der Komplex Spielhallen, zu dem CDU und FDP Eckpunkte, die SPD und Grüne ihre Ideen und die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatten, soll behandelt werden.
Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten hatten die Grünen schon vor einem Jahr gefordert; aktuell ist das Thema immer noch. Grüne und SPD wollen den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen. Auch der 3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein soll Thema der Sitzung werden wird. Der Vorschlag von CDU und FDP für ein Therapieunterbringungsgesetz steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Danach steht ein weiterer großer Komplex an: Die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Dazu gibt es diverse Anträge der Opposition (1, 2, 3) sowie den Bericht der Enquete-Kommission.
Und schließlich stehen diverse Anträge von den Grünen, den Linken, der SPD und des SSW rund um die Einkünfte der Regierung und der Abgeordneten zur Diskussion (1, 2, 3, 4).
Vom 11. bis 13. März findet die 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel statt. Anscheinend ist das etwas, wofür man sich schämen muss. Oder von dem alle glauben, dass es niemanden interessiert? Oder dass es überflüssig ist? Oder was Geheimes? Oder warum findet man im Bereich des Landtages und der Fraktionen bis heute keinerlei Hinweis darauf? Immerhin berichtet der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern darüber; gut, dass es Nachbarn gibt.
