Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag.
Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, sondern endlich mal wissen will, wie der Landtag von innen aussieht und der parlamentarische Alltag abläuft — der sollte am Montag unbedingt um 18.00 Uhr den heutigen Informationsabend für Bürgerinnen und Bürger besuchen. Personalausweis bitte nicht vergessen.
Am Dienstag tagt um 10.00 Uhr der Petitionsausschuss, wie immer in nicht öffentlicher Sitzung. Was diesmal für den zweiten Teil der Sitzung widersprüchlich und unnötig ist – denn es geht um die Verfahrensgrundsätze für öffentliche Petitionen und den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ sowie den Antrag der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“. Alles Themen, die nicht den Vertrauensschutz genießen, den eine Petition hätte.
Um 12:00 Uhr kommt der Umwelt- und Agrarausschuss zusammen, um auf Wunsch der SPD einen Bericht zu den geplanten Asbestmülltransporten entgegenzunehmen.
Der Wirtschaftsausschuss tagt am Mittwoch ab 10.00 Uhr. Es geht den Bericht der Landesregierung über die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt. Auf Wunsch des SSW werden Beschäftigungsmöglichkeiten für von den Standortschließungen der Bundeswehr betroffene zivile Mitarbeiter debattiert. Die Grünen hätten gern, dass Sportbootführerscheinpflicht für Boote ab 3,68 kw (5 PS) beibehalten wird. Die Landesregierung hat schon vor einem Jahr auf Fragen zur Situation Alleinerziehender und deren Kinder geantwortet. Das Thema Mindestlohn erhitzt auch weiterhin die Gemütern hat. Das Gemüt der Linken erhitzt auch die Rente mit 67, während die Grünen die Rückstellungen für AKW-Stilllegung wichtig sind. Der SPD ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung politisch wichtig – sie wünscht sich deshalb, dass der Wirtschaftsminister im Ausschuss anwesend ist.
Ebenfalls um 10.00 Uhr berät der Europaausschuss. Er sorgt sich um die Positionierung der Landesregierung zu den Schwerpunkten des Arbeitsprogramms der Europäischen Union. Dann hört er sich einen Bericht aus dem Ausschuss der Regionen an. Die Grünen fänden es wichtig, wenn die Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestaltet sein könnten. Der SSW ist für ein Weltkulturerbe „Sprachenvielfalt der Nordseeregion“. Die Grünen kümmern sich um das ECMI (Europäische Zentrum für Minderheitenfragen). Mit der Nordelbischen Kirche will der Ausschuss mal reden. Und bei der Datenschutz-Grundverordnung und dem freier Datenverkehr geht es natürlich überhaupt nicht um den Inhalt sondern rein formal um die Wahrung der Subsidiarität.
Am Nachmittag um 14.00 Uhr beginnt der Innen- und Rechtsausschuss seine Tagesordnung zu beraten: Die Oppositionsfraktionen möchte im Landesentwicklungsgrundsätzegesetz insbesondere den Vorrang von Erd-Stromkabeln gegenüber Freilandleitungen und die Begrenzung von Bodenversiegelungen verankert wissen, Die Landesregierung verfolgt was ganz anderes: Sie möchte das Land in fünf Planungsräume aufteilen und den Kreisen, Städten und Gemeinden größere Eigenverantwortung geben.
Die Regelung des Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen bei geplante Gesetze und Verordnungen des Landes errechnen. Die Bäder- und Erholungsorten sollen, so die Idee des Tourismusverbandes, den die Landesregierung übernommen hat, künftig die Wahlfreiheit haben, ob die Kurtaxe von den Touristen oder den Vermietern von Gästezimmern entrichtet wird. Der Schutz der Versammlungsfreiheit liegt den Grünen am Herzen. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, die Rechte der Demonstranten stärken und die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei strenger zu regulieren. Polizei und Veranstalter sollen verpflichtet werden, zusammenzuarbeiten, Demonstrationen an Gedenktagen oder historischen Stätten verboten werden, Foto- und Videoaufnahmen (durch die Polizei) sollen genauer geregelt werden. Vermummung soll keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit sein. Der schon mehrfach diskutierte Bericht über die Jugend-Taskforce steht ebenso auf der Tagesordnung wir die Initiative für das Ehrenamt. Ebenfalls schon länger im Ausschuss ist die von den Grünen initiierte Kritik an der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten. Ein Schwerpunktthema der heutigen Sitzung wird die Anträge im Zusammenhang mit der verbesserten Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sein. Sein einjähriges Jubiläum feierten die Anträge zur Netzneutralität in Europa. Frisch im Ausschuss hingegen sind zwei Gesetze über Staatsverträge: Einer über die elektronische Fußfessel und einer über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen. Schließlich geht es um den Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes.
Am Donnerstag um 10:00 Uhr wollen Finanzausschuss und Bildungsausschuss in gemeinsamer Sitzung die Aufhebung des Sperrvermerks für die Fördermittel 2012 Neue Eutiner Festspiele diskutieren.
Ab 10:30 Uhr tagt der Finanzausschuss dann allein für sich, aber natürlich öffentlich. Unter anderem geht es um die Zinskonditionen für Kommunen nach dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz.
Auch der Bildungsausschuss tagt ab 10.30 Uhr für sich. Hier geht es um dem Wunsch der Linken nach einem Gesetz für ein gebührenfreies Studium. Die Grünen wollen gern ein Lehrerbildungsgesetz. Die Landesregierung hat nicht unumstrittene Vorstellungen über eine Weiterentwicklung der Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf. Der SSW kämpft seit Jahren für eine verbesserte Situation der Bibliotheken. Die Grünen sind für eine landeweite Kitastaffel. Die Opposition ist ein verbesserter Übergang von Schule zum Beruf eine Anliegen. Über die Inklusion in der Schule hat die Landesregierung berichtet. Gleich eine ganze Reihe an Aspekten des täglichen Unterrichts haben die letzten Landtagssitzungen dem Ausschuss zugewiesen. Angesichts der Kürze der verbliebenen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird kein großes Ganzes draus werden. Abschließend wird der Rechtsextremismus an den Schulen problematisiert.
Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss federführend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss inhaltlich mit ihnen umgehen will), Kenntnisnahmen und ähnliches erwähne ich ebenfalls nicht.
