Last orders, please: Sitzungskalender Schleswig-Holsteinischer Landtag

Von | 3. April 2012

Nach der sit­zungs­frei­en Zeit wäh­rend der Osterferien wird der Landtag noch eine letz­te Runde dre­hen, bevor er wegen der Landtagswahl am 6. Mai sei­ne Arbeit been­det.

Formal besteht er übri­gens auch nach dem Wahltag wei­ter. „Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neu­en Landtages“ bestimmt die Landesverfassung in Artikel 13, als erst (und spä­tes­tens) am Dienstag, den 5. Juni 2012.

Parlamentarische Vorgänge, die der Landtag nicht ver­ab­schie­det oder ander­wei­tig umsetzt, ver­fal­len mit dem Ende der Wahlperiode (Diskontinuität). Sie müs­sen in der neu­en Wahlperiode neu ein­ge­bracht wer­den.

So sieht der rest­li­che Sitzungskalender des Schleswig-Holsteinischen Landtag aus. Wenn schon eine Tagesordnung ver­füg­bar ist, habe ich sie ver­linkt.

Dienstag17. April10:00 UhrPetitionsausschuss (mit dem Innen- und Rechtsausschuss)
Mittwoch18. April10:00 UhrWirtschaftsausschuss
Mittwoch18. April10:00 UhrEuropaausschuss (Anhörung Datenschutz)
Mittwoch18. April12:00 UhrInnen- und Rechtsausschuss
Mittwoch18. April13:00 UhrUmwelt- und Agrarausschuss
Donnerstag19. April10:00 UhrFinanzausschuss
Donnerstag19. April14:00 UhrBildungsausschuss
Donnerstag19. April14:00 UhrSozialausschuss
    
Mittwoch25. April10:00 UhrPlenum
Donnerstag26. April10:00 UhrPlenum
Freitag27. April10:00 UhrPlenum
    
Donnerstag3. Mai10:00 UhrFinanzausschuss
Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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