Durch die Woche mit dem Landesblog 16

Von | 16. April 2012

Nach der Osterpause nun wieder der gewohnte wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag. Die vor uns liegende Woche ist eine Woche voller letzter Male. Bis auf den Finanzausschuss tagen alle Ausschüsse letztmalig in dieser Legislaturperiode.

Den Reigen eröffnet der am Dienstag um 10:00 Uhr der Petitionsausschuss gemeinsam mit Innen- und Rechtsausschuss. In öffentliche Sitzung werden Vertrauenspersonen der Volksinitiativen „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ angehört.

Um 11:30 Uhr geht es dann für Petitionsausschuss weiter wie gewohnt: In nicht öffentlicher Sitzung. Er ist der einzige Ausschuss, der das macht. Zur Recht.

Am Mittwoch trifft sich um 9:30 Uhr der Europaausschuss. Darum geht es: Dem SSW ist ein Weltkulturerbe „Sprachenvielfalt in der Nordseeregion“ ein Herzenswunsch, CDU und FDP die Umsetzung der europäische Meeresstrategierahmenrichtlinie. Der Europaausschuss kennt sich übrigens im Datenschutzrecht besser aus als der Innen und Rechtsausschuss oder das ULD, könnte man meinen, wenn man solche Anträge liest – das geht gar nicht, das hat nämlich nichts mit der Wahrung der Subsidiarität zu tun.

Der Umwelt- und Agrarausschuss verreist noch einmal. Um 10.00 Uhr will er bei der Stiftung Naturschutz in Molfsee (bei Kiel) sein. Die Tagesordnung gibt es noch nicht. Das soll aber darauf stehen: Gespräch mit der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein; Bericht zur Absicht Dänemarks, Erdgas-/Erdöllagerstätten für CO2-Speicherung anzubieten, Antibiotika in der Tierhaltung, landwirtschaftliche Nutztierhaltung.

Zeitgleich um 10.00 Uhr, aber im Landeshaus, kommt der Wirtschaftsausschuss zusammen. Die Grünen würden gern was zu Windenergieflächen wissen. SPD und SSW haben auf den letzten Metern noch die Förderung des Mittelstandes in ein Gesetzesentwurf gepackt. Die Idee der Grünen, AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen, hat den Ausschuss schon mal beschäftigt.

Zwei Stunden später, um 12:00 Uhr trifft sich der Innen- und Rechtsausschuss zu seiner abschließenden Sitzung. Viel zu lesen für die Abgeordneten gibt es zum Thema Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere. Dazu sind viele Stellungnahmen eingegangen in den letzten Tagen eingegangen. SPD und Grüne hätten schon seit 2010 gern die Streichung des Optionszwanges, der von den Betroffenen verlangt, sich mit Eintritt der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Der Brief des Flüchtlingsbeauftragten, in dem er die Unterbringung Asylsuchender anspricht, ist auch schon bald ein Jahr alt. Der Bericht der Landesregierung zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt war schon Thema im Plenum, der Ausschuss will abschließend beraten. Das gilt auch für den Bericht über Mädchen und Frauen im Strafvollzug und für den Bericht über Katastrophenschutz bei atomaren Unfällen. Die Thema Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten wird nun schon seit einem Jahr geschoben. Der Bericht über Illegale Drogen in Schleswig-Holstein kommt dagegen frisch aus dem Parlament, Älter ist der Wunsch der SPD nach einem Landesentwicklungsgrundsätzegesetz, der wahrscheinlich nicht durch den Vorschlag der Landesregierung zum Landesplanungsrecht erledigt wird. Für Kommunalpolitiker interessant ist das Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahren, das Stichwort dazu ist Konnexität. Beim Kommunalabgabengesetz geht es um die Kurtaxe. Zur Jugend-Taskforce gibt es zwei Berichte (1, 2), die schon mehrfach auf der Tagesordnung des Ausschusses standen. Das gilt auch für den Bericht über das Ehrenamt. Ob der Ausschuss sich wohl heute zu einer Meinung zur Netzneutralität durchringt? Gleich drei Tagesordnungspunkte ranken sich um die Ergebnisse der Enquetekommission. Kernfrage: Wie arbeitet man mit Hamburg zusammen? Das ist schon deshalb eine gute Frage, weil das „ob“ nicht mehr gestellt wird. Und abschließend geht es dann noch um die Volksinitiativen „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“.

Am Donnerstag um 10.00 Uhr trifft sich Finanzausschuss. Den Grünen liegt immer noch die Unterstützung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der Strukturfonds am Herzen. Der Landesregierung hingegen eine Liegenschaft in Lübeck nicht mehr, sie soll veräußert werden.

Nach der Mittagspause, um 14:00 Uhr, läutet der Bildungsausschuss letztmalig die die (virtuelle) Sitzungsglocke. Die Berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein Anliegen der Linken, die Vereinbarkeit von Studium und Familie eins der SPD und der Grünen. SPD und SSW sorgen sich um Kultur, Sprache und gegenseitiges Verständnis in Region Sønderjylland-Schleswig. Der SSW kämpft bis heute vergeblich für sein Bibliothekengesetz. Die Fortschreibung des Landesplan Niederdeutsch war zwar schon im Landtag, aber ohne Aussprache. Der Wunsch des SSW, den Friesisch-Unterricht in den Schulen auszuweiten, wurde hingegen dort debattiert, wie auch der Bericht zur Schulsozialarbeit.

In einem anderen Raum trifft sich ebenfalls um 14.00 Uhr der Sozialausschuss. Auch er hat noch einmal eine pralle Tagesordnung, dessen Fülle mein sonntägliches Zeitbudget nun aber wirklich überschreitet. Deshalb gibt es nur unverlinkte Stichworte: Taubblindheit als Behinderung eigener Art, Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz, Künstliche Befruchtung, Rentenkürzung, Schutz von Pflegekindern, Mindestlohn, Pflegepolitische Perspektiven, Europäisches Jahr zum aktiven Altern, Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, Ältere auf dem Arbeitsmarkt, Situation der Mädchentreffs, Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder Demenzplan für Schleswig-Holstein erstellen, Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege, Bildungs- und Teilhabepaket

Und am Freitag, ganz gegen die Gewohnheit, kommt unter der Leitung von Landtagspräsident Torsten Geerdts der Ältestenrat zusammen, um die Plenarsitzung vorzubereiten. Ob noch mehr auf der Tagesordnung steht? Da wäre nämlich noch was umzusetzen.

Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss federführend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss inhaltlich mit ihnen umgehen will), Kenntnisnahmen und ähnliches erwähne ich ebenfalls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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