Briefe an den neuen Landtag – Parlamentarismus im Wandel

Von | 16. Mai 2012

Lieber Landtag,

erinnerst Du Dich noch? Daniel Günther, Niclas Herbst, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann, Ranka Prante und Lars Harms haben sich zusammen mit dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts und der Landtagsverwaltung Anfang des Jahres einiges ausgedacht. Wir hatten im Landesblog darüber berichtet.

Ihr wollt (ich wähle bewusst die Gegenwartsform) „das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen“.

So richtig was passiert ist seitdem ja noch nichts. Ranka Prante, Niclas Herbst und Torsten Geerdts sind nicht mehr dabei. Aber Daniel Günther, Serpil Midyatli, Martin Habersaat, Christopher Vogt, Anke Erdmann und Lars Harms gehören dem Landtag weiter an. Und andere „junge“ sind hinzugestoßen. Die erste Sitzung und die neue Geschäftsordnung sind nämlich bald fällig. Denkt ihr daran, das auf den Weg zu bringen? Oder gibt es etwa irgendeinen Grund, Sachzwänge gar, warum das im Januar Gesagte heute nicht mehr gilt?

Für die Leserinnen und Leser hier die 17 Punkte im Schnelldurchlauf. Ausführlicher steht es in der damaligen Presseerklärung und dem vollständigen Papier Parlamentarismus im Wandel.

  1. Notwendigkeit bestimmter Anträge
    Sollen Tagesordnungspunkte im Plenum diskutiert oder nicht besser (direkt) im Ausschuss beraten werden?
  2. Mehr freie Rede
    spontane Wortbeiträge, Widerrede, Initiativbeiträge vom Platz, Zwischenbemerkungen
  3. Redezeitenkontingente
    Die Fraktionen erhalten die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen.
  4. Reden und persönliche Erklärungen können zu Protokoll gegeben werden.
  5. Anhörungen
    Die Liste der Anzuhörenden soll fraktionsübergreifend beschlossen, die Anzahl der Anzuhörenden ggf. verringert werden. Fragerecht der Anzuhörenden. Im Vorfeld schriftliche Fragen an die Anzuhörenden.
  6. Bürgeranhörung zu ausgewählten Themen. Die Erprobungsphase wird von der Bertelsmann-Stiftung begleitet.
  7. Ausschussreisen durch Delegationsreisen zu Themenschwerpunkten ersetzen
  8. Beteiligung der Parlamente an der Föderalismuskommission III 
  9. Stärkere Befassung des Landtages mit europäischen Themen. Eigener Ansprechpartner des Landtages im Hanse-Office.
  10. Der Landtag erteilt der Landesregierung Aufträge und kontrolliert die Arbeit der Exekutive. Ein Weisungsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung in bestimmten Bundesratsangelegenheiten?
  11. Der Ablauf bei der Betreuung der Besuchergruppen
  12. Verhaltenskodex und Selbstdisziplinierung beim Umgang mit sozialen Netzwerken.
  13. Anstelle der Landtagszeitschrift erscheint nur noch vierteljährlich ein hochwertigerer Nachfolger. Informationen im Internet werden ausgebaut und aktueller
  14. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages soll sich noch intensiver mit den neuen Medien und der moderneren Darstellung des Landtages befassen. Mittelfristiges Ziel: Aufbau eines eigenen Portals für alle Informationsangebote des Landtages, u.a. eigene Facebook-Seite. Bessere Aufbereitung der Arbeit der Ausschüsse, aktuellere Berichterstattung über Ausschüsse.
  15. Weiterer Ausbau Parla-TV
    Ziel: leicht zu bedienende Mediathek. (Rede)Beiträge punktgenau abrufbar, woanders einbindbar, thematischer Zugriff möglich.
  16. Einführung von Tablet-Computer (z.B. iPad) in der nächsten Wahlperiode als Betrag zu einem papierärmeren Landtag und zur höheren Effizienz der Abläufe.
  17. Eigene Pressekonferenzen der Abgeordneten

Na?

Beste Grüße
Dein

 

Swen Wacker

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.