Pairing: Piraten lehnen Fairness-​​Regel ab

Von | 29. Mai 2012

In der letz­ten Woche traf die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag die wohl erste Entscheidung mit Außenwirkung: Sie kün­digte eine der Fairnessregeln im Parlament und lehnte ein soge­nann­tes Pairing-​​Abkommen mit dem SSW ab. Bei so einem Abkommen ver­ab­re­den sich eine Regierungs– und eine Oppositionspartei, dass bei ent­schul­dig­tem Fehlen eines Abgeordneten der Regierungspartei jemand von der Oppositionsfraktion eben­falls nicht mit abstimmt. So wird dafür gesorgt, dass im Parlament jeder­zeit die Stimmverhältnisse erhal­ten blei­ben, wie sie von den Bürgerinnen und Bürger in der Wahl fest­ge­legt wur­den. Die Piraten leh­nen das Pairing als „Instrument her­kömm­li­cher Machtstrukturen” ab. Im Ergebnis wer­den ver­mut­lich Entscheidungen bei Krankheit oder Verpflichtungen in ande­ren Gremien, wie zum Beispiel im Bundesrat, in Zukunft immer wie­der ver­scho­ben. Im schlimms­ten Fall ent­schei­det der Zufall. Das hat sicher­lich nie­mand gewählt.

Die Piraten sagen: „Wir Piraten betrei­ben keine Totalopposition. Wir stim­men sach­ori­en­tiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition aus­geht.“ und „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer.“

Jedoch: Man braucht immer eine Mehrheit, um Dinge zu beschlie­ßen. Deswegen tun sich Menschen ähn­li­cher Grundeinstellung in Parteien zusam­men: um gemein­sam poli­ti­sche Ideen umzu­set­zen. Parteien erar­bei­ten Programme (oder kopie­ren sie). Da kommt der Eine auf den Anderen zu und wenn Du für mei­nen Antrag stimmst, stimme ich für Deinen.

Mit die­sen Programmen und den Personen, die sie ver­tre­ten sol­len, tre­ten Parteien bei Wahlen an. Die Wählerinnen und Wähler suchen sich die Partei aus, bei denen ihnen Programm und Personen am bes­ten gefal­len. Sie geben die­sen Personen ein Mandat in ihrem Namen die Sachen umzu­set­zen, die in den Programmen ste­hen. Die Mandatsträger einer Partei haben alle den glei­chen Auftrag und ähn­li­che Interessen. Deswegen bil­det man Fraktionen.

Es ist also zugleich Auftrag und Interesse jeder Fraktion, die Beschlüsse der Partei mög­lichst gut umzu­set­zen. Deswegen ist es nur natür­lich, dass man sich von Anfang an Partner sucht. Die Parteien legen im Prinzip ihre Programme neben­ein­an­der und gucken, was zusam­men passt und wo es hakt. Und dann zählt man noch die Sitze zusam­men und guckt, wie man eine Mehrheit erreicht.

In Schleswig-​​Holstein gibt es eine Mehrheit für die Inhalte von SPD, GRÜNEN und SSW. Die han­deln jetzt aus, wie sie ihre Inhalte umset­zen und wie sie mit Konflikten umge­hen. Das schrei­ben sie dann in den Koalitionsvertrag.

Diese Mehrheit durch Zufälle in Frage zu stel­len ist gran­dios naiv. Die Piraten tun so, als wären sie zufäl­lig aus­ge­wählt im Parlament und nicht gewählt. Sie tun so, als wären die Entscheidungen im Parlament egal. Und sie tun so, als gäbe es bei unter­schied­li­chen Meinungen nur ein Informationsdefizit. Man müsse die ande­ren Parteien nur gut genug infor­mie­ren, damit sie ver­ste­hen, warum man eine Mehrheit braucht. Sie ver­ste­hen nicht, dass es ein­fach unter­schied­li­che Interessen gibt. Es tut auch so, als wären die Entscheidungen im Parlament ohne Vorgeschichte. Das sind doch Fragen, die zum Teil in den Wahlprogrammen ste­hen und schon in Ausschüssen vor­ver­han­delt sind. Dann han­delt man da etwas aus und es schei­tert dann im Parlament nur, weil jemand zum Bundesrat nach Berlin fährt. Ja, ist denn nur des­we­gen die Politik falsch? Ist es das, was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben?

Und „Fraktionszwang” ist ein Mythos oder höchs­tens ein Effekt. Gerade bei grö­ße­ren Mehrheiten wei­chen immer Abgeordnete ab. Bei der Bundesregierung kann man das ja im Moment gut sehen. Aber natür­lich gibt es einen Druck von der Mehrheit, mit der Fraktion zu stim­men. Klar – man will ja Dinge umset­zen. Und wer mein Projekt jetzt nicht unter­stützt, muss nicht damit rech­nen, dass ich bei sei­nem Projekt groß­zü­gi­ger bin.

Der Grundwiderspruch der Piraten ist, dass sie zwar die Kür der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie (Möglichkeit der Landeslisten, Zweitstimmen, Fraktionsbildung, Fraktionsmitarbeiter …) anneh­men, aber bei den Pflichten oder den dar­aus erwach­sen­den Folgerungen lahmen.

Es ist inkon­se­quent und hin­sicht­lich der gezo­ge­nen Trennungslinie nicht für nach­voll­zieh­bar, warum aus­ge­rech­net Pairing blöd ist. Dass sie auf­grund des Fraktionsstatuses in Ausschüsse kom­men wer­den, sogar viel­leicht einen Vorsitzenden stel­len könn­ten, miss­fällt ihnen nicht? Warum? Das ist schließ­lich auch nicht vom Wähler gewollt.

Es ist wei­ter­hin para­dox, dass sie auf der einen Seite die „Freiheit des Mandats“ hoch­hal­ten und auf der ande­ren Seite trotz­dem dar­auf beste­hen, dass sich die Abgeordneten an Parteibeschlüsse und Spontanumfragen orientieren.

Das Grundproblem ist, dass sie im Zusammenhang mit der „Freiheit des Mandats“ den Begriff „Gewissensentscheidung“ über­in­ter­pre­tie­ren. Nicht jeder Beschluss mei­ner Fraktion, der mir nicht gefällt, ver­stößt gegen mein Gewissen. Eine Gewissensentscheidung hat man dann, wenn man gegen eigene Ethikvorstellungen ver­stößt. Deswegen kann man natür­lich grum­meln, aber zustim­men, wenn eine Fraktionsmehrheit sich für eine Sache aus­spricht, die ich nicht so super finde. Wenn es umge­kehrt so ist, dass die Fraktion Dingen zustimmt, die mir wich­tig sind. Sonst bekommt man nie Mehrheiten zusammen.

71edanken zu “Pairing: Piraten lehnen Fairness-​​Regel ab”:

  1. Pingback: Die Failfraktion – Part I – Pairing mit dem SSW » Meine Sicht der Dinge

  2. Jan / DTDSR

    Du hast wun­der­bar zusam­men­ge­schrie­ben, das so, wie es bis­her ist, es ein rei­nes Gemauschel ist, wel­che Anträge wie viele Stimmen bekommen.

    „Wenn du nicht heute bei mir abstimmst, bekommst du mor­gen auch keine Stimme von mir.„
    Das ist doch ekelhaft…

    Und Mehrheiten soll(t)en vllt auch nur zusam­men kom­men, wenn genü­gend Leute (aus allen Parteien) dafür sind und nicht, weil 1 Person aus der Partei/​Fraktion den Antrag gut findet/​in diese Richtung beein­flusst wurde…

    Wenn der Antrag nicht gut ist, dann sollte auch keine Mehrheit zustande kommen!

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  3. Dennis Klüver

    Hallo,

    hat er Voß nicht seine Beschäftigung bei der SPD noch deut­li­cher erwäh­nen sol­len ?
    Pairing ist die Tochter des Fraktionszwanges und dabei bleibt es.
    Auch Herr Voß als zustän­di­ger Referent zeigt nur, dass auch er die Piraten nicht ver­steht. Schade.

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    1. Kai Bojens

      „Pairing ist die Tochter des Fraktionszwanges und dabei bleibt es.”

      Drei Sätze, null Argumente. Schade.

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      1. Sebastian Schack

        Vielleicht sollte man sich nicht an den die­ses falsch machen orientieren. :)

        Abgesehen davon: unter dem Beitrag in der Autorenbox steht drin, dass Steffen ‚ne rote Socke ist. /​Mir/​ reicht das.

        Wiederum abge­se­hen davon glaube ich auch nicht, dass Steffen ohne Parteibuch eine andere Meinung hätte.

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    2. Swen Wacker

      Nein, seine Nähe zur SPD ist deut­lich genug erklärt. Dass er in der SPD ist, ist übri­gens kein (Gegen-)Argument.

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  4. Malte Sommerfeld

    Das Pairingabkommen ver­stößt gegen das Gebot des freien Mandats. Denn nicht die Fraktion hat einen Auftrag vom Wähler erhal­ten, son­dern der ein­zelne Abgeordnete. Steht eine Abstimmung im Raum, die mit den von ihm ver­tre­te­nen Inhalten nicht zu ver­ein­ba­ren ist, so ver­rät er die­sen Auftrag, wenn er auf­grund sach­frem­der Erwägungen der Abstimmung fern bleibt. Sind die Inhalte ver­ein­bar, so scha­det seine Anwesenheit nicht, weil er jeden­falls nicht dage­gen stim­men wird.

    Was Sie nicht ver­stan­den haben, ist die Art und Weise, in der die Piraten Politik machen. Wäre es nicht gera­dezu kata­stro­phal für Ihre Koalition, wenn sie bei einem Antrag schei­tern, gerade weil der eine Pirat, der ihre Auffassung teilt, auf­grund des Pairingabkommens feh­len würde? Sie gehen still­schwei­gend davon aus, dass die Piratenfraktion in her­kömm­li­cher Oppositionsmanier Koalitionsvorlagen ableh­nen wird und neh­men nicht zur Kenntnis, dass wir nicht dar­auf ach­ten, von wem die Vorlage kommt, son­dern was in ihr steht.

    Letzteres ist im Übri­gen ein Prinzip, wel­ches den Koalitionsparteien jeden­falls aus Sicht vie­ler Bürger offen­bar völ­lig fremd ist.

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    1. Kai Bojens

      „Das Pairingabkommen ver­stößt gegen das Gebot des freien Mandats. Denn nicht die Fraktion hat einen Auftrag vom Wähler erhal­ten, son­dern der ein­zelne Abgeordnete.”

      Das ist schlicht falsch. Es sind nicht nur die ein­zel­nen Abgeordneten gewählt wor­den, son­dern auch die Parteien mit ihren Programmen. Gerade bei den Piraten wurde nicht ein ein­zi­ger Abgeordneter direkt gewählt, son­dern aus­schließ­lich die Landesliste. Dadurch haben natür­lich auch die Parteien und Fraktionen eine Legitimation erhalten.

      Darüber hin­aus hinkt das Argument ähn­lich stark wie der Rest der Kommentare hier. Die Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe eine bestimmte Zusammensetzung im Parlament geschaf­fen und somit auch eine Richtungsentscheidung getrof­fen, schließ­lich bil­det die Mehrheit eine Regierung. Wenn Abgeordnete der Regierung nun schwer erkran­ken und die Minderheit ohne Wahl plötz­lich zur Mehrheit wird, negiert dies den Wählerwillen ohne dass es über­haupt Neuwahlen gab. Dabei ist das Politikverständnis der Piraten völ­lig egal.

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      1. Malte S.

        Was Sie ver­ken­nen ist, dass den­noch gerade nicht die Partei, son­dern ihre als Kandidaten auf­ge­stell­ten Mitglieder gewählt wor­den sind. Dies scheint den eta­blier­ten Parteien gele­gent­lich zu ent­fal­len. Um lang­at­mige Ausführungen zu ver­mei­den ver­weise ich auf BVerfGE 95, 335 (Urt.v.10.04.1997 — 2 BvF 1/​95) und die Kommentierung in Maunz/​Dürig, Art. 38 Rn. 71ff.

        Ihrer Argumentation nach muss jeder Abgeordnete das Ergebnis der Wahl stüt­zen. Das ist falsch. Denn das impli­ziert, dass jeder Abgeordnete in sich selbst die Mehrheitsverhältnisse des Landtages tra­gen müsste. Nein. Der Abgeordnete ist zunächst sei­nem Gewissen unter­wor­fen. Ist eine Entscheidung nicht mit die­sem ver­ein­bar, so muss er nach Kräften ver­su­chen, sie zu verhindern.

        Was Sie sich wün­schen ist, dass die (Koalitions)Mehrheit auf­grund ihrer theo­re­ti­schen Mehrheit ent­schei­den darf. Das fin­det weder im Grundgesetz noch in der GO der Landtage oder des BT einen Anklang. Die Mehrheit hat IM Plenum zu beste­hen. Es ist das Risiko einer schwa­chen Mehrheit, dies nicht zu schaf­fen. Es ist nicht die Aufgabe aller ande­ren, nicht an der Koalition betei­lig­ten Abgeordneten, die­ses Risiko für die Koalition zu tragen.

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        1. Kai Bojens

          „Was Sie ver­ken­nen ist, dass den­noch gerade nicht die Partei, son­dern ihre als Kandidaten auf­ge­stell­ten Mitglieder gewählt wor­den sind.”

          Was sie ver­ken­nen ist, dass es im Regelfall zwei Stimmen sind, die abge­ge­ben wer­den: eine für den Kandidaten und eine für die Landesliste der Partei. Ihnen scheint zu ent­fal­len, dass damit nicht nur Persönlichkeitsentscheidungen, son­dern auch Richtungsentscheidungen ver­bun­den sind. Diese dann gewähl­ten Abgeordneten wur­den also auch gewählt, weil sie einer Partei ange­hö­ren und somit deren Programm umzu­set­zen ver­spro­chen haben. Deshbalb wer­den dann Fraktionen gegrün­det. Um lang­at­mige Ausführungen zu ver­mei­den ver­weise ich auf Werner J. Patzelt: Wider das Gerede vom „Fraktionszwang“! Funktionslogische Zusammenhänge, popu­läre Vermutungen und die Sicht der Abgeordneten. In: ZParl 29 (1998), S. 323 – 347.

          „Denn das impli­ziert, dass jeder Abgeordnete in sich selbst die Mehrheitsverhältnisse des Landtages tra­gen müsste.”

          Nein. Abgeordnete wer­den nicht ohne Bezug in den Landtag gewählt, son­dern auch weil sie einer Partei ange­hö­ren und eben die­ses Programm umset­zen sol­len. Das ist der Wesenskern reprä­sen­ta­ti­ver Demokratie.

          „Es ist das Risiko einer schwa­chen Mehrheit, dies nicht zu schaffen.”

          Das hat im übri­gen auch nie­mand bestrit­ten. Es geht alleine um die Frage, ob etwa schwere Krankheiten von Menschen zu die­sem Risisko gehö­ren sol­len oder ob man sich hier mensch­lich zeigt. Und das leh­nen sie mit Verweis auf for­mal­ju­ris­ti­sche Argumente und einem ver­meint­lich neuen Politikstil ab.

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          1. Malte S.

            Für beide Stimmen gel­ten die zitier­ten Passagen. Ich würde sie lesen und nicht mit einem inso­fern sach­frem­den Argument kon­tern. Denn die Frage des Fraktionszwangs hat nichts damit zu tun, ob eine Partei oder ein Abgeordneter gewählt wurde. Die Fraktionen kön­nen sich — wie man im BT sieht — auch par­tei­über­grei­fend grün­den. Sie tref­fen es aber deut­lich, wenn Sie sagen, dass die Abgeordneten wegen der Inhalte (ihrer Partei) gewählt wur­den. Diese Inhalte haben sie daher zu reprä­sen­tie­ren. Das tun sie aber nicht, wenn sie bei einer Entscheidung die gegen diese Inhalte steht, ohne Sachgrund fern­blei­ben. Danke für das Argument.

            Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist sicher­lich nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei. Denn das würde bedeu­ten, dass par­tei­lose Bewerber unzu­läs­sig wären, was ersicht­li­cher Unsinn ist. Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist die Repräsentation der Wählerstimme durch den Abgeordneten — wie er Abgeordneter wurde ist nicht Frage der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie, son­dern des Wahlsystems. Natürlich wer­den über­all schon aus prag­ma­ti­schen Gründen Bewerber aus Parteien einen Vorteil haben, sie reprä­sen­tie­ren aber genau so.

            Nebenbei haben Sie den Einwand nicht ver­stan­den. Denn auch Ihrer Argumentation nach dürfte er nur die Inhalte sei­ner Partei, nicht aber die ent­ge­gen­ste­hen­den Inhalte stüt­zen, wozu das Pairingabkommen jedoch führt.

            Das Risiko kran­ker Mitarbeiter und Mitglieder gehört zu dem Risiko er Koalition. Ihr steht dazu auch wei­ter­hin das von Ihnen völ­lig igno­rierte Lösungswerkzeug „inhal­ti­che Über­zeu­gung” zur Verfügung. Der Wähler hat aber bewusst nicht nur die Koalitionsparteien gewählt, son­dern auch die Oppositionsparteien und damit das Risiko des Stimmausfalls in Kauf genommen.

          2. Kai Bojens

            „Das Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie ist sicher­lich nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei. Denn das würde bedeu­ten, dass par­tei­lose Bewerber unzu­läs­sig wären, was ersicht­li­cher Unsinn ist”

            Ahja. Wenn das „ersicht­li­cher Unsinn ist”, bitte ich um kon­krete Beispiele: wo wur­den in den Bundestag oder die Landtag par­tei­lose Bewerber gewählt. Das ist näm­lich der Unterschied einer for­mal­ju­ris­ti­schen Betrachtungsweise und der Realität.

            „Für beide Stimmen gel­ten die zitier­ten Passagen. Ich würde sie lesen und nicht mit einem inso­fern sach­frem­den Argument kontern.”

            Ganz ehr­lich: Leute, die in Diskussionen an Stelle von Argumenten nur Lesehinweise brin­gen, inter­es­sie­ren mich rela­tiv wenig. Das ist so schön sinn­frei — Ich dachte eigent­lich, dass das mit mei­nem Verweis auf Patzelt deut­lich wurde.

            „Der Wähler hat aber bewusst nicht nur die Koalitionsparteien gewählt, son­dern auch die Oppositionsparteien und damit das Risiko des Stimmausfalls in Kauf genommen.”

            Nein. Der Wähler hat einen Abgeordneten gewählt, eine Richtungsentscheidung getrof­fen und somit die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Wenn eine Stimme dau­er­haft aus­fällt — etwas durch Rücktritt, Tod oder ande­res — rückt jemand nach, der der exakt sel­ben Partei ange­hört und somit auch diese Richtungsentscheidung widerspiegelt.

          3. Malte S.

            Irgendwie irri­tiert es mich. Einerseits schrei­ben Sie, der Wähler habe die Mehrheitsverhältnisse gewählt. Andererseits schrei­ben Sie, der Wähler habe einen Abgeordneten gewählt. Ich meine zwei­te­res. Im Übri­gen ist es gerade die von Ihnen vor­ge­brachte Richtungsentscheidung des Wählers, die durch ein Pairingabkommen igno­riert wird. Denn er hat ja gerade wegen der Inhalte gewählt — das beisst sich damit, wenn man von ihm eine Enthaltung aus „Fairnessgründen” erwartet.

            Warum die Zitate? Weil es immer­hin mehr an Inhalt ist als die Behauptung einer „Parteistimme”. Der Inhalt ist schnell zusam­men­ge­fasst: Es wer­den Abgeordnete beauf­tragt, nicht Parteien. Das ist ein gewich­ti­ger Unterschied und wird in der Debatte zu gerne vergessen.

            Wenn par­tei­lose Bewerber zum BT und den Landtagen zuläs­sig sind, dann wird die Parteizugehörigkeit wohl kaum zum Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie gehör­den. Allein auf­grund der Synergieeffekte sicher­lich zum Usus unse­res Wahl– und Parteiensystems aber eben nicht zum Wesen unse­rer Demokratie. Vielleicht sollte man sich die Unterscheidung und die Über­schnei­dung genauer in Erinnerung rufen. Das könnte auch so einige Missverständnisse mit den Piraten beseitigen.

          4. Kai Bojens

            „Ich habe die Zitate gebracht, um die lang­at­mi­gen Ausführungen zu ver­mei­den. Dabei han­delt es sich mE auch nicht um for­mal­ju­rist­si­che Ausführungen, son­dern um Grundsätze unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.”

            Aha. Dann werde ich auch — um lang­at­mige Ausführugen zu ver­mei­den — auf Standardwerke der Politikwissenschaft ver­wei­sen. Dort wird dann, anders als in Gerichtsurteilen und deren Begründungen, wis­sen­schaft­lich dar­ge­legt, wie Politik in der Praxis funk­tio­niert. Argumente spare ich mir dann auch einfach.

            „Die Strukturen, Instituationen und Praktiken in der tat­säch­lich geleb­ten Politik wer­den von den Piraten ja gerade kritisiert (…)”

            Klar. Die Strukturen, die der Arbeit und dem Erfolg nüt­zen, wer­den gerne genutzt, wie etwa der Status einer Fraktion und die damit zusam­men­hän­gen­den Arbeitserleichterungen. Die dar­aus resul­tie­rende ethi­sche Verpflichtung wird abge­lehnt. Das ist schlicht ver­lo­gen. Warum schlie­ßen sich die Abgeordneten der Piraten denn über­haupt zu einer Fraktion zusam­men? Sie könn­ten doch als ein­zelne Abgeordnete im Parlament arbei­ten und zu jeder Sachfrage mit allen ande­ren Abgeordneten eine Meinung her­aus­ar­bei­ten. Seltsamerweise wol­len die Piraten aber doch gerne die Vorteile die­ser Organisationsstruktur für sich nut­zen. Paradox.

            „Wenn par­tei­lose Bewerber zum BT und den Landtagen zuläs­sig sind, dann wird die Parteizugehörigkeit wohl kaum zum Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie gehörden.”

            Eben diese Argumentation macht den Rückzug auf Formaljuristisches deut­lich. Natürlich ist es in der Praxis mög­lich, dass par­tei­lose Bewerber antre­ten — nur geschieht dies nie mit Erfolg. Eben weil nicht nur der ein­zelne Politiker im Vordergrund steht, son­dern auch die Richtung. Das ist auch der Grund wes­halb wir ein Verhältniswahlrecht haben. Damit wird näm­lich das tat­säch­li­che Verhältnis von Richtungen in der Gesellschaft bes­ser abge­bil­det als mit einem Mehrheitswahlrecht. Insofern ist es zwin­gend logisch, dass eine Wahlentscheidung auch immer eine Richtungsentscheidung ist. Im Kern ist das wie der Rückzug der Juristen auf die Böckenfördesche Legitimationskette, wenn es um die Frage von for­ma­ler Legitimation geht: danach ist dann selbst der Akt des Bauamtleiters legi­ti­mert und somit alles was dort geschieht vom Wähler gewollt.

            „Es wer­den Abgeordnete beauf­tragt, nicht Parteien.”

            Nichts ist fal­scher als diese Behauptung in einem System des Verhältniswahlrechts.

          5. Malte S.

            „Dort wird dann, anders als in Gerichtsurteilen und deren Begründungen, wis­sen­schaft­lich dargelegt, ”

            :) tou­chee, mit der Wissenschaftlichkeit ist es in Urteilen wirk­lich nicht weit her.

            Verzeihen Sie die Pedanterie, aber mir sträu­ben sich die Nackenhaare, wenn ich höre, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei „Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie” sein sol­len. Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.

            Im Rest wer­den wir wohl kaum zuein­an­der kommen.

          6. Kai Bojens

            „Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.”

            Ich bitte um das Beispiel nur einer ein­zi­gen, freien Demokratie, in der sich keine Parteien gebil­det haben, die ent­spre­chend in den Parlamenten reprä­sen­tiert sind.

            Kleiner Tipp: ich werde nicht die Luft anhal­ten bis zur Antwort…

    2. Swen Wacker

      » „Was Sie nicht ver­stan­den haben”

      Herr Sommerfeld, Sie unter­stel­len mit sol­chen Formulierungen dem gegen­über, mit dem Sie ja dis­ku­tie­ren wol­len, ein Verständnisdefizit. Ich emp­finde sol­che Formulierungen als unhöflich.

      Reply
  5. Sebastian Schack

    Das Grundproblem ist nicht das von Steffen beschrie­bene. Das Grundproblem ist, dass die Piraten eine grund­le­gend andere Art Politik zu machen ver­tre­ten.
    Ein Pairing-​​Abkommen ist genau dann nötig, wenn man Fraktionszwänge hat aus denen man nicht her­aus kommt. Wenn man als Paralamentarier der Regierungskoalition fürch­ten muss, bei der nächs­ten LTW nicht mehr auf­ge­stellt zu wer­den, wenn man (zu oft) nicht mit der eige­nen Fraktion stimmt und. Und wenn man auf der ande­ren Seite davon aus­ge­hen muss, dass die Opposition gegen jedes Vorhaben stimmt; nicht zwin­gend aus poli­ti­schen Gründen, son­dern schlicht um dage­gen zu sein.
    Die Piraten ver­fol­gen hier einen kom­plett ande­ren Ansatz, näm­lich den the­men­ori­en­tier­ter Koalitionen. Die Piraten wer­den im Falle des Falles weder der Regierungsbank noch der, ich unter­stelle das ein­fach mal, fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nel­len Bank von CDU/​FDP zu Mehrheiten ver­hel­fen, nur um der jeweils ande­ren Seite eins aus­zu­wi­schen.
    Zu den Pflichten eines jeden Abgeordneten gehört es auch immer noch Schaden vom Land abzu­wen­den. Und man muss sich halt fra­gen, ob man diese Pflicht nicht ver­letzt, wenn man seine Hand gegen ein, aus eige­ner Sicht, stumpf­sin­ni­ges Gesetz nicht erhebt, „nur” weil auf der ande­ren Seite jemand krank im Bett liegt.

    Reply
    1. Swen Wacker

      _​Wenn_​ die Piraten eine grund­le­gend andere Politik machen woll­ten, dann hät­ten Sie keine Fraktion grün­den sol­len und jede Vergünstigung einer Fraktion ableh­nen müs­sen — denn Fraktionen sind ja in der Logik nur Kunstgebilde, die nicht gewählt wur­den und des­halb keine Grundlage für eine Bezuschussung aus öffent­li­chen Geldern haben. Für mich läuft das auf eine Rosinenpickerei heraus.

      Reply
      1. hm

        Ich halte es über­haupt nicht für inkon­se­quent, wenn die Piraten eine Fraktion bil­den, anstatt die Vergünstigungen einer Fraktion abzu­leh­nen. Fraktionen bekom­men Mittel und haben Rechte, wel­che die Abgeordneten aus der Piratenpartei nicht anders in Anspruch neh­men kön­nen. Sie kön­nen diese Rechte nur als Fraktion in Anspruch neh­men oder sozu­sa­gen ver­fal­len las­sen. Sie haben nicht die Möglichkeit, die Rechte auf die ein­zel­nen Abgeordneten umver­tei­len zu lassen.

        Es ist kei­nes­wegs so, dass die Piraten sich damit die Rosinen her­aus­pi­cken wür­den. Fraktionen sind nicht zur Blockabstimmung ver­pflich­tet. Sie dür­fen es auch nicht sein. Eine Geschäftsordnung oder andere Rechtsvorschriften hät­ten vor der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Chance, wenn sie Rechte vor­se­hen wür­den, die Abgeordnete nur dann in Anspruch neh­men dürf­ten, wenn sie sich bei Abstimmungen einem Fraktionszwang unter­wer­fen wür­den. Die Vergünstigungen einer Fraktion die­nen nicht dazu, Blockabstimmungen zu beloh­nen, weil sie ver­fas­sungs­recht­lich dazu gar nicht die­nen dürfen.

        Viele Wähler wol­len, dass die Abgeordneten im Parlament prin­zi­pi­ell offen für Argumente sind. Sie wol­len, dass keine Gesetze beschlos­sen wer­den, die auf Absprachen im klei­nen Kreis beru­hen und durch spä­tere öffent­li­che Debatten nicht mehr zu beein­flus­sen sind. Dass die Piraten wol­len, dass ihre Abgeordneten ohne Fraktionszwang offen für Argumente sein kön­nen, ist (glaube ich zumin­dest, ich schließe hier von mir auf andere) für viele Wähler der Piraten ein ganz wesent­li­cher Grund gewe­sen, die­ser Liste die Stimme zu geben.

        Offenlegung: Ich bin weder Parteimitglied noch Politiker und zudem seit gerau­mer Zeit nicht mehr in Schleswig-​​Holstein wahl­be­rech­tigt. Ich bin Volljurist, war aber schon vor mei­nem Jurastudium gegen Fraktionszwang.

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  6. Kai Bojens

    „Ein Pairing-​​Abkommen ist genau dann nötig, wenn man Fraktionszwänge hat aus denen man nicht her­aus kommt.”

    Nun, das scheint mir eines der übli­chen Vorurteile über die Arbeit von Fraktionen zu sein, die nur schwer aus­zu­rot­ten sind. Das, was hier als „Fraktionszwang” dis­kre­di­tiert wer­den soll, ist im Kern zwei­er­lei: Erstens ein urde­mo­kra­ti­sches Prinzip und zwei­tens die Anerkenntnis von Parteien und Richtungen.

    Wenn Abgeordnete sich zu einer Fraktion zusam­men­schlie­ßen, heißt das natür­lich nicht, dass sie alle ihre Meinung und Haltung abge­ben und des­we­gen nur nach Vorgabe abstim­men. Die Themen wer­den inner­halb der Fraktion dis­ku­tiert und abge­stimmt bevor sie im Parlament behan­delt wer­den. Und da kommt dann eine der wich­ti­gen Säulen der Demokratie zum tra­gen: eine Demokratie funk­tio­niert nur, wenn Mehrheitsentscheidungen akzep­tiert wer­den. Wenn die 49% unter­le­ge­nen ihre Niederlage nicht akzep­tie­ren, kann eine Gesellschaft nicht demo­kra­tisch funk­tio­nie­ren. Was das in der Praxis bedeu­tet, kann man in Afrika nach Wahlen beob­ach­ten — dort ist eines der Probleme, die man­gelnde Akzeptanz von Demokratie.

    Und des­we­gen ist es natür­lich völ­lig rich­tig, dass die­je­ni­gen, die in einer Fraktion bei einer Abstimmung unter­lie­gen, das Ergebnis der Abstimmung akzep­tie­ren. Schließlich erwar­ten sie auch, dass die ande­ren es akzep­tie­ren, wenn sie ein­mal bei einer ande­ren Fraktionsabstimmung unterliegen.

    Der zweite Punkt ist die Anerkenntnis von Parteien, die gewählt wer­den. Parteien beste­hen aus Mitgliedern, die Programme auf­stel­len, Positionen erar­bei­ten, Kandidaten zu Wahlen vor­schla­gen und eben eine dau­er­hafte Idee reprä­sen­tie­ren — wie eben SPD, CDU, Grüne und andere. Und wenn diese Parteien mit ihrem Programm gewählt wur­den, erwarte ich als Wähler natür­lich, dass die Abgeordneten — und somit die Fraktionen! — das Programm umset­zen, das die Parteien zur Wahl beschlos­sen haben. Also gibt es natür­lich einen Zwang, sich an das Programm der Partei zu hal­ten. Das erwarte ich als Wähler!

    „Wenn man als Paralamentarier der Regierungskoalition fürch­ten muss, bei der nächs­ten LTW nicht mehr auf­ge­stellt zu wer­den, wenn man (zu oft) nicht mit der eige­nen Fraktion stimmt und.”

    Ja, und? Wenn ich als Parteimitglied ein Programm beschließe, erwarte ich, dass der gewählte Abgeordnete die­ser Partei das Programm umsetzt. Warum sollte ich den­je­ni­gen wie­der auf­stel­len, der sich hier verweigert?

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    1. Malte S.

      Jeder Demokrat erkennt die Mehrheitsentscheidung an. Nur muss es halt eine Mehrheitsentscheidung IM Plenum sein, nicht sonstwo auf der grü­nen Wiese.

      Auch gilt hier natür­lich wie­der, dass nicht die Fraktion oder Partei gewählt wurde, son­dern der Abgeordnete. Fraktionen sind zunächst orga­ni­sa­to­ri­sche Zusammenschlüsse der ein­zel­nen Abgeordneten. Abstimmungen in der Fraktion kön­nen für den Abgeordneten in sei­ner eigent­li­chen Tätigkeit keine Bindungswirkung ent­fal­ten. Dann könn­ten wir auch auf das freie Mandat verzichten.

      Es kommt in Einzelfall immer dar­auf an, ob der Abgeordnete die Entscheidung der Fraktion den­noch tra­gen kann. Hier kann man — muss man aber nicht — erwar­ten, dass er dann der Fraktion folgt. Das sollte vor allem dann der Fall sein, wenn er inhalt­lich über­zeugt wird. Wie wäre denn mal ein Umdenken:

      Die Abstimmungen in der Fraktion stel­len ein Meinungsbild dar, ob ein bestimm­tes Vorhaben umzu­set­zen ist. Zeigen sich hier­bei zu viele Gegenstimmen, so ist es jeden­falls mit den Stimmen der Fraktion offen­bar nicht umzu­set­zen und man muss mit ande­ren Abgeordneten spre­chen, um diese inhalt­lich zu überzeugen.

      Inhaltliches Über­zeu­gen endet nicht an den Grenzen der eige­nen Fraktion. Das freie Mandat endet aber noch viel weni­ger mit dem Eintritt in die Fraktion.

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      1. Kai Bojens

        „Abstimmungen in der Fraktion kön­nen für den Abgeordneten in sei­ner eigent­li­chen Tätigkeit keine Bindungswirkung entfalten.”

        Nun, wenn ich mit einer Gruppe von Gleichgesinnten für fünf Jahre zusam­men­ar­beite, um ein Ziel zu errei­chen, muss ich Spielregeln akzep­tie­ren. Und die grund­le­gende Regel der Demokratie ist die Mehrheitsentscheidung, die ich zu akzep­tie­ren habe.

        Wohlgemerkt: Mit kei­ner Silbe habe ich — oder jemand anders hier — das freie Mandat in Abrede stel­len wol­len. Jeder Abgeordnete kann natür­lich auch gegen die Fraktion stim­men und machen was er will. Jederzeit, ohne Probleme. Nur stelle ich als Partei die­sen Abgeordneten dann nicht wie­der zur Wahl auf. Denn warum soll ich als Parteimitglied jeman­den unter­stüt­zen, der nach der Wahl sich nich gemein­same Beschlüsse hält son­dern macht was er will?

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        1. Malte S.

          Insofern stimme ich Ihnen herz­lichst zu. Wer dau­er­haft gegen die Programme und Standpunkte der Partei stimmt, wird rein fak­tisch schon keine Chance mehr haben, auf­ge­stellt zu wer­den. Das gilt mE auch dann, wenn er wirk­lich glaub­haft machen kann, dass jede andere Entscheidung mit sei­nem Gewissen unver­ein­bar gewe­sen sei.

          Die Verknüpfung von Pairingabkommen und Fraktionszwang besteht mE auch anders. Deshalb habe ich diese bis­lang auch nicht zur Hilfe genom­men. Wenn eine Fraktion ein Pairingabkommen schließt, dann bedeu­tet dies, dass im worst case ein Abgeordneter ent­ge­gen sei­nem Gewissen nicht gegen die Vorlage stim­men kann/​darf (worst case, wenn alle Abgeordneten dage­gen sind). Da wir hier über abs­trakte Regelungen spre­chen, müs­sen diese zwangs­läu­fig auch an worst-​​case-​​Szenarien gemes­sen wer­den. Durch die abge­schlos­sene Vereinbarung könnte der Abgeordnete sich jedoch ver­pflich­tet füh­len, tat­säch­lich nicht zu erschei­nen. Insofern ent­steht ein fak­ti­scher Fraktionszwang.

          Einen Diskurs über Reichweite und Wirkung Fraktions– und Parteienzwang (sowie –dis­zi­plin) würde ich sehr begrü­ßen, halte aber die Kommentarfunktion hier für den fal­schen Ort.

          mfg

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          1. Kai Bojens

            „Wenn eine Fraktion ein Pairingabkommen schließt, dann bedeu­tet dies, dass im worst case ein Abgeordneter ent­ge­gen sei­nem Gewissen nicht gegen die Vorlage stim­men kann/​darf (worst case, wenn alle Abgeordneten dage­gen sind).”

            Das kann vor­kom­men, ja. Die nor­ma­tive Kraft des Faktischen zeigt nun­mal, dass ein Parlament aus 60 Einzelkämpfern nicht funk­tio­niert und Gruppenbildungen uner­läss­lich sind und übri­gens auch in jeder Demokratie so vor­kom­men. Und das führt in der Praxis nun­mal zu funk­ti­ons­lo­gi­schen Einschränkungen, Ritualen, infor­mel­len Regeln, Abläufen und ande­rem. *Das* ist ganz ein­fach mensch­li­che und demo­kra­ti­sche Realität, die sich nie am for­ma­len Ideal mes­sen las­sen kann.

          2. Malte S.

            Hm. Ich spre­che nicht gegen Strukturen und Bündnisse. Ich spre­che auch nicht gegen Kompromisse. Diese sind ohne Frage in jeder Gesellschaft erfor­der­lich. Ich spre­che dage­gen, dass man eine Regelung fest­schreibt, wel­che im worst case einem der Grundprinzipien unse­rer Demokratie zuwi­der läuft. Sachbezogene Enthaltungen und auch eine von unse­rer Fraktion mehr­fach vor­ge­schla­gene sach­be­zo­gene Zusammenarbeit schlie­ßen nichts aus. Nur halt eine sach­grund­lose Stimmenthaltung.

  7. Ralf

    mir gefal­len die Piraten immer mehr…bewegen Leute an die Wahlurne und krat­zen Dinge auf, die drin­gendst anders gere­gelt wer­den müssen…Fakt ist, dass ich einem Abgeordneten meine Stimme gege­ben habe und möchte, dass die­ser bei Abstimmungen dabei ist und nicht des­we­gen keine Stimme mehr hat, weil ein ande­rer Abgeordneter erkrankt ist…ein form­lo­ses Pairing führt immer wie­der dazu, dass es gebro­chen wird, des­halb muss hier eine gesetz­li­che Regelung erfolgen…wäre auch rela­tiv ein­fach, warum nicht aus dem Krankenbett abstimmen?

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  8. Kai Dolgner

    Nur weil mensch es immer wie­der­holt, wird es nicht wah­rer. Pairing ist nicht die kleine Schwester des „bösen” Fraktionszwanges son­dern ein Stück Humanität, damit nicht schwerst­kranke Abgeordnete ins Parlament gekarrt wer­den müs­sen bzw. z.B. sie ihre Strahlentherapie ver­pas­sen. Ja auch Abgeordnete haben Krebs. Es geht hier nicht um Blaumachen(!). Auch wenn der popu­lis­ti­sche Teil des Volksmundes häu­fig etwas ande­res denkt, wer mit­er­lebt hat, wie sich Kolleg_​innen schwerst­krank in den Landtag schlep­pen, dem stösst so man­che Äuße­rung ziem­lich auf. Als der direkt gewählte Kollege Potzahr (CDU) Monate lang feh­len musste wegen eines Schlaganfalls, hätte er dann sein Mandat abge­ben sol­len? Regiert wird immer noch mit den Mehrheiten, die über die Parteienstimme zustande kom­men und wenn es kein Pairing mehr geben würde, dann würde es bei län­ge­ren Erkrankungen zu einem ver­deck­ten Mandataufgabezwand kom­men, weil sonst die von den Wählern und Wählerinnen gewollte(!) Mehrheit nicht mehr da wäre. Unser Wahlssystem sieht übri­gens auch vor, dass diese Mehrheiten zwi­schen den Wahlen erhal­ten blei­ben, denn bei Tod oder Ausscheiden eines Abgeordneten wird nicht neu gewählt son­dern es rücken Nichtgewählte über die Liste nach. Das ist auch ok, denn viele sind, wie die Piraten und ich auch, im Parlament, weil zwar nicht die Bewerber aber ihre Partei genü­gend Stimmen bekom­men hat. Wer keine Mandate mehr über die nicht direkt per­so­nen­ge­bun­dene Listenwahl will, der muss ehr­li­cher­weise für ein Wahlrecht wie in UK oder den USA kämp­fen, wo es nur direkte Mandate aus den Wahlkreisen gibt und dann muss halt nach­ge­wählt wer­den, wenn jemand stirbt/​ausscheidet.
    Jede/​r soll die Dinge sehen wie er/​sie will. Aber für mich wie für fast alle Parlamentarier sei es Opposition oder Regierung, die sich sonst wahr­lich nichts schen­ken, ist Pairing nichts wei­ter als ein klei­nes Stückchen Humanität, die sonst im poli­ti­schen Betrieb feh­len würde. Warum wohl fühlte sich Heide Simonis genö­tigt, trotz Krebserkrankung mit Tropf in der Stola wei­ter­zu­ma­chen. Darüber soll­ten wir ein­mal dis­ku­tie­ren und nicht dar­über es erkrank­ten Kolleginnen und Kollegne noch schwe­rer zu machen, zu ihrer Erkrankung zu ste­hen und sie, wenn mög­lich, auszukurieren.

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    1. Malte S.

      Ah, das Totschlagargument des schwer kran­ken Abgeordneten. Die mora­li­sche Keule ist immer die letzte Säule, hin­ter der man sich ver­ste­cken kann. Auch hier sollte man dif­fe­ren­zie­ren kön­nen.
      Natürlich will man es dem kran­ken Abgeordneten nicht zumu­ten, sich „mit Tropf” ins Pelnum zu schlep­pen. Aber das mutet ihm nicht die pai­rin­g­un­wil­lige Opposition zu, son­dern die Koalition selbst. Denn diese hat beschlos­sen, einen Vorschlag ein­zu­brin­gen, der auf­grund weni­ger Stimmen kip­pen könnte. Dabei han­delt es sich um ein stän­dig prä­sen­tes Risiko, wel­ches man als Regierung hat. Dieses Risiko kann man dadurch mini­mie­ren, dass man ver­sucht, die Opposition zu über­zeu­gen. Schafft man dies nicht, so rea­li­siert sich ein in der Koalition ange­leg­tes Risiko.

      Gleiches gilt übri­gens natür­lich für die Opposition, nicht das wir uns falsch ver­ste­hen. Nur ist diese immer auf Stimmen aus der Koalitionsmehrheit ange­wie­sen, wes­halb das Risiko erheb­lich grö­ßer ist. Wollen wir auch die­ses dem Status imma­nente Risiko mit einem wei­te­ren Abkommen aus­schal­ten? Achso nein. Das würde ja dem Mehrheitswillen wider­spre­chen. Welcher Mehrheit doch gleich? Um die IM Plenum geht es ja offen­bar nicht.

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      1. Kai Bojens

        „Aber das mutet ihm nicht die pai­rin­g­un­wil­lige Opposition zu, son­dern die Koalition selbst.”

        Was schlicht und ergrei­fend falsch ist. Wenn die Regierungsmehrheit ein Vorhaben nur des­we­gen nicht umset­zen kann, weil ein Abgeordneter zur Chemotherapie ist und Leute wie die Piraten dies dann aus­nut­zen, ist das ganz ein­fach: unmensch­lich und mies. Denn dies führt zu einem enor­men Druck auf den erkrank­ten MdL, sich doch noch ins Plenum zu quälen.

        Ganz ein­fach.

        Reply
        1. Malte S.

          Und der Druck geht nicht ganz zufäl­lig davon aus, dass die Koalition einen Inhalt beschlie­ßen will, der bei KEINEM Politiker der Opposition kon­sens­fä­hig ist und die feh­lende Stimme zu erset­zen? Aber nein. Das würde ja bedeu­ten, man müsste inhalt­lich überzeugen.

          Es tut mir leid, aber Sie ver­su­chen frei­will­lig auf sich genom­mene, poli­ti­sche Risiken mit der mora­li­schen Keule zu minimieren.

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          1. Kai Bojens

            „Und der Druck geht nicht ganz zufäl­lig davon aus, dass die Koalition einen Inhalt beschlie­ßen will, der bei KEINEM Politiker der Opposition kon­sens­fä­hig ist und die feh­lende Stimme zu ersetzen?”

            Nun, eben die­ses hat der Wähler so gewollt. Die Mehrheit im Parlament ist Ausdruck des Wählerwillens.

      2. Steffen Voß

        Wie groß soll denn eine vor­her zusam­men­ge­stellte Mehrheit sein, damit sie auch bei Krankheit meh­rere Abgeordneter bei der Abstimmung noch hält?

        Die Entscheidung der Piraten ver­ach­tet alles, was an Meinungsbildung vor­her schon pas­siert ist: Es ver­ach­tet den demo­kra­ti­schen Prozess, in dem Parteiprogramme ent­ste­hen und es ver­ach­tet das demo­kra­ti­sche Wahlergebnis und es ver­ach­tet die demo­kra­ti­sche Vorarbeit in den Ausschüssen und am Ende tun sie so, als ob das Parlament und die Abstimmung eine Tabula Rasa wäre, wo noch ein­mal von vorne begon­nen wer­den muss.

        Mit ihrer über­zo­ge­nen Interpretation des Freiheits des Mandats stel­len sie im Übri­gen auch Personen über Inhalte.

        Reply
        1. Sebastian Schack

          Na ja, tabula rasa greift viel­leicht zu weit — aber natür­lich wäre es wün­schens­wert, wenn eine Regierung Gesetze ein­brächte, die auch von min­des­tens so vie­len der Opposition mit­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wie man selbst Ausfälle zu ver­zeich­nen hat.
          Es ist ja nicht so, dass stän­dig das halbe Personal der Regierungskoalitionen schwer­krank im Bett liegt.
          Und gerade die Piraten sind es ver­mut­lich, die man am ein­fachs­ten mit Fakten und Argumenten über­zeu­gen kann. Eben weil da keine Fundamentalopposition betrie­ben wird — zumin­dest wäre ich dann von ihnen sehr enttäuscht.

          Die Frage ist doch also viel grund­le­gen­der: wie gut (fach­lich, für’s Land, für die Menschen, …) ist ein Gesetz wirk­lich, wenn schon ein Abgeordneter, der mit gebro­che­nem Bein zuhause liegt, alles zum Einsturz bringt?

          Reply
          1. Kai

            „Und gerade die Piraten sind es ver­mut­lich, die man am ein­fachs­ten mit Fakten und Argumenten über­zeu­gen kann.”

            Gerade das ist die größte Fehlannahme in der Politik: Dass es eine objek­tiv rich­tige Politik gebe, für die man sich nur ent­schei­den müsse. Und wenn es objek­tiv rich­tig sei, wür­den die Piraten schon dafür stim­men. Das ist eine völ­lig fal­sche Annahme, weil sie völ­lig aus­blen­det, dass es unter­schied­li­che Wertvorstellungen, Ideen und Annahmen gibt.

          2. Steffen Voß

            Offensichtlich las­sen sich die Piraten beim Pairing nicht von Fakten und Argumenten überzeugen.

          3. Sebastian Schack

            @Kai Ich spre­che nicht von objek­tiv rich­ti­ger Politik. Ich spre­che davon, andere Politiker durch Argumente zu über­zeu­gen.
            Aber wo du schon von „unter­schied­li­chen Wertvorstellungen [und] Ideen” sprichst: das ist genau mein Punkt. Ich möchte so regiert wer­den, dass die Werte auf denen die gemachte Politik fußt von mehr als nur einer Ein-​​Stimmen-​​Mehrheit im Landtag getra­gen wer­den kann. Und ich behaupte: wenn die zukünf­tige Regierung eine Politik für eine echte Mehrheit (soll hei­ßen: mehr als 51% der Bürger) macht, wird man sich um die maxi­mal 3 feh­len­den Stimmen aus den eige­nen Reihen keine Sorgen machen müs­sen.
            Gehe ich, gehen die Piraten hier zu idea­lis­tisch ran? Vielleicht. Das wird sich erst noch zeigen.

            @Steffen Dass man die Piraten mit guten(!) Argumenten ver­mut­lich deut­lich leich­ter auf die eigene Seite bekommt als Abgeordnete der bei­den ande­ren Oppositionsfraktionen heißt frei­lich nicht, dass das immer funk­tio­niert — und schon gar nicht, wo ein grund­le­gend ande­res Verständnis von Politik und Demokratie existiert.

            —-

            Ich finde die Stelle in den Kommentaren nicht mehr. Aber irgendwo klang an, dass das die Naivität der Neulinge sei. Das halte ich für zu kurz gesprun­gen. Immerhin trägt auch Politprofi Angelika Beer diese Entscheidung mit: “Das Pairingsverfahren ist ein Instrument her­kömm­li­cher Machtstrukturen”, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer. “Wir haben das Votum unse­rer Wähler, eben diese Machtstrukturen auf­zu­bre­chen und nicht zu sta­bi­li­sie­ren. Es han­delt sich nicht um eine Entscheidung gegen den SSW, son­dern macht­po­li­ti­sche Taktiererei wider­spricht schlicht­weg unse­rem Politikverständnis.”

          4. Kai

            „Ich möchte so regiert wer­den, dass die Werte auf denen die gemachte Politik fußt von mehr als nur einer Ein-​​Stimmen-​​Mehrheit im Landtag getra­gen wer­den kann.”

            Dann musst Du das Prinzip der Demokratie im Kern ändern — wel­che Mehrheit anstelle einer 50+X%-Mehrheit soll es denn sein, die Entscheidungen trifft? 60% aller Abgeodneten? 66%? 75%? 90%? 100%?

          5. Sebastian Schack

            Wie gesagt, Kai, wir reden hier von maxi­mal 3 feh­len­den Stimmen. Ich, jetzt mal als Wähler und Bürger, nicht als Pirat, gespro­chen, möchte schon, dass die zwei­fels­ohne wich­ti­gen Entscheidungen, die im Parlament gefällt wer­den, nicht durch gerade mal 3 (feh­lende) Stimmen zu Fall gebracht wer­den (können).

            Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Aber wir sind uns ja wohl einig, dass es einen qua­li­ta­ti­ven Unterschied zwi­schen einer Mehrheit, bei der um jede Stimme gezit­tert wer­den muss und einer Mehrheit, wie z.B. letzte Woche im Bundestag beim Organspendegesetz gibt.
            Dass ein so nahezu voll­stän­di­ger Konsens die Ausnahme und nicht die Regel ist, ist mir klar. Dennoch ist so ein Konsens ja wohl wün­schens­wert — mir scheint aber, dass die­ser nie/​selten auch nur ange­strebt wird.
            Ich glaube sogar, dass wir grund­sätz­lich mit einer kon­sen­sua­len Demokratie bes­ser fah­ren würde. Allerdings denke ich auch, dass sich gerade Deutschland/​Schleswig-​​Holstein den damit ein­her­ge­hen­den Zeitverlust nicht leis­ten könnte.

            Vor die­sem Hintergrund möchte ich am eigent­li­chen demo­kra­ti­schen System, das wir haben, gar nicht so viel ändern. Am Stil und an der Art wie hier­zu­lande Politik gemacht wird, passt mir aber so eini­ges nicht.

          6. Kai

            Über all das kann man auch dis­ku­tie­ren und es rich­tig oder falsch fin­den. Das ist hier aber über­haupt nicht der Punkt, um den es geht. Vielmehr geht es darum, dass die Piraten eben eine Ausnahmesituation (schwere Krankheit) aus­nut­zen, und eine mög­li­che Mehrheit nicht durch regu­läre Verfahren errei­chen. Das ist ein­fach schlech­ter Stil.

          7. Sebastian Schack

            Andererseits: wenn Pairing ein regu­lä­res und von allen gewoll­tes Verfahren wäre, wäre es ja inzwi­schen fes­ter Bestandteil unse­res Systems. Ist es aber aus guten Gründen nicht.

    2. Max

      Was ist den so schwer daran wenn ich nicht im Vollbesitz mei­ner Kräfte bin mein Mandat nie­der­zu­le­gen und die, in mei­nen Augen, ver­ant­wor­tungs­volle Aufgabe jeman­den zu über­las­sen der die Funktion aus­fül­len kann.
      Wenn es wirk­lich um den huma­ni­tä­ren Aspekt gehen würde, dann würde der „Nachrücker” bei Genesung des Abgeordneten sei­nen Platz wie­der an ihn zurückgeben.

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      1. Oliver Fink

        Aha. Und die Rückgabe des Mandats an einen wie­der gene­se­nen Abgeordneten geschieht doch gleich auf wel­cher recht­li­chen Basis? Einmal ganz davon abge­se­hen, dass auch ein Nachrücker Anspruch dar­auf haben muss, sein beruf­li­ches Leben eini­ger­ma­ßen ver­läss­lich zu pla­nen. Also kurz und knapp: Der Nachrücker rückt bis zum Ende der Legislatirperiode nach, die Aufgabe des Mandats gilt (min­des­tens) bis zur nächs­ten Wahl.

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  9. Kielanwalt

    Wenn das tat­säch­lich alles so banal ist, liebe Parlamentsrookies, wozu sieht das Wahlsystem dann eigent­lich 2 Stimmen vor — von denen eine expli­zit für eine Partei (und damit die Inhalte, für sie ein­tritt) vor­ge­se­hen ist?

    Und was hat das Pairing eigent­lich mit der Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu tun? Die scheint mir doch viel eher dadurch in Gefahr zu sein, daß sich der/​die ein­zelne Abgeodnete schon pro­gram­ma­tisch in vor­aus­ei­len­dem Gehorsam allem unter­wirft, was die Piratenbasis will…
    Wie „frei” ist denn ein sol­ches Mandat?

    Zu glau­ben, man sei durch die Verweigerung eines Pairing-​​Abkommens demo­kra­ti­scher als der Rest, ist übri­gens genau so ein Irrtum wie die Annahme, man sei durch eine öffent­li­che Inszenierung sei­ner Fraktionssitzungen demo­kra­ti­scher und /​ oder authentischer.

    Denn was dabei raus­kommt, wenn sich Laiendarsteller im siche­ren Wissen, vom geneig­ten Publikum per­mant beob­ach­tet zu wer­den, vor der Kamera bewe­gen, kann man unter­halt­sam fin­den (dann heißt das wohl „Big Brother” und läuft im Trash-​​TV) aber ganz sicher nicht als den ehr­li­che­ren oder trans­pa­ren­te­ren Weg zu brauch­ba­rer poli­ti­scher Entscheidungsfindung aner­ken­nen. Aber das ist in der Tat ein ande­res Thema…

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    1. Malte S.

      Die zweite Stimme geht an die Kandidaten auf der Parteiliste. Damit wird nicht die Partei gewählt. Warum ver­steht das nur nie jemand? Ich zitiere von oben: BVerfGE 95, 335 (Urt.v.10.04.1997 – 2 BvF 1/​95) und die Kommentierung in Maunz/​Dürig, Art. 38 Rn. 71ff.

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      1. Kai Bojens

        Ganz ehr­lich: Sich auf juris­ti­sche Formalien zurück zu zie­hen, ist sicher hilf­reich für das zweite Staatsexamen. In der Praxis hilft es aber rela­tiv wenig, wenn man Demokratie und Politik in der Praxis ver­ste­hen will. Dann sollte man sich auch mit den Strukturen, Institutionen und den Praktikten dort auseinandersetzen.

        Reply
        1. Malte S.

          Ich habe die Zitate gebracht, um die lang­at­mi­gen Ausführungen zu ver­mei­den. Dabei han­delt es sich mE auch nicht um for­mal­ju­rist­si­che Ausführungen, son­dern um Grundsätze unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. Die Strukturen, Instituationen und Praktiken in der tat­säch­lich geleb­ten Politik wer­den von den Piraten ja gerade kri­ti­siert — ein taug­li­ches Argument zur Über­zeu­gung sind sie damit dann doch eher nicht, oder?

          Die Strukturen sind mir i.Ü. durch­aus bekannt und bewusst. Es macht aber einen Unterschied, ob man sie mit plat­ten Behauptungen wie der „Parteistimme” in den Raum wirft oder in Kenntnis ihrer Existenz ver­sucht, an ihnen zu arbeiten.

          Reply
          1. Kai

            Kleiner Nachtrag noch: „Verzeihen Sie die Pedanterie, aber mir sträu­ben sich die Nackenhaare, wenn ich höre, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei “Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie” sein sol­len. Vielleicht kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass in der prak­tisch geleb­ten in Deutschland Demokratie Parteien unab­ding­bar sind.”

            Darf ich an die­ser Stelle an das Parteienprivileg des Artikel 21GG erinnern?

            „Die Parteien wir­ken bei der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes mit.”

            Hierdurch wird den Parteien eine wesent­li­che Rolle in unse­rer Demokratie zuge­spro­chen, mehr noch: sie wer­den als ein wesent­li­cher Bestandteil defi­niert, der an der Willensbildung mit­wirkt. Insofern sind sie nicht „unab­ding­bar”, son­dern grund­ge­setz­lich vor­ge­se­hen und mit einem beson­de­ren Recht ver­se­hen worden.

      2. Kielanwalt

        Dass mit der Zweistimme for­mell eine Liste gewählt wird, ist mir durch­aus bekannt. Ebenso die Entscheidung „Über­hang­man­date II”.

        Das alles ändert aber doch an der Tatsache nichts, dass der Bürger hier fak­tisch „seine” Partei wählt, das auch ganz bewußt tut — und vor allem: Dass genau die­ses Nebeneinander von Personenwahl (Mehrheitswahl) und (per­so­na­li­sier­ter) Verhältniswahl gewollt und bewußt so aus­ge­stal­tet wor­den ist.

        Ich ent­scheide mich mit der Zweitstimme für die Inhalte einer Partei — und nehme dabei die von ihr zur Wahl auf­ge­stellte Liste zur Kenntnis (oder not­ge­drun­gen in Kauf). Und im Gegenzug erwarte ich, dass diese Nasen von der Liste (die ich mir selbst eben nicht aus­ge­sucht habe, son­dern die jewei­lige Partei!) anschlie­ßend auch im Parlament für das ste­hen, für das sie im Wahlkampf ihrer Partei gewor­ben haben. So schwer ist das doch nicht…

        Die Zweitstimme ist keine Personenwahl!

        Reply
        1. Silbär

          „Ich ent­scheide mich mit der Zweitstimme für die Inhalte einer Partei [..] Und im Gegenzug erwarte ich, dass diese Nasen von der Liste [..] anschlie­ßend auch im Parlament für das ste­hen, für das sie im Wahlkampf ihrer Partei gewor­ben haben.”

          Und wie sol­len die das tun, wenn sie sich wegen eines Pairingabkommens ent­hal­ten „müssen”?

          Reply
          1. Kai

            „Und wie sol­len die das tun, wenn sie sich wegen eines Pairingabkommens ent­hal­ten ‚müssen’?”

            Der Rest der Fraktion kann wei­ter­hin im Sinne des Wahlprogramms abstimmen.

  10. Daniela

    „Das war immer schon so und das muss auch so blei­ben” scheint mir die Zusammenfassung des Artikels zu sein. Und danach wird es hier nur noch schlim­mer. Ich ver­tei­dige hier bei­leibe nicht die naive Haltung der Piraten, aber mich ent­setzt die Selbstverständlichkeit, mit der einige wirk­lich haar­sträu­bende Dinge als Tatsachen in den Raum gestellt werden.

    Ich kann weder ganz toll Paragraphen zitie­ren, noch kann ich die­ses über­heb­li­che Kopfschütteln. Aber ich kann wie viele Leser, die sich in kei­ner Partei enga­gie­ren, zwar noch wäh­len gehen aber sich ins­ge­heim ein wenig vor der gän­gi­gen Praxis des Politikmachens gru­seln (oder sollte ich lie­ber sagen: „ekeln”?), noch ein wenig mehr abge­schreckt sein. Vielen Dank für diese Demonstration, Autor und Kommentatoren aller Couleur. :-(

    Reply
    1. Kai Bojens

      Man kann natür­lich auch kom­men­tie­ren, ohne nur ein ein­zi­ges Argument zu gebrau­chen, oder wenigs­tens die vor­ge­brach­ten Argumente auf­zu­grei­fen, um sie — wie auch immer — zu bewer­ten. Inhaltlich bringt das aber nicht viel, oder?

      Anders gefragt: wenn wir auf der rech­ten Seite der Straße fah­ren und dann jemand kommt, der das für Schwachsinn hält und links fah­ren will, wirst Du auch ganz trau­rig, weil wir nicht links fah­ren son­dern alles so wei­ter machen, wie bisher?

      Dann „ekel” Dich mal wei­ter. Argumente habe ich bis­her von Dir noch nie gelesen.

      Reply
    2. Anke

      Danke Daniela, für dei­nen „inhalts­lee­ren” Zwischenruf.

      Er macht deut­lich, dass hier auch noch andere Leute mit­le­sen, die die­ses Blog viel­leicht auch nur zu Informationszwecken nut­zen, um sich aus der Fülle der Argumente eine eigene Meinung zu bilden.

      Und wahr­lich, die Argumente sind breit gefächert.

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  11. Kielanwalt

    Vielleicht hilft das ja ein biß­chen bei der Begriffs– und Inhaltsdiskussion:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiendemokratie

    Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: Auch ich stehe dem der­zei­ti­gen Zustand der Parteiendemokratie (sei es auf Bundes– oder Landesebene) durch­aus kri­tisch gegen­über. de lege ferenda mag da so Einiges zu ver­än­dern, jeden­falls zu dis­ku­tie­ren sein.

    Das kann aber nicht dazu füh­ren, dass man als neu in die­ses System gewählte Kraft — sei es wider bes­se­ren oder auch nur man­gels vor­han­de­nen Wissens — plötz­lich so tut, als hätte das Parlament eigent­lich von (Landes-!)Verfassungs wegen eine par­tei­freie Zone zu sein und außer einem selbst anschei­nend nie­mand in der Lage, dies rich­tig zu sehen…

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  12. Mathias

    Zu „Da kommt der Eine auf den Anderen zu und wenn Du für mei­nen Antrag stimmst, stimme ich für Deinen.” und zum viel zitier­ten „Fraktionszwang” mal ein klei­nes Beispiel aus der Realität des Bundestages, Oktober 2011.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Rc2oZS7r53E

    Da muss man sich als Wähler nicht fra­gen, ob sich unsere Volksvertreter wirk­lich mit der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Sie haben es nicht, wie hier ein­drucks­voll bewie­sen wird. Entscheidung und Zustimmung erfol­gen hier nur, weil die Fraktion oder die Koalition dies will… Wird schon so pas­sen. Da muss sich dann jeder selbst fra­gen, ob er das mit sei­nem Gewissen ver­ein­ba­ren kann. Mir würde das doch sehr schwer fallen.

    Wenn die Piraten es durch­hal­ten, eben nicht in glei­che Verhaltensmuster zu fal­len und Fraktionszwang und Pairing wegen genau sol­cher Beispiele zu hin­ter­fra­gen und ableh­nen, finde ich das sehr gut.

    P.S. War Fraktionszwang nicht eh ver­fas­sungs­wid­rig? Bei der infor­mel­len Handhabung von Sanktionen für Abweichler wird man wohl kaum ent­ge­gen­wir­ken können…

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    1. Kai

      „War Fraktionszwang nicht eh verfassungswidrig?”

      Es gibt in Deutschland in kei­nem Parlament einen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete kann so abstim­men, wie er oder sie es für rich­tig hält, ohne irgend­wel­che Konsequenzen fürch­ten zu müs­sen. Die Freiheit des Mandats ist über­all und immer gewährleistet.

      Dass Fraktionen aber Mitglieder aus­schlie­ßen, wenn sie dau­er­haft eigene Politik machen wol­len, ohne sich abzu­stim­men, liegt auf der Hand, oder?

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      1. Steffen Voß

        Wenn Du im Fußball-​​Team jeman­den hast, der stän­dig Alleingänge macht, holst Du ihn auch nicht mehr ins als ers­tes ins Team. Auch wenn natür­lich jeder auf dem Feld machen kann, was er will.

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      2. Mathias

        Ja, das tut es. Leider. Denn der Wähler wählt auch Personen. Zumindest tue ich das und wenn ich mir den Wahlzettel anschaue, ist das auch so.

        Deshalb emp­finde ich Sanktionen in jeg­li­cher Form eben auch als einer Demokratie nicht wür­dig… Aber das las­sen wir besser…

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        1. Kai

          „Deshalb emp­finde ich Sanktionen in jeg­li­cher Form eben auch als einer Demokratie nicht wür­dig… Aber das las­sen wir besser…”

          Nö, das sind genau die Dinge, die aus­dis­ku­tiert gehören.

          Warum sind Sanktionen „einer Demokratie nicht wür­dig”? Der Abgeordnete kann im Höchstfall ledig­lich aus der Fraktion aus­ge­schlos­sen wer­den und bleibt wei­ter­hin Abgeordneter mit allen Rechten und Pflichten, die er mit sei­ner Wahl erwor­ben hat. Fraktionen sind Organisationsstrukturen im Parlament, die sich dort bil­den. Wenn Fraktionen ein frei­wil­li­ger Zusammenschluss von Abgeordneten sind — warum soll­ten sie dann gezwun­gen sein, Mitglieder gegen ihren Willen auf­zu­neh­men oder beizubehalten?

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    2. Steffen Voß

      Dass das Gro der Abgeordneten keine Ahnung hat, geht natür­lich gar nicht.

      Das ist sicher nicht die Regel und hat mit dem Pairing nur mar­gi­nal zu tun.

      Ich frage mich aber, was daran ver­werf­lich sein soll, wenn Leute bei Entscheidungen auf­ein­an­der zuge­hen. Das ist doch das nor­malste von der Welt, wenn Menschen zuein­an­der sagen: Wenn Du mir hier hilfst, helf ich Dir da. „Wenn Du den Abwasch machst, trockne ich ab.”

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      1. Mathias

        “Wenn Du den Abwasch machst, trockne ich ab.”

        Und schon sind wir genau da, wor­auf ich hin­aus wollte. Eine Hand wäscht die andere.… Das hat einen faden Beigeschmack und eben das sind die Verhaltensweisen, die in der Politik so gar nicht gehen.

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        1. Oliver Fink

          Warum geht das gar nicht? Das ganze Leben besteht dar­aus, dass man Kompromisse ein­geht, dass man jeman­dem ent­ge­gen­kommt und der­je­nige das bei Gelegenheit auch tut. Das hat über­haupt kei­nen faden Beigeschmack, son­dern ist die Grundlage eines guten Zusammenlebens ohne Blockwart-​​Mentalität:

          Die Eltern, wel­che die Tochter län­ger als ver­ein­bart auf­blei­ben las­sen, weil die super für die Englischarbeit gelernt und eine gute Note nach Hause gebracht hat.

          Der Hauseigentümer, der tole­riert, dass der Nachbar den pri­va­ten Parkplatz gele­gent­lich nutzt, weil der immer so nett zur Verfügung steht, wenn man am Haus mal Hilfe braucht.

          Der Chef, der beide Augen zudrückt, weil ein Mitarbeiter am Montag offen­kun­dig blau macht, nach­dem er meh­rere Male ohne zu Mucken am Wochenende not­fall­mä­ßig ange­rückt ist.

          [Add your example…]

          Wichtig ist, dass die wich­ti­gen und grund­le­gen­den Dinge des Zusammenlebens klar und ein­deu­tig blei­ben. In der Politik sind das die zen­tra­len Programmpunkte und die Gewissensentscheidungen. Bei allem ande­ren arran­giert man sich so selbst­ver­ständ­lich mit­ein­an­der, wie es in ande­ren gesell­schaft­li­chen Bereichen für alle Menschen mit Grips im Kopf selbst­ver­ständ­lich ist. Politik fin­det doch nicht auf einem ande­ren Stern, son­dern in sozia­len Zusammenhängen zwi­schen Menschen statt. Auch wenn man es manch­mal kaum glau­ben mag.

          Manchmal finde ich die Erwartungshaltung gegen­über Politikern der­art abstrus, dass es mir schon die Sprache verschlägt.

          Insgesamt ver­stehe ich aller­dings die Aufgeregtheit um das geschei­terte Pairingabkommen nicht. Es ist eine frei­wil­lige Angelegenheit und die Piraten kön­nen es machen oder las­sen. Die Moralkeule finde ich unan­ge­bracht, auch wenn ich die Entscheidung der Piraten für unklug halte. Sie schei­nen aller­dings ein Politikverständnis zu haben, dass Pairing ihrer Meinung nach nicht ermög­licht. Das finde ich schade. Aber war­ten wir doch mal ab, wie toll die­ses Modell über die Zeit trägt. Ich sage nur „Rotationsprinzip” bei den Grünen.

          Und – auch das ist eine gesell­schaft­li­che Binsenweisheit – trifft man sich im Leben immer zwei­mal – im poli­ti­schen noch viel häu­fi­ger. Warten wir doch mal ab, wie das Echo ist, wenn die Piraten ein­mal auf Wohlwollen der übri­gen Parteien in bestimm­ten par­la­men­ta­ri­schen Verfahren ange­wie­sen sind. Vielleicht ler­nen sie dann ja dazu, viel­leicht blei­ben sie bei ihrer Haltung. Oder viel­leicht ler­nen wir ja alle, dass es tat­säch­lich auch ohne Pairing prima funk­tio­niert. Ich gehe im Moment eh noch davon aus, dass die Dänenampel in der Regel mehr als 1 Stimme über den Durst haben wird.

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          1. Mathias

            Deine Beispiele sind ja nett, aber hier wird — nicht nur bei dei­nen Beispielen, son­dern bei die­ser gesam­ten Diskussion — immer der Idealzustand beschrie­ben. Zwischen dem, was geschrie­ben steht und eigent­lich sein sollte und dem, was tat­säch­lich gelebt wird, lie­gen lei­der oft einige Welten. Beispiel, siehe Video oben.

            Meine Argument zielte auch eher auf den Fraktionszwang als auf das Pairing. Ist jemand krank, wirk­lich krank und kann sich nicht mit dem Thema beschäf­ti­gen oder über die Distanz mit abstim­men (ja, sowas geht heut­zu­tage), denke ich sollte man dem Pairing zustim­men. Wenn andern­falls keine (deut­li­che) Mehrheit zu Stande kommt. Ist jemand ver­hin­dert, weil er irgendwo sonst her­um­schwirrt (Aufsichtsratssitzungen, Urlaub o.Ä.) und fehlt bei einer „wich­ti­gen” Entscheidung — selbst Schuld.

            Aber ich denke, das muss man eben fall­weise ent­schei­den und kann das nicht kate­go­risch aus­klam­mern. Da stimme ich Dir zu. Vielleicht tun sich die Piraten damit wirk­lich kei­nen Gefallen.

            Übri­gens: Eine sehr schöne Diskussion hier! ;-)

  13. Heinz-Werner Jezewski

    Tja Swen, wenn es denn so wäre, wie du es beschreibst, warum hat die FDP dann 2005 nicht gepairt, als es um die Wahl der Ministerpräsidentin Simonis ging? Da hat sich kei­ner aufgeregt,dass die Mehrheitsbildung ‚zufäl­lig’ zustande gekom­men ist. Ebenso müss­ten dann ja die Oppositionsparteien pai­ren, wenn Abgeordnete aus den Regierungparteien zu ihnen ‚über­lau­fen’. Auf die Idee kommt natür­lich nie­mand. Ralf Stegner hat in sei­nem Gespräch mit den Piraten ja wohl viel vom skan­di­na­vi­schen Modell, von wech­seln­den Mehrheiten, gere­det. Da braucht es dann auch kein Pairing. Und anrü­chig ist das auch nicht…

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    1. Oliver Fink

      Das Pairing gilt bei Abwesenheiten, nicht für den Fall, dass anwe­sende Abgeordnete nicht mit ihren Fraktionen stim­men. In die­sem Fall würde Pairing ja Mehrheitsverhältnisse in der Tat per­ver­tie­ren, da die poten­ti­ell regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen – wie im Beispiel von Frau Simonis – eben offen­kun­dig keine Mehrheit zusam­men­ge­bracht haben – obwohl alle Mitglieder des Landtags anwe­send waren. Dieser Unterschied soll­ten einem ehe­ma­li­gen MdL eigent­lich geläu­fig sein.

      Die Schwäche des Pairings ist aller­dings, dass es geschlos­sene Abstimmungen der Fraktionen vor­aus­setzt. Anders als bei der gehei­men Abstimmung bei der Wahl der Ministerpräsidentin wird ja zu Sachthemen offen abge­stimmt. Hier kann es prin­zi­pi­ell ja schon gesche­hen, dass ein Abgeordneter zur Vermeidung von Repressionen eben nicht offen gegen seine Fraktion stimmt, son­dern ein­fach eine Krankheit vor­schützt. In die­sem Fall liefe das Pairing dann auch auf eine Verkehrung tat­säch­li­cher Stimm– und damit Machtverhältnisse hinaus.

      Insofern ver­stehe ich auch die Schwarz-​​Weiß-​​Beiträge hier nicht. Pairing ist grund­sätz­lich erst ein­mal ein gutes Verfahren, wel­ches aller­dings eben auch Schwächen besitzt. Es ist eben weder ein grund­sätz­lich mora­lisch gebo­te­nes Verfahren, wie es in eini­gen Kommentaren durch­klang, noch ist es mora­lisch ver­werf­li­che Mauschelei, wie andere glau­ben machen wollen.

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    2. Swen Wacker

      Das Stimmverhalten war nicht auf einen der typi­schen Anwendungsfälle für Pairing zurück­zu­füh­ren. Gleiches gilt für Über­läu­fer. Hätte Frau Streitbörger schon vor Ende der Legislaturperiode die Linke Fraktion ver­las­sen und wäre — mal ange­nom­men — zur FDP gewech­selt, dann wäre dass allein ihre Entscheidung gewesen.

      Was mich an der Diskussion wun­dert ist die (wie Oliver vor­hin schon schrieb, sehe ich gerade) Schwarz-​​Weiß-​​Malerei. Pairing ist anschei­nend etwas defi­ni­tiv Böses, es gibt offen­sicht­lich kein Anwendungsfall, der akzep­ta­bel ist. Das wäre für mich noch nach­voll­zieh­bar, wenn das Instrument der Fraktion per se abge­lehnt wird. Aber so?

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  14. Heinz-Werner Jezewski

    Ich fand es in der letz­ten Wahlperiode immer etwas schrill, dass mit­tels des Pairings Mehrheitsverhältnisse her­ge­stellt wur­den, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler ent­spra­chen. Aber auch im Normalfall frage ich mich, ob das so sein soll, dass ein Oppositionsabgeordneter nicht mit­stimmt, damit ein Minister bei einer Konferenz in Berlin Dinge beschlie­ßen kann, die er (der nicht Mitstimmende) ablehnt? Eine ver­nünf­tige Regelung für Krankheitsfälle halte auch ich für sinnvoll.

    Und man könnte das Ganze ja auch mal anders­rum sehen: Wie miese ver­hält sich eigent­lich eine Regierung, die Schwerkranke in den Plenarsaal schlep­pen lässt, statt sich über inhalt­li­ches Entgegenkommen die Stimmen der Opposition zu sichern?

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  15. Markus Hansen

    Als Wähler ver­folge ich, was die von mir Gewählten trei­ben, in dem ich zum Beispiel auf Abgeordnetenwatch ihr Abstimmverhalten moni­tore. Wenn dort bei einem bös­ar­ti­gen Vorhaben (z.B. irgend­wel­che Über­wa­chungs­ge­setze oder so) bei „mei­nem” Abgeordneten nur sowas wie „ent­hal­ten” oder gar „nicht abge­stimmt” auf­taucht statt der hier offen­sicht­lich erfor­der­li­chen Gegenstimme, dann geht der bei mir eins runter.

    Sollte ich dann noch mit­be­kom­men, dass nur auf­grund sei­ner Enthaltung das Vorhaben rea­li­siert wer­den konnte, dann müss­ten wir reden. Und ein „Pairing … bla­fa­sel … schon immer so gemacht … bin ja eigent­lich dage­gen” würde ich ihm garan­tiert nicht durch­ge­hen las­sen, denn das ist für mich genau gar kein Argument, die Hände in den Schoß zu legen.

    Wenn dadurch ein sol­ches Vorhaben nur ver­zö­gert statt ver­hin­dert wird, dann ist mir das auch recht, denn die Zeit kann genutzt wer­den, um wei­ter öffent­li­chen Druck dage­gen zu generieren.

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