So langsam nimmt der neue Landtag Gestalt an. Jedenfalls was die Personen und ihre Ämter angeht. Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD haben gestern (30. Mai) über mehrere Posten und Ämter abgestimmt.
CDU
Klaus Schlie soll Landtagspräsident werden. Als größter Fraktion steht traditionell der CDU das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu. Auf den 58-Jährigen demnächst ehemaligen Innenminister entfielen 15 von 22 abgegebenen Stimmen (bei zwei Enthaltungen). Landesbloglesern ist er als über die Stränge schlagender Kritiker der Justiz in Erinnerung. Schlie, aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg stammend, gilt aber – entgegen des sich vielleicht aufdrängenden Verdachts – nicht als Hardliner sondern als einer, der auch leise und bedächtig kann. Das muss keine schlechte Wahl sein.
Jost de Jager, aktuell unbewaffneter Arm die außerparlamentarische Opposition der CDU, robbt per Geschäftsordnung näher an die Fraktion heran. Die Fraktion beschloss einstimmig, dass der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein der Fraktion, dem Fraktionsvorstand und dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit beratender Stimme angehört.
Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der 59-Jährige Hans-Jörn Arp mit 16 von 22 Stimmen. Die drei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Callsen sind Astrid Damerow (54 Jahre / 17 von 22 Stimmen), Tobias Koch (36, 19/22) und Katja Rathje-Hoffmann (48, 17/22).
Die Arbeitskreise der Fraktion, in ihnen werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit vorbereitet, wurden verdichtet, Schwerpunkte verlagern sich: Agrar und Umwelt wurden ebenso wie Wirtschaft, Tourismus und Verkehr zusammengelegt. Neu ist der Arbeitskreis Medien, der sich um die Netzpolitik, das Urheberrecht im Internet, den Datenschutz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kümmern soll.
Vorsitzende der Arbeitskreise und damit zugleich Sprecher für diese Bereiche sind
Innen und Recht: Petra Nicolaisen (21 Ja-Stimmen)
Wirtschaft, Tourismus und Verkehr: Jens-Christian Magnussen (18)
Agrar und Umwelt: Heiner Rickers (22)
Soziales: Katja Rathje-Hoffmann (20)
Bildung: Heike Franzen (19)
Europa: Astrid Damerow (19)
Finanzen: Tobias Koch (19)
Medien: Dr. Axel Bernstein (19)
Bislang ohne besondere Aufgabe sind damit bislang Volker Dornquast, Hauke Göttsch, Hartmut Hamerich, Karsten Jasper, Klaus Jensen, Peter Lehnert, Hans-Hinrich Neve, Barbara Ostmeier, Peter Sönnichsen und Rainer Wiegard. Man könnte jetzt schon mal langsam anfangen zu raten, wessen Nichtberücksichtigung darauf hindeuten könnte, dass wichtige Aufgaben außerhalb des Landtages auf ihn oder sie warten …
SPD
Auch die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert und die Vorsitzenden ihrer Arbeitskreise gewählt.
Ralf Stegner, der schon als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, stehen Serpil Midyatli (18 von 22 Stimmen), Martin Habersaat (18) und Gitta Trauernicht (14) als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zur Seite. Parlamentarische Geschäftsführerin ist Birgit Herdejürgen (13).
Sechs Arbeitskreise (bei der CDU sind es acht) erhielten neue Vorsitzende:
Martin Habersaat (Bildung, Wissenschaft Forschung und Kultur),
Olaf Schulze (Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr),
Sandra Redmann (Umwelt, Energie und Ländliche Räume),
Wolfgang Baasch (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Europa),
Lars Winter (Finanzen),
Kai Dolgner (Innen und Recht).
Als designierte Ausschussvorsitzende wurden ins Auge gefasst: Thomas Rother (Finanzausschuss) und Peter Eichstädt (Sozialausschuss).
Bernd Heinemann soll einer der Landtagsvizepräsidenten werden.
Auch bei der SPD gibt es jetzt noch Abgeordnete ohne Amt: Kirsten Eickhoff-Weber, Rolf Fischer, Simone Lange, Anette Langner, Regina Poersch, Beate Raudies, Kai-Oliver Vogel und Jürgen Weber. Der eine oder die andere von ihnen mag noch als Kandidat für einen Staatssekretärsposten in Frage kommen.