Ein Amt bitte - Fraktionen von CDU und SPD wählen Führungsriege

Von | 30. Mai 2012

So lang­sam nimmt der neue Landtag Gestalt an. Jedenfalls was die Personen und ihre Ämter angeht. Die bei­den gro­ßen Fraktionen CDU und SPD haben ges­tern (30. Mai) über meh­re­re Posten und Ämter abge­stimmt.

CDU

Klaus Schlie soll Landtagspräsident wer­den. Als größ­ter Fraktion steht tra­di­tio­nell der CDU das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu. Auf den 58-Jährigen dem­nächst ehe­ma­li­gen Innenminister ent­fie­len 15 von 22 abge­ge­be­nen Stimmen (bei zwei Enthaltungen). Landesbloglesern ist er als über die Stränge schla­gen­der Kritiker der Justiz in Erinnerung. Schlie, aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg stam­mend, gilt aber – ent­ge­gen des sich viel­leicht auf­drän­gen­den Verdachts – nicht als Hardliner son­dern als einer, der auch lei­se und bedäch­tig kann. Das muss kei­ne schlech­te Wahl sein.

Jost de Jager, aktu­ell unbe­waff­ne­ter Arm die außer­par­la­men­ta­ri­sche Opposition der CDU, robbt per Geschäftsordnung näher an die Fraktion her­an. Die Fraktion beschloss ein­stim­mig, dass der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein der Fraktion, dem Fraktionsvorstand und dem geschäfts­füh­ren­den Fraktionsvorstand mit bera­ten­der Stimme ange­hört.

Parlamentarischer Geschäftsführer wur­de der 59-Jährige Hans-Jörn Arp mit 16 von 22 Stimmen. Die drei Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Callsen sind Astrid Damerow (54 Jahre /​ 17 von 22 Stimmen), Tobias Koch (36, 19/​22) und Katja Rathje-Hoffmann (48, 17/​22).

Die Arbeitskreise der Fraktion, in ihnen wer­den die inhalt­li­chen Schwerpunkte der Arbeit vor­be­rei­tet, wur­den ver­dich­tet, Schwerpunkte ver­la­gern sich: Agrar und Umwelt wur­den eben­so wie Wirtschaft, Tourismus und Verkehr zusam­men­ge­legt. Neu ist der Arbeitskreis Medien, der sich um die Netzpolitik, das Urheberrecht im Internet, den Datenschutz und den öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk küm­mern soll.

Vorsitzende der Arbeitskreise und damit zugleich Sprecher für die­se Bereiche sind

Innen und Recht: Petra Nicolaisen (21 Ja-Stimmen)

Wirtschaft, Tourismus und Verkehr: Jens-Christian Magnussen (18)

Agrar und Umwelt: Heiner Rickers (22)

Soziales: Katja Rathje-Hoffmann (20)

Bildung: Heike Franzen (19)

Europa: Astrid Damerow (19)

Finanzen: Tobias Koch (19)

Medien: Dr. Axel Bernstein (19)

Bislang ohne beson­de­re Aufgabe sind damit bis­lang Volker Dornquast, Hauke Göttsch, Hartmut Hamerich, Karsten Jasper, Klaus Jensen, Peter Lehnert, Hans-Hinrich Neve, Barbara Ostmeier, Peter Sönnichsen und Rainer Wiegard. Man könn­te jetzt schon mal lang­sam anfan­gen zu raten, wes­sen Nichtberücksichtigung dar­auf hin­deu­ten könn­te, dass wich­ti­ge Aufgaben außer­halb des Landtages auf ihn oder sie war­ten …

SPD

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorstand kom­plet­tiert und die Vorsitzenden ihrer Arbeitskreise gewählt.

Ralf Stegner, der schon als Fraktionsvorsitzender gewählt wur­de, ste­hen Serpil Midyatli (18 von 22 Stimmen), Martin Habersaat (18) und Gitta Trauernicht (14) als stell­ver­tre­ten­de Fraktionsvorsitzende zur Seite. Parlamentarische Geschäftsführerin ist Birgit Herdejürgen (13).

Sechs Arbeitskreise (bei der CDU sind es acht) erhiel­ten neue Vorsitzende:

Martin Habersaat (Bildung, Wissenschaft Forschung und Kultur),

Olaf Schulze (Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr),

Sandra Redmann (Umwelt, Energie und Ländliche Räume),

Wolfgang Baasch (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Europa),

Lars Winter (Finanzen),

Kai Dolgner (Innen und Recht).

Als desi­gnier­te Ausschussvorsitzende wur­den ins Auge gefasst: Thomas Rother (Finanzausschuss) und Peter Eichstädt (Sozialausschuss).

Bernd Heinemann soll einer der Landtagsvizepräsidenten wer­den.

Auch bei der SPD gibt es jetzt noch Abgeordnete ohne Amt: Kirsten Eickhoff-Weber, Rolf Fischer, Simone Lange, Anette Langner, Regina Poersch, Beate Raudies, Kai-Oliver Vogel und Jürgen Weber. Der eine oder die ande­re von ihnen mag noch als Kandidat für einen Staatssekretärsposten in Frage kom­men.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

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