Am 5. Juni um 11.00 Uhr tritt der neu gewählte Landtag zusammen. Torsten Geerdts, (aus)scheidender Landtagspräsident der 17. Legislaturperiode, hat letztmals eine Einladung unterschrieben. Mit diesem Zeitpunkt beginnt formal die 18. Legislaturperiode. Die Abgeordneten der Piratenpartei werden als neue Fraktion im Landtag sitzen. Die Fraktion der Linken hört auf zu existieren.
Aus dem Anlass möchte ich auf ein paar nützliche Dinge hinweisen, die für landespolitisch Interessierte nützlich sein können.
Aktuelle Pressemitteilungen
Der Landtag informiert hier über die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen. Neu hinzugekommen ist die Fraktion der Piraten. Üblicherweise findet man dort alle relevanten Pressemitteilungen zum tagespolitischen Geschehen in der Landespolitik. Alte Presseerklärungen lassen sich durchsuchen. Die Pressemitteilungen der Landesverbände der Parteien beschränken sind in der Regel auf programmatische Aussagen im Umfeld von Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen. Wir werden sehen, ob sich das ändert, solange der designierte Oppositionsführer, Jost de Jager, im außerparlamentarischen Exil weilt.
Dokumente
Aktuelle Drucksachen können hier und Umdrucke hier gefunden werden. Dort finden sich schon die ersten Treffer: Der Vorschlag der CDU, Klaus Schlie zum Landtagspräsidenten zu wählen, eröffnet den Reigen der Drucksachen; die ins Auge gefassten Termine der Sitzungen des Innen- und Rechtsauschusses den der Umdrucke. Umdrucke und Drucksachen beginnen nun mit „18/“, es folgt eine fortlaufende vierstellige Nummer.
Drucksachen sind, so bestimmt es die Geschäftsordnung des Landtages, Gesetzentwürfe und Anträge der Landesregierung, Gesetzesinitiativen und Anträge der Abgeordneten und der Fraktionen, Anfragen von Abgeordneten sowie Berichte und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse. In der Praxis umfasst das auch Berichte der Beauftragten (etwa das ULD), Bekanntmachungen des Landtagspräsidenten oder die Rechnungslegung der Fraktionen.
Umdrucke sind „Denkschriften und sonstige Eingänge“, also alles, was relevant ist, aber keiner formalen Kenntnisnahme durch den Landtag oder sonstiger parlamentarischen Beschlussfassung bedarf.
Daneben gibt es noch Plenardokumente (Einladungen, Tagesordnungen, Kurzberichte und Niederschriften zu den Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse).
Alle diese Dokumente (und ein paar mehr) findet man im Landtagsinformationssystem – einer recht mächtigen, aber leider auch nicht einfach zu bedienenden Suchmaschine des Landtages. Oliver Fink hat im Landesblog die Tücken formuliert.
Abgeordnete
Grundlegende Informationen zu den Abgeordneten/-Innen findet man hier. Da es sich Abgeordneten, schon aus Gründen der Korruptionsvermeidung, gefallen lassen müssen, gläserner als ihre Mitbürger zu sein, sind die Mitteilungen zu den Verhaltensregeln interessant. Im Wesentlichen, aber nicht nur, geht es dabei um die Nebeneinkünfte.
Auch das Landtagsinformationssystem bietet hierzu Informationen (Besonders das jeweils aktuelle Abgeordnetenverzeichnis und die „Übersicht zu Mitgliederverzeichnissen der Ausschüsse, Gremien und Kommissionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags“.
Überblick bewahren
Über all das den Überblick zu bewahren, erscheint schier unmöglich. Deshalb hier ein paar Tipps.
Der Landtag bietet die Möglichkeit, Presseerklärungen und Dokumente per E-Mail zu abonnieren. Das ist sehr nützlich, erfordert aber angesichts der Fülle der Dokumente die Bereitschaft, seinem E-Mail-Programm reichlich Filter- und Ablageregeln beizubringen. Das geht es aber ganz gut. Ich manage ein Voll-Abo mit einem Gmail-Konto und habe den Posteingang so recht gut im Griff
Für RSS-Freude bietet der Landtag einige Newsfeeds zu dem Presseerklärungen der Fraktionen.
Auf Twitter folgt man Parlanet, wenn man die Presseerklärungen dort verfolgen will. Der dort übliche Hashtag für nicht spezifische parlamentarische Dinge ist #LTSH.
Der Landtag verfügt darüber hinaus augenblicklich auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken keine eigenen Angebote.
Ich glaube, es ist nicht überheblich, wenn ich darauf hinweise, dass ich im Landesblog versuche, über parlamentsrelevante Dinge, auch wenn sie nicht von herausragendem Medieninteresse sind, regelmäßig zu berichten. Ein Abonnement des Landesblog lohnt also. Ein Abo funktioniert bequem per E-Mail, RSS, Facebook, Google+ oder Twitter – Diaspora bediene ich nicht mehr, über Friendica denke ich gerade nach.
Besonders an Herz legen möchte ich die montägliche Kolumne „Durch die Woche mit dem Landesblog“ in der ich eine Übersicht über das Geschehen im parlamentarischen Raum biete. Der Landtag veröffentlicht freitäglich eine Terminvorschau
