Durch die Woche mit dem Landesblog 24

Von | 11. Juni 2012

Der wöchentliche Blick auf die parlamentarische Woche im Landtag.

Landtagspräsident Klaus Schlie kann sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit am Montag mit seinen Kollegen bekannt machen. Er weilt heute auf der Konferenz der Landtagspräsidenten in Dresden. 

Im Raum der Stille im Kieler Landtag beginnt um 08.30 Uhr am Dienstag ein spannender Tag mit einer ökumenischen Morgenandacht.

Hinweis: Wer während einer Landtagssitzung aktuell bleiben will, schaut während der Sitzung am besten bei plenum-online nach. Dort erhält man auch umfangreiche Informationen zu den Tagesordnungspunkten und findet die schon gefassten Beschlüsse. Wer live zuschauen möchte, begibt sich zum Parla-TV.

Um 10.00 Uhr eröffnet Landtagspräsident Klaus Schlie die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sie umfasst ausnahmsweise nur 2 Sitzungstage. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Einziger Kandidat ist Torsten Albig. Die vorschlagende Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat eine Stimme Mehrheit. Zudem geht man allgemein davon aus, dass der eine oder die Abgeordnete der Piraten Albig wählen könnte. Die Mehrheit sollte also stehen, denn nach Artikel 26 Absatz 3 unserer Landesverfassung ist zum Ministerpräsidenten gewählt, „wer der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt“.

Allein folgende vielleicht unwahrscheinliche, aber immerhin denkbare Konstellation könnte Spannung aufkommen lassen: Es gibt eine/n Abgeordnete/n, die/der vielleicht nicht mit der Wahl Albigs hadert, wohl aber mit der Situation in seiner Fraktion/Partei unzufrieden ist und deshalb Albig die Stimme (im ersten, vielleicht auch im zweiten Wahlgang) verweigert. Würden sich gleichzeitig alle Abgeordneten der Piraten der Stimme enthalten, reichte es nicht zu einer Wahl Albigs. Das gäbe dann lustige Gespräche auf dem Herrenklo, wenn rot-grün-blaue Koalitionäre Abgeordnete der Piraten davon überzeugen wollten, vielleicht doch Torsten Albig zu wählen. Erst nach dem zweiten Wahlgang wäre es egal, wenn ein Koalitionär nicht mitspielt, denn dann ist nach Artikel 26 Absatz 4 „gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Nebeneffekt eines solch holprigen Beginns wäre, dass der Posten desjenigen Fraktionsvorsitzenden wackelt, dem man den Abweichler zuordnet – denn von den Fraktionsvorsitzenden erwartet man, dass sie ihre Fraktionen so führen, dass alle Stimmen der Fraktionen stehen.

Unterstellen wir, dass die Wahl des Ministerpräsidenten „glatt“ läuft, dann kommt der Finanzausschuss um 11.00 Uhr zusammen, um die Mitglieder und Stellvertreter des Unterausschusses für Unternehmensbeteiligungen des Landes zu wählen; sonst halt später.

Der Zeitplan der Landtagssitzung am Mittwoch sieht vor, dass um 10.00 Uhr die gestern vom Ministerpräsidenten ernannten Minister und Staatssekretäre dem Landtag vorgestellt werden. Da das eine oder andere Regierungsmitglied aufgrund der Ernennung zur/m Staatssekretär/in das Landtagsmandat verlor und zudem bei den Grünen die Regel gilt, dass auch Minister/-innen ihr Mandat niederlegen sollen, werden um 10.15 Uhr die nachrückenden Abgeordneten verpflichtet. Das Landesblog führt eine Übersicht über die Nachrücker.

Der gestern gewählte Ministerpräsident Torsten Albig wird um 10.30 Uhr seine erste Regierungserklärung halten. Dem schließt sich eine Aussprache an, die von 13.00 bis 14.00 Uhr von einer Mittagspause unterbrochen werden soll.

In meinen Augen eine Missachtung des Parlaments ist die Einladung des Innen- und Rechtsausschuss, der sich – ohne zeitliche Not – schon um 12.00 Uhr, also parallel zur Plenarsitzung, treffen will. Dafür gibt es bitte die Mittagspause des Plenums. Update 11.06., 11.30 Uhr: (siehe auch unten in den Kommentaren).  Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich um 08:30 Uhr, legt also eine Frühschicht ein. Seine Themen: Der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ und die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ sowie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag 2007.

Wohl nach der Mittagspause und bevor der Landtag nach nur zwei Sitzungstagen auseinandergeht, will er – ohne Aussprache – noch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wählen. Die Vorschläge der Grünen und der FDP stehen schon online. Ebenfalls ohne Aussprache soll die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion fürchtet, dass durch bundesweite Volksentscheide, einzelne, vor allem kleinere Bundesländer dominiert werden könnten. Lesenswert ist auch dieses Protokoll des (letzten) Petitionsausschusses.

Erwähnenswert in dieser Woche ist noch die erste „Auslandsreise“ des Landtagspräsidenten. Er wird am Samstag um 15.30 Uhr eine Grußwort auf dem Knivsbergfest 2012 im dänischen Rodekro sprechen. Zurück in Kiel wird er um 18.00 Uhr grußwortend an der Eröffnung der Kieler Woche 2012 auf dem Kieler Rathausmarkt teilnehmen.

Hinweis: Wie ich hier erklärte, beschränke ich mich in dem wöchentlichen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwähne ich nur, wenn der Ausschuss federführend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur aufgerufen werden, um zu diskutieren, wann und wie der Ausschuss inhaltlich mit ihnen umgehen will), Kenntnisnahmen und ähnliches erwähne ich ebenfalls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

4 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 24”:

  1. Kai Dolgner

    Na na Swen was traust Du dem fleißigsten Ausschuss zu ? Das war eher eine Missachtung des Innen- und Rechtsausschuss ;-). Uns war nämlich bestätigt worden, dass der Ältestenrat sich auf 13:00 am Mittwoch auf den Beginn des Sitzungtages geeinigt hat. Dann haben sie aber doch 10:00 Uhr genommen und selbstverständlich wurde dann der Ausschuss auf 8:30 Uhr vorverlegt.

    Kai

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    1. Swen Wacker

      Hallo Kai,

      ich war selbst überrascht, kann ja aber nicht anders, also die öffentlich zugängliche Einladung als Maßstab zu nehmen. Und die sagte mir am Samstag (als der Artikel entstand), dass die Sitzung um 13.00 Uhr beginnt. Augenblicklich wissen die Bürger nichts anderes, auch mit dem Abo-Versendung um 09.20 Uhr heute früh wurde keine Korrektur auf 08.30 Uhr verschickt. Da es sich, wie regelmäßig, um eine öffentliche Sitzung handelt rege ich an, solche Korrekturen auch zeitnah zu veröffentlichen.

      Reply

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