Durch die Woche mit dem Landesblog 24

Von | 11. Juni 2012

Der wöchent­li­che Blick auf die par­la­men­ta­ri­sche Woche im Landtag.

Landtagspräsident Klaus Schlie kann sich gleich zu Beginn sei­ner Amtszeit am Montag mit sei­nen Kollegen bekannt machen. Er weilt heu­te auf der Konferenz der Landtagspräsidenten in Dresden. 

Im Raum der Stille im Kieler Landtag beginnt um 08.30 Uhr am Dienstag ein span­nen­der Tag mit einer öku­me­ni­schen Morgenandacht.

Hinweis: Wer wäh­rend einer Landtagssitzung aktu­ell blei­ben will, schaut wäh­rend der Sitzung am bes­ten bei ple­num-online nach. Dort erhält man auch umfang­rei­che Informationen zu den Tagesordnungspunkten und fin­det die schon gefass­ten Beschlüsse. Wer live zuschau­en möch­te, begibt sich zum Parla-TV.

Um 10.00 Uhr eröff­net Landtagspräsident Klaus Schlie die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sie umfasst aus­nahms­wei­se nur 2 Sitzungstage. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Einziger Kandidat ist Torsten Albig. Die vor­schla­gen­de Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat eine Stimme Mehrheit. Zudem geht man all­ge­mein davon aus, dass der eine oder die Abgeordnete der Piraten Albig wäh­len könn­te. Die Mehrheit soll­te also ste­hen, denn nach Artikel 26 Absatz 3 unse­rer Landesverfassung ist zum Ministerpräsidenten gewählt, „wer der die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich ver­ei­nigt“.

Allein fol­gen­de viel­leicht unwahr­schein­li­che, aber immer­hin denk­ba­re Konstellation könn­te Spannung auf­kom­men las­sen: Es gibt eine/​n Abgeordnete/​n, die/​der viel­leicht nicht mit der Wahl Albigs hadert, wohl aber mit der Situation in sei­ner Fraktion/​Partei unzu­frie­den ist und des­halb Albig die Stimme (im ers­ten, viel­leicht auch im zwei­ten Wahlgang) ver­wei­gert. Würden sich gleich­zei­tig alle Abgeordneten der Piraten der Stimme ent­hal­ten, reich­te es nicht zu einer Wahl Albigs. Das gäbe dann lus­ti­ge Gespräche auf dem Herrenklo, wenn rot-grün-blaue Koalitionäre Abgeordnete der Piraten davon über­zeu­gen woll­ten, viel­leicht doch Torsten Albig zu wäh­len. Erst nach dem zwei­ten Wahlgang wäre es egal, wenn ein Koalitionär nicht mit­spielt, denn dann ist nach Artikel 26 Absatz 4 „gewählt, wer in einem wei­te­ren Wahlgang die meis­ten Stimmen erhält“. Nebeneffekt eines solch holp­ri­gen Beginns wäre, dass der Posten des­je­ni­gen Fraktionsvorsitzenden wackelt, dem man den Abweichler zuord­net – denn von den Fraktionsvorsitzenden erwar­tet man, dass sie ihre Fraktionen so füh­ren, dass alle Stimmen der Fraktionen ste­hen.

Unterstellen wir, dass die Wahl des Ministerpräsidenten „glatt“ läuft, dann kommt der Finanzausschuss um 11.00 Uhr zusam­men, um die Mitglieder und Stellvertreter des Unterausschusses für Unternehmensbeteiligungen des Landes zu wäh­len; sonst halt spä­ter.

Der Zeitplan der Landtagssitzung am Mittwoch sieht vor, dass um 10.00 Uhr die ges­tern vom Ministerpräsidenten ernann­ten Minister und Staatssekretäre dem Landtag vor­ge­stellt wer­den. Da das eine oder ande­re Regierungsmitglied auf­grund der Ernennung zur/​m Staatssekretär/​in das Landtagsmandat ver­lor und zudem bei den Grünen die Regel gilt, dass auch Minister/-innen ihr Mandat nie­der­le­gen sol­len, wer­den um 10.15 Uhr die nach­rü­cken­den Abgeordneten ver­pflich­tet. Das Landesblog führt eine Übersicht über die Nachrücker.

Der ges­tern gewähl­te Ministerpräsident Torsten Albig wird um 10.30 Uhr sei­ne ers­te Regierungserklärung hal­ten. Dem schließt sich eine Aussprache an, die von 13.00 bis 14.00 Uhr von einer Mittagspause unter­bro­chen wer­den soll.

In mei­nen Augen eine Missachtung des Parlaments ist die Einladung des Innen- und Rechtsausschuss, der sich – ohne zeit­li­che Not – schon um 12.00 Uhr, also par­al­lel zur Plenarsitzung, tref­fen will. Dafür gibt es bit­te die Mittagspause des Plenums. Update 11.06., 11.30 Uhr: (sie­he auch unten in den Kommentaren).  Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich um 08:30 Uhr, legt also eine Frühschicht ein. Seine Themen: Der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ und die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ sowie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag 2007.

Wohl nach der Mittagspause und bevor der Landtag nach nur zwei Sitzungstagen aus­ein­an­der­geht, will er – ohne Aussprache – noch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wäh­len. Die Vorschläge der Grünen und der FDP ste­hen schon online. Ebenfalls ohne Aussprache soll die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für ver­ein­fach­te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide“ und die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ abge­stimmt wer­den. Die CDU-Fraktion fürch­tet, dass durch bun­des­wei­te Volksentscheide, ein­zel­ne, vor allem klei­ne­re Bundesländer domi­niert wer­den könn­ten. Lesenswert ist auch die­ses Protokoll des (letz­ten) Petitionsausschusses.

Erwähnenswert in die­ser Woche ist noch die ers­te „Auslandsreise“ des Landtagspräsidenten. Er wird am Samstag um 15.30 Uhr eine Grußwort auf dem Knivsbergfest 2012 im däni­schen Rodekro spre­chen. Zurück in Kiel wird er um 18.00 Uhr gruß­wor­tend an der Eröffnung der Kieler Woche 2012 auf dem Kieler Rathausmarkt teil­neh­men.

Hinweis: Wie ich hier erklär­te, beschrän­ke ich mich in dem wöchent­li­chen Kalenderblatt auf Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums. Für die Sitzungen der Ausschüsse gilt: Tagesordnungspunkte erwäh­ne ich nur, wenn der Ausschuss feder­füh­rend tätig wird. „Verfahrensfragen“, (Tagesordnungspunkte, die nur auf­ge­ru­fen wer­den, um zu dis­ku­tie­ren, wann und wie der Ausschuss inhalt­lich mit ihnen umge­hen will), Kenntnisnahmen und ähn­li­ches erwäh­ne ich eben­falls nicht.

Von:

Swen Wacker, 49, im Herzen Kieler, wohnt in Lüneburg, arbeitet in Hamburg.

4 Gedanken zu “Durch die Woche mit dem Landesblog 24”:

  1. Kai Dolgner

    Na na Swen was traust Du dem flei­ßigs­ten Ausschuss zu ? Das war eher eine Missachtung des Innen- und Rechtsausschuss ;-). Uns war näm­lich bestä­tigt wor­den, dass der Ältestenrat sich auf 13:00 am Mittwoch auf den Beginn des Sitzungtages geei­nigt hat. Dann haben sie aber doch 10:00 Uhr genom­men und selbst­ver­ständ­lich wur­de dann der Ausschuss auf 8:30 Uhr vor­ver­legt.

    Kai

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    1. Swen Wacker

      Hallo Kai,

      ich war selbst über­rascht, kann ja aber nicht anders, also die öffent­lich zugäng­li­che Einladung als Maßstab zu neh­men. Und die sag­te mir am Samstag (als der Artikel ent­stand), dass die Sitzung um 13.00 Uhr beginnt. Augenblicklich wis­sen die Bürger nichts ande­res, auch mit dem Abo-Versendung um 09.20 Uhr heu­te früh wur­de kei­ne Korrektur auf 08.30 Uhr ver­schickt. Da es sich, wie regel­mä­ßig, um eine öffent­li­che Sitzung han­delt rege ich an, sol­che Korrekturen auch zeit­nah zu ver­öf­fent­li­chen.

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