Gesetze, die in eine SMS passen

Torsten Albig hat es ges­tern (13.06.2012) in sei­ner Regierungserklärung gesagt:

Deshalb leh­nen wir unmiss­ver­ständ­lich CCS und Fracking ab. Bis zu einem bun­des­ein­heit­li­chen Verbot wird ein Landesgesetz bei­des verhindern.

Lars Harms vom SSW hat es ges­tern im Landtag auch gesagt:

Ebenso spre­chen wir uns deut­lich gegen die CCS-​​Technik im Land aus. Und wir wer­den ent­spre­chende Initiativen auf Bundesebene unter­stüt­zen und gege­be­nen­falls ergrei­fen, um CCS in Deutschland sowie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone aus­zu­schlie­ßen. Solange dies noch nicht der Fall ist, wer­den wir aber das tun, was wir hier schnell vor Ort tun kön­nen. Wir wer­den CCS in Schleswig-​​Holstein per Landesgesetz verbieten.

Und über­haupt hat der Landtag 2009 schon mal ein­stim­mig beschlos­sen, das CCS-​​Gesetz im Bundesrat abzulehnen.

Mecklenburg-​​Vorpommern hat seit dem 30. Mai ein Kohlendioxid-​​Speicherungsausschlussgesetz, des­sen kom­pli­zier­tes­ter Teil die Über­schrift ist.

§ 1 bestimmt:

Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-​​Vorpommern ein­schließ­lich des Küstenmeeres inner­halb der 12-​​Seemeilenzone wird die geo­lo­gi­sche Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.

177 Zeichen, das ist etwas zu lang für einen Tweet (140 Zeichen) und nur unwe­sent­lich zu lang für eine SMS (160 Zeichen). Da soll noch mal einer sagen, Gesetze würde man nicht so schrei­ben kön­nen, dass sie jeder lesen oder ver­ste­hen könnte.

Das hört sich nicht wirk­lich schwie­rig an.

In § 2 wird in einer Ziffer erklärt, was die geo­lo­gi­sche Speicherung von Kohlendioxid ist (näm­lich „die Injektion und damit ein­her­ge­hende Speicherung von Kohlendioxidströmen in unter­ir­di­schen geo­lo­gi­schen Formationen“) – und in zwei wei­te­ren Ziffern die Erklärung erklärt. Die Erklärung der Erklärung muss glück­li­cher­weise nicht noch mal erklärt werden.

Das hört sich immer noch nicht wirk­lich schwie­rig an.

CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) hat das Ziel, das in der Atmosphäre als Treibhausgas wir­kende C0₂, das zum Beispiel in Kohlekraftwerken ent­steht, in unter der Erde lie­gende Gesteinsschichten zu ver­pres­sen. Dagegen wen­det sich in Schleswig-​​Holstein eine breite Protestbewegung. Rüdiger Kohls beschrieb Anfang 2011 im Landesblog die Situation in Schleswig-​​Holstein.