Wer sich, sei es nun aus beruflichen Gründen oder aus politischen Interesse, mit dem Landeshaushalt beschäftigt, der ist stets danach verlegen, langfristige Entwicklungen der „Kennzahlen“ – und deren gibt es viele – im Blick behalten zu wollen.
So lässt sich schnell überprüfen, ob die z.B. von ehemals im Mittelpunkt stehenden Landespolitikern betonte „charakterlose Schuldenmacherei“ eine neumodische Erscheinung sozialdemokratisch geführter Regierungen ist – oder eine langjährige Tradition, die auch CDU-geführte Landesregierungen mit voller Hingabe hegten und pflegten.
Zumeist zeigt sich dann schnell, dass die größten Kritiker der Elche früher selber welche waren.
Spätestens seit den 1980er Jahren pflegte die SPD-Fraktion eine Liste finanzpolitischer Kennzahlen, die es seit 2006, auf Wunsch der heutigen Finanzministerin Monika Heinold, auch als Umdruck für „jedermann“ gibt.
Die Liste umfasst diese Zahlenreihen:
Für den Zeitraum ab 1970:
- Nettoeinnahmen und Entwicklung der einzelnen Einnahmearten (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Verwaltungseinnahmen u.a.)
- Gesamtausgaben, Nettoausgaben, Personalausgaben, Personalausgabenquote
- Gesamtinvestitionen, Investitionsquote, eigenfinanzierte Investitionen
- Nettokreditaufnahme und Kreditfinanzierungsquote
- Fundierte Schulden und Kreditaufnahmegrenze gem. Artikel 53 der Landesverfassung
- Zinsausgaben, Zins-Ausgabenquote, Zins-Steuerquote
Für den Zeitraum ab 1995:
- Finanzkraft des Landes
- Einnahmereste, Ausgabereste und Restkreditermächtigung
- Globale Minderausgaben
- Entwicklung der Investitionen
- Bestand der Rücklagen
- Verbraucherpreisindex (Inflationsrate)
- Zuweisungen des Landes an die Kommunen (KFA und Zuweisungen außerhalb des KFA / Gesamtsumme und prozentualer Zuwachs)
- Stellen, Personalkosten und Personalkostenbudgets der einzelnen Ministerien. Stellen und Personalkosten differenziert für die Bereiche Polizei, Schule und Hochschule, Justiz, Steuerverwaltung, Oberste Landesbehörden, sonstige Verwaltung und Pensionen.
- Durch Kofinanzierung gebundene Mittel von EU und Bund
Hier der Link auf die aktuelle Fassung, die letzte Woche verschickt wurde.
Sollte sich Landesregierung und Landtag dazu aufraffen, open data zu praktizieren, reicht es nicht mehr, solche Kennzahlen als PDF-Dokumente zur Verfügung zu stellen. Es würde vielen Menschen viel Arbeit ersparen, wenn die Regierung solche Datenreihen zukünftig (auch) als Datentabellen (xls-Dateien) zur Verfügung stellte.
Für OpenData sollte man wenn auch frei verfügbare Standards wie OpenDocument verwenden und nicht proprietäre, nicht-dokumentierte Standards wie XLS, die ständigen Änderungen unterworfen sind, abhängig von der Softwareversion.
Dazu z.B. diese Folien vom zuständigen ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2010/sak10-thomsen-open-data-open-government.pdf
… und verlinkte auf ein PDF :-)