Politisch exponierte Personen: Wenn Politiker ein Sicherheitsrisiko sind

Denke ich an Geldwäsche, dann asso­zi­iere ich damit Einnahmen aus Drogenhandel, Waffenhandel und Steuerhinterziehung. Dann fal­len mir Schurkenstaaten wie die Cayman Islands, Nigeria oder die Schweiz ein. Dann denke ich an die Mafia, al-​​Qaida oder Rockerbanden. 

Woran ich nicht denke: Bundestagsabgeordnete, Verfassungsrichter und die Freundin des Ministers. An die sollte ich aber den­ken. Denn in die­sen Kreisen lau­ert Gefahr – sagt das Geldwäschegesetz! 

Das Geldwäschegesetz beschäf­tigt sich mit den erhöh­ten Risiken hin­sicht­lich der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und folgt damit einer Richtlinie der Kommission. Banken oder Lebensversicherer haben „zusätz­li­che, dem erhöh­ten Risiko ange­mes­sene ver­stärkte Sorgfaltspflichten zu erfül­len.“ Und was wird an ers­ter Stelle als Fingerzeig für erhöh­tes Risiko genannt? 

Nur eine der fol­gen­den vier Antworten ist richtig. 

A) Vorsitzende eines Chapters der Hells Angels

B) Leitende Mitarbeiter einer Bank mit Filialen in einem Schurkenstaat

C) aner­kannte Unterstützer und Förderer der Idee des Terrorismus

D) poli­tisch expo­nierte Personen 

D) ist die rich­tige Antwort.

Und des­halb habe ich in den letz­ten Tagen einen Brief erhal­ten, indem mein Lebensversicherer mir mitteilt: 

Das Geldwäschegesetz ver­pflich­tet uns als Lebensversicherungsunternehmen fest­zu­stel­len, ob unsere Versicherungsnehmer „poli­tisch expo­nierte Personen“ sind. „Politisch expo­niert“ ist eine Person, wenn sie ent­we­der selbst ein wich­ti­ges öffent­li­ches Amt auf natio­na­ler oder inter­na­tio­na­ler Ebene aus­übt bzw. aus­ge­übt hat oder ein ihr nahe ste­hen­des Familienmitglied ein sol­ches Amt ausübt.  

Sollten Sie eine „poli­tisch expo­nierte Person“ sein, bit­ten wir Sie, uns das bequem im Online-​​Verfahren auf unse­rer Internetseite www.debeka.de, Rubrik „Service“ unter Formulare mit­zu­tei­len. Dort erfah­ren Sie auch mehr über die Hintergründe und die Frage, wer eine „poli­tisch expo­nierte Person“ ist. 

Manchmal bringt nicht mal nach­hal­ti­ges Hände-​​vor-​​das-​​Gesicht-​​schlagen noch Erleichterung. Was für eine Selbstwahrnehmung als Abgeordneter der Deutschen Bundestages oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften muss ich eigent­lich haben, um mich selbst als erhöh­tes Risiko ein­zu­stu­fen? Beruht das auf Selbstreflexion? Dann muss man sich aber bitte nicht mehr wun­dern, wenn „die Massen“ Politiker für kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig halten. 

„Politisch expo­niert ist eine Person, wenn sie ent­we­der selbst ein wich­ti­ges öffent­li­ches Amt (…) aus­übt bzw. (…) eine ihr bekann­ter­ma­ßen nahe­ste­hende Person diese Voraussetzungen erfüllt.“ heißt es hier.

Uff: „bekann­ter­ma­ßen“ Dann kön­nen ja alle glück­lich sein und sich zurück­leh­nen, die ihre Beziehung zu einer Abgeordneten oder einem Minister fie­ser­weise geheim hal­ten. Erst wenn eine Zeitung das Verhältnis ans Licht der Öffent­lich­keit zerrt, muss man ganz schnell – sei­ner Versicherung was beich­ten und sich hier outen:

Vom Datenschutz mal ganz zu schweigen.

Artikelfoto: Claudia Hautumm /​  pixelio.de