Rien ne va plus — Nichts geht mehr

Nach dem Schleswig-​​Holsteinischen Glücksspielgesetz steht es momen­tan sie­ben Firmen (wie z.B. JAXX/​mybet oder bwin) zu, Glücksspiele wie Sportwetten anzu­bie­ten. Weitere vier bis sechs wer­den wohl noch ver­ge­ben, so Innenminister Andreas Breitner. Denn so groß der poli­ti­sche Wille der jet­zi­gen Landesregierung ist, muss sie sich an beste­hende Gesetze so lange hal­ten, bis sie eine andere recht­li­che Grundlage geschaf­fen hat. Einen Einstieg in den GlüStV könnte sie frü­hes­tens in der Augustsitzung des Landtages am 22.08 auf den Weg brin­gen. Bis dahin muss das Innenministerium die 42 vor­lie­gen­den Anträge wei­ter bear­bei­ten. Innenminister Breitner sagt dazu dem sh:z: „Hier trifft ein sehr stark aus­ge­präg­ter poli­ti­scher Wille auf recht­li­che Notwendigkeiten. In die­sem Fall stehe ich auf der Seite des Rechts und werde es auch umsetzen.“

Selbst wenn das Gesetz irgend­wann geän­dert oder abge­schafft wer­den sollte, behal­ten die ver­ge­be­nen Lizenzen ihre Gültigkeit für min­des­tens 6 Jahre. Eine Aberkennung der Lizenzen wäre nur unter hohen Schadenersatzforderungen der Firmen gegen­über dem Land mög­lich. Jetzt den Ausstieg aus dem Ausstieg (aus dem GlüStV) zu pla­nen, macht aus Schleswig-​​Holstein kei­nes­wegs ein wie­der auf den Pfad der Tugend gelang­tes ver­lo­re­nes Schäflein, son­dern ver­setzt Schleswig-​​Holstein als Wirtschaftsstandort einen emp­find­li­chen Dämpfer hin­sicht­lich sei­ner Glaubwürdigkeit.

Apropos: Als Oberbürgermeister von Kiel war Torsten Albig noch im Dezember 2011 in Verhandlungen mit einem pri­va­ten Sportwettenanbieter getre­ten, um über eine Ansiedlung in Kiel sowie einen Sponsorenvertrag zu bera­ten. Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes war da zwar schon beschlos­sen, aber trat erst wenige Wochen spä­ter, Anfang 2012, in Kraft.

Zum Verlust der Glaubwürdigkeit käme auf Schleswig-​​Holstein durch den Beitritt zum GlüStV ein her­ber Verlust von Einnahmen — die es drin­gend braucht. Allein durch die ver­ge­be­nen Lizenzen würde Schleswig-​​Holstein (nach Angaben der schwarz-​​gelben Vorgängerregierung) zwi­schen 40 und 60 Millionen Euro im Jahr ein­neh­men. Hinzu wür­den noch Steuereinnahmen und ein Zugewinn an Kaufkraft durch das Entstehen neuer Arbeitsplätze kommen.

Der jet­zige GlüStV ver­stößt gegen euro­päi­sches Recht

Schon im Januar 2008 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröff­net. Im Jahr 2010 bean­stan­dete der Europäische Gerichtshof das mono­po­lis­ti­sche Gesetz, wel­ches die „Niederlassungs– und Dienstleistungsfreiheit” ver­letze. Das Monopol, wel­ches von staat­li­cher Seite immer mit der Bekämpfung resp. der Eindämmung von Spielsucht ver­tei­digt wurde, würde die­sem heh­ren Ziel nicht gerecht, denn sie betrie­ben „inten­sive Werbekampagnen, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren.”

Die jüngste Stellungnahme der EU-​​Kommission vom 20. März 2012 „druckte” das Landesblog einen Tag spä­ter im Wortlaut ab und Swen Wacker wies in sei­ner Kommentierung bereits dar­auf hin, dass auch die zur Notifizierung ein­ge­reichte — durch Schleswig-​​Holsteins for­cierte Liberalisierung im Alleingang — und noch ein­mal über­ar­bei­tete Fasssung des GlüStV der 15 Länder noch kein ein­deu­ti­ges „Go” bekom­men habe. Die poli­ti­sche Hoffnung war natür­lich, Schleswig-​​Holstein von sei­nem Alleingang abbrin­gen zu kön­nen, um den GlüStV doch noch bun­des­weit hal­ten zu können.

Die Argumente für den GlüStV sind scheinheilig

Wie bereits erwähnt, argu­men­tie­ren Fürsprecher des Staatsvertrages meist mit der Bekämpfung von ille­ga­lem Glückspiel und der Eindämmung von Spielsucht. Sie behaup­ten, bei­des sei mit dem GlüStV in der bis­he­ri­gen Form bes­ser – oder über­haupt nur – mög­lich. Nach dem beste­hen­den GlüStV sind Lizenzen für pri­vate Sportwettenanbieter nicht vor­ge­se­hen, da die jewei­li­gen lan­des­ei­ge­nen Lottogesellschaften das Monopol auf Glücksspiel hal­ten, soweit nicht durch Casinos betrie­ben. Doch: Illegales Glücksspiel wird durch das Lottomonopol nicht ver­hin­dert.
Gerade der schleswig-​​holsteinische Alleingang war der Versuch, Lebenswirklichkeit der Nutzerinnen und Nutzer und gesetz­li­che Rahmenbedingungen so wie­der anein­an­der anzu­nä­hern, dass gel­ten­des Recht durch­ge­setzt und lega­les Glücksspiel unter Aufsicht und somit unter Kontrolle durch­ge­führt wer­den kann.

Spätestens wenn ein gesell­schaft­li­cher Diskurs dar­über ent­brennt, ob eine ver­brei­tete gesell­schaft­li­che Praxis „zurecht“ noch ille­gal ist, – Juristen mögen den Verfassern diese dra­ma­ti­sche Vereinfachung nach­se­hen – ist es im Hinblick auf die Akzeptanz gebo­ten, das jewei­lige Gesetz auf seine soziale Wirksamkeitschance hin zu über­prü­fen. Man muss dafür nicht Radbruch bemü­hen, es reicht, einen Blick auf ähn­li­che Missverhältnisse gesell­schaft­li­cher Praxis und recht­li­chen Gegebenheiten zu wer­fen:
Seit vie­len Jahren erle­ben wir eine „legale Verharmlosung“ pri­va­ten Haschischkonsums und die Nutzung von Tauschbörsen im Internet wird über kurz oder lang eben­falls dafür sor­gen, dass die beste­hende Rechtslage ange­passt wer­den wird.

Bei allen wirt­schaft­li­chen Interessen — und ein paar Posten gibt’s im Lottomonopol auch noch zu beset­zen — sollte nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass eine Legalisierung — denn streng genom­men ist das Schleswig-​​Holsteiner Modell mehr als nur eine Liberalisierung — immer auch die Bedingung der Möglichkeit von Aufsicht und Kontrolle dar­stellt. (Zuvor) ille­ga­les Glücksspiel wurde durch die Liberalisierung des Glücksspielmarktes also aus der Grauzone Illegalität her­aus­ge­holt und konnte erst jetzt unter eine wirk­same Aufsicht gestellt wer­den. Was auf den ers­ten – oder: dog­ma­ti­schen – Blick nach einem Widerspruch aus­sieht, wird kla­rer beim Blick auf die Extreme. Denn erst eine Lizenzierung pri­va­ter Glücksspielanbieter ermög­licht Kontrolle und Aufsicht. Weder kann unkon­trol­lier­ten Anbietern eine Kontrolle auf­er­legt wer­den, noch kann unli­zen­zier­ten Anbietern die Lizenz ent­zo­gen werden.

Gefahr eines Trojanischen Pferdes

Schaut man am Ende noch ein­mal auf die Wirksamkeitschance eines Glücksspielverbots, steht noch immer der Verdacht im Raum, über den Umweg des Glücksspiels soll der Boden für Netzsperren berei­tet wer­den. Denn wie anders kann die (inlän­di­sche) Nutzung von aus­län­di­schen, z.T. nicht-​​europäischen Angeboten ver­hin­dert wer­den, wenn — da ohne Zulassung — ihnen nicht die Lizenz ent­zo­gen wer­den kann. Die Debatte um den JMStV sollte alle Beteiligten wach­sam machen für Argumente, die zu offen­sicht­lich hehre Ziele ver­fol­gen, wie in die­sen Fällen Jugendschutz oder Suchtprävention. Immer dann, wenn diese Werte so laut­stark vor sich her getra­gen wer­den, steht auch jemand hin­ter dem Banner. Jemand, der eine Agenda verfolgt.

Ja, wer die Liberalisierung einer Gibraltarisierung des Glücksspielmarktes vor­zieht, ver­folgt auch Interessen. Eines davon ist, Unternehmen anzu­sie­deln. Erfreulicherweise hat Ministerpräsident Albig darin Erfahrungen — wenn auch bis­lang nur als Oberbürgermeister. Ein ande­res Interesse liegt darin, Gelegenheitsspielern die recht­li­che Grundlage für Unterhaltung oder ein Hobby zu lie­fern. Das größte Interesse liegt nicht ein­mal in den erhoff­ten Steuereinnahmen. Das größte Interesse liegt darin, dass Unternehmen, die ihre Lizenzen zeit­lich befris­tet und unter Auflagen erhal­ten, im freien Wettbewerb um Kunden ver­ant­wor­tungs­voll handeln.

Und: Dass die Gefahr der Spielsucht von einem Monopolisten gerin­ger sein soll als von meh­re­ren pri­va­ten Anbietern, erschließt sich den Verfassern struk­tu­rell nicht. Die größte Gefahr der Spielsucht, darin sind sich alle Studien einig, geht ohne­hin vom Automatenspiel aus.

(Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit der Landesblogger Philipp Neuenfeldt und Sebastian Maas ent­stan­den. Unser System erlaubt aber lei­der nur eine Autorenangabe.)